Wieder deutsche Staatsbürger in der Türkei festgesetzt | Aktuell Europa | DW | 22.11.2019
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Menschenrechte

Wieder deutsche Staatsbürger in der Türkei festgesetzt

Ein Kölner wurde in Haft genommen, eine Hamburgerin darf nicht ausreisen. Die Vorwürfe lauten wie in vielen verleichbaren Fällen: Terrorpropaganda, Unterstützung kurdischer Organisationen und Präsidentenbeleidigung.

Türkei | Polizei bewacht Demokratische Partei (HDP) (Getty Images/AFP/I. Akengin)

Polizeiaktion im südostürkischen Diyarbakir (Archivbild)

Der deutsche Staatsbürger Bekir T. befindet sich nach Angaben seines Anwalts sei dem 12. November in Haft. Gegen Nebahat Y. aus Hamburg wurde nach Angaben ihres Ehemanns eine Ausreisesperre verhängt. In beiden Fällen geht es laut Juristen und Familie um die Unterstützung terroristischer Aktivitäten und die Tätigkeit in pro-kurdischen Vereinen. Die 58-jährige Frau wird zudem der Präsidentenbeleidigung beschuldigt.

Angebliche Taten liegen Jahre zurück

Der Kölner Bekir T. habe in der Südosttürkei seine Familie besucht, als er festgenommen wurde, sagte sein Anwalt Hasan Dagtekin der Deutschen Presse-Agentur. Ihm würden Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation vorgeworfen. Gemeint ist die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.

Hintergrund der Anschuldigungen seien unter anderem Beiträge auf Facebook, manche stammten aus dem Jahr 2009, sagte Anwalt Dagtekin. Demnach stoßen sich die türkischen Behörden auch an der Mitarbeit des 60-Jährigen im Verein Komkar, einem Dachverband von "Vereinen aus Kurdistan in Deutschland". Komkar werde in den Akten der türkischen Justiz zu Bekir T. als "parallele Organisation" zur PKK bezeichnet. Sein Mandant weise die Vorwürfe zurück.

Erst Haft - dann Ausreisesperre

Nebahat Y. wird seit dem 3. Oktober in der Türkei festgehalten, wie ihr Ehemann der Deutschen Presse-Agentur sagte. Seine Frau habe zuerst acht Tage in Haft gesessen, bevor gegen sie die Ausreisesperre verhängt wurde. Seit der Entlassung aus dem Polizeigewahrsam müsse sie sich fünfmal die Woche bei der Polizei melden. Ihr Anwalt Abdülmenaf Kiran sagte, seiner Mandantin, die seit 1991 nur noch die deutsche Staatsangehörigkeit habe, würden Terrorpropaganda und Präsidentenbeleidigung vorgeworfen. Sie bestreite das.

Den ermittelnden Behörden zufolge soll Nebahat Y. über eine Hamburger Organisation 2012 Hungerstreiks in der Türkei organisiert und den Anführer der PKK unterstützt haben. Ihr Mann sagte allerdings, seine Frau sei in dem fraglichen pro-kurdischen Verein gar nicht aktiv gewesen. Zudem soll sie einen Beitrag in sozialen Medien weiterverbreitet haben, der für Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beleidigende Aussagen enthalten habe.

Der Ehemann berichtete, seine Frau sei ins südosttürkische Diyarbakir gereist, um sich um die Gräber ihrer Eltern zu kümmern und Geschwister zu besuchen.

Ankara macht weiter Jagd auf angebliche Mitverschwörer

Zudem wurde bekannt, dass an diesem Freitag in der Türkei wieder zahlreiche Menschen in Zusammenhang mit dem gescheiterten Putsch von 2016 festgenommen wurden. Die Staatsanwaltschaften in Ankara und Bursa ließen in mehr als 20 Provinzen nach 138 Menschen fahnden, wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Bis zum Mittag waren demnach bereits mindestens 53 Personen in Haft. Ihnen würden Verbindungen zur Bewegung des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen vorgeworfen. Den macht die Regierung für den Putschversuch verantwortlich. Unter den Gesuchten sind wieder viele Soldaten.

Verteidigungsminister Hulusi Akar hatte zuletzt neue Zahlen genannt. Demnach wurden seit dem Putschversuch mehr als  17.000 Mitglieder der Streitkräfte ihres Amtes enthoben.

qu/jj (dpa)

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