Wieder Atom-Gespräche mit Iran - EU warnt vor Tricks

Nach mehr als einem Jahr Stillstand hat die Europäische Union die Wiederaufnahme der internationalen Atomverhandlungen mit dem Iran angekündigt. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte in Brüssel, sie habe der Regierung in Teheran im Namen der UN-Vetomächte (China, Frankreich, Großbritannien, Russland, USA) sowie Deutschlands das Angebot unterbreitet. Ort und Zeitpunkt für die neuen Verhandlungen müssten zunächst festgelegt werden. Die letzte Verhandlungsrunde war im Januar 2011 gescheitert. Der iranische Chefunterhändler Said Dschalili hatte Ashton vor drei Wochen in einem Brief die Bereitschaft seines Landes zur Wiederaufnahme der Gespräche bekundet. Mit Blick auf die neue Entwicklung erklärte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle, der Iran habe es selbst in der Hand, dass die Sanktionen aufgehoben werden. Mit Taktieren und Spielen auf Zeit schade er sich nur selbst.

Doch Zugang für Inspektoren

Die Regierung in Teheran kündigte an, sie werde nun doch internationalen Inspektoren Zugang zu einer umstrittenen Militäranlage gewähren, in der geheime Atomaktivitäten vermutet werden. Die Erlaubnis zur Besichtigung des Stützpunkts Parchin sei eine Geste des guten Willens, erklärte der iranische Gesandte bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Allerdings müssten sich beide Seiten zunächst auf Rahmenbedingungen für die Kontrollen einigen. Bislang hat sich der Iran geweigert, den Inspekteuren der IAEA Auskunft über die Organisationsstruktur seines Nuklearprogramms zu geben.

Der iranische Chefunterhändler Said Dschalili sagte, Zeitpunkt und Ort der Gespräche sollten "so rasch wie möglich" festgelegt werden. Dschalili hatte Mitte Februar Teherans Verhandlungsbereitschaft bekundet, nachdem Ashton ihn schon im Oktober vergangenen Jahres dazu aufgefordert hatte. Die internationale Gemeinschaft verdächtigt den Iran, an Atomwaffen zu arbeiten. Teheran bestreitet das.

Noch keine Entscheidung – aber harte Haltung

US-Präsident Barack Obama zeigte sich unterdessen überzeugt, dass im Streit um das iranische Atomprogramm noch eine diplomatische Lösung möglich sei. In seiner ersten Pressekonferenz des Jahres widersprach er auch den republikanischen Präsidentschaftsbewerbern, die ihm im Umgang mit der iranischen Regierung Schwäche vorgeworfen haben. Wenn seine Rivalen einen Krieg mit dem Iran beginnen wollten, müssten sie der amerikanischen Bevölkerung die Konsequenzen erklären, sagte Obama im Weißen Haus. Zuvor hatte sein Verteidigungsminister Leon Panetta erklärt, die USA seien zu Militäraktionen bereit, um den Iran von Atomwaffen abzuhalten. Dies sei aber die letzte Alternative, wenn alle anderen Möglichkeiten fehlschlagen sollten: "Wir werden handeln, wenn wir müssen", fügte er hinzu.

Am Montag hatte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gesagt, er bezweifele, dass im Streit um das iranische Atomprogramm noch eine friedliche Lösung möglich sei. Bisher hätten weder Diplomatie noch Sanktionen Wirkung gezeigt, sagte Netanjahu in Washington. "Niemand von uns kann es sich leisten, viel länger zu warten", fügte er mit Blick auf mögliche militärische Schritte gegen den Iran hinzu.

Israelische Medien berichteten allerdings, Netanjahu habe im Gespräch mit US-Präsident Barack Obama versichert, er habe noch keine Entscheidung über einen Angriff auf den Iran getroffen. Die israelische Zeitung "Jediot Achronot" berichtete unter Berufung auf US-Regierungsvertreter, gleichzeitig habe Netanjahu betont, Israel behalte sich das Recht vor, sich in der Zukunft für einen solchen Angriff zu entscheiden. Der israelische Rundfunk meldete, Obama habe Verständnis für Israels Recht auf Selbstverteidigung geäußert.

hp/wl (dpa, dapd, rtr, afp)