Wie sehr muss Donald Trump die ″Midterms″ fürchten? | Amerika - Die aktuellsten Nachrichten und Informationen | DW | 01.11.2018
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Die USA vor den Zwischenwahlen

Wie sehr muss Donald Trump die "Midterms" fürchten?

Einen neuen Präsidenten wählen die USA erst in zwei Jahren, doch die bevorstehenden Zwischenwahlen, die "Midterms", könnten die Weichen stellen für einen Wechsel im Weißen Haus. Sind sie der Anfang vom Ende für Trump?

Außenpolitik spielt normalerweise keine große Rolle bei Wahlen in den USA - nicht bei den Präsidentschaftswahlen und erst recht nicht bei den am 6. November anstehenden Zwischenwahlen, den "Midterms". Aber dies sind keine "normalen" Zeiten. Schon im Präsidentschaftswahlkampf Donald Trumps war die Außenpolitik ein wichtiges Thema. Und auch bei den Zwischenwahlen zum Kongress könnte sie erneut ein wichtiger Faktor werden. Wenn auch eher indirekt.

Schließlich wird nach der Hälfte der Amtszeit eines Präsidenten sowohl ein Teil des Senats als auch das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt. In den meisten Bundesstaaten werden darüber hinaus auch die Parlamente und ein Teil der Gouverneure neu bestimmt.

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Trump setzt auf Hass und Spaltung

Noch halten Trumps Republikaner die Mehrheit sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus. Doch die Demokraten wollen bei den anstehenden Zwischenwahlen beide Häuser erobern.

"Die Midterms spiegeln für gewöhnlich die Popularität eines Präsidenten wider", erklärt Trevor Thrall, Außenpolitik-Experte an der George Mason Universität in Washington und am renommierten Cato Institut. "Trumps außenpolitische Bemühungen sind in der amerikanischen Öffentlichkeit ziemlich unpopulär und haben sich negativ auf seine Beliebtheit ausgewirkt. Das zeigen die meisten der jüngsten Meinungsumfragen."

Der Albtraum des Präsidenten

Während Außenpolitik als einzelner Aspekt wohl kein wahlentscheidendes Thema sein dürfte, könnte das Ergebnis der Zwischenwahlen die Außenpolitik der Trump-Regierung dennoch beeinflussen. Auch wenn es bislang eher unwahrscheinlich scheint: Sollte es den Demokraten gelingen, den Einfluss der Republikaner im Senat zurückzudrängen, dann würde ihnen das mehr Macht bei der Gestaltung der Außenpolitik verleihen.

Schließlich muss der Senat sowohl die Besetzung hoher Regierungsposten als auch den Abschluss internationaler Verträge billigen. Die Demokraten könnten also die Ernennung von Beamten im Außenministerium oder den Abschluss von Handelsverträgen blockieren - zwei Eckpfeiler von Trumps politischer Agenda.

Es wäre ein Albtraum für den Präsidenten und die Republikaner im Kongress, sollten sie den Senat verlieren. Die Demokraten könnten dann in die Außenpolitik des Weißen Hauses stärker eingreifen.

Aber selbst wenn die Demokraten nur das Repräsentantenhaus von den Republikanern zurückgewännen, was als wahrscheinlich aber nicht als sicher gilt, dann könnten sie Trumps Außenpolitik beeinflussen. Wenn auch in geringerem Maße als wenn sie den Senat erobern.

"Anhörungen und öffentlicher Diskurs werden sich ganz deutlich ändern, sollten die Demokraten die Kontrolle über das Repräsentantenhaus übernehmen. Es würden Untersuchungsausschüsse zu Verwaltungsmaßnahmen auf allen Ebenen eingesetzt werden, einschließlich administrativer Änderungen bei den Einwanderungsgesetzen", so Frances Lee, Kongress-Expertin an der University of Maryland.

Guatemala Tausende Migranten aus Mittelamerika warten auf Einreise nach Mexiko (Reuters/U. Marcelino)

Tausende Flüchtlinge sind von Mittelamerika bis Mexiko gewandert, um nun weiter in Richtung USA zu ziehen

Neue Untersuchungen zu Russland-Verbindungen drohen

Ein demokratisch geführter Senat könnte eine Untersuchung des harten Vorgehens der Trump-Regierung gegen illegale Einwanderer einleiten. Und er würde sicherlich auch die bisherigen Untersuchungen der Verbindungen Trumps zu Russland während seiner Präsidentschaftskampagne intensivieren. Weitere Untersuchungen wären wahrscheinlich.

Nichts davon würde wohl die eigentliche Stoßrichtung von Trumps Außenpolitik verändern. Aber in der Summe würde es für den Präsidenten schwieriger und zeitaufwendiger werden, seine Politik umzusetzen. Was wiederum zu einer Güterabwägung bei Trump führen könnte: Lohnt es sich tatsächlich, für ein bestimmtes politisches Ziel zu kämpfen? Wäre möglicherweise der politische Preis zu hoch, den er zahlen müsste, um Barrikaden der Demokraten aus dem Weg zu räumen?

Symbolbild USA-China-Handelskrieg (Colourbox)

Handelsverträge oder besser: Handelskriege als eine Säule der Außenpolitik Donald Trumps

Dazu kommt: Praktisch alle außenpolitischen Führungspositionen im Kongress werden nach den Zwischenwahlen neu besetzt. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, der Republikaner Ed Royce, geht in den Ruhestand, ebenso sein Pendant im Senat, der Republikaner Bob Corker.

Auch das Mandat von Paul Ryan endet im nächsten Jahr. Als Sprecher des Repräsentantenhauses hat Ryan eine Schlüsselposition in der Außenpolitik des Kongresses inne. Und schließlich wartet auch das Amt des Militärausschuss-Vorsitzenden im Senat nach den Zwischenwahlen auf Neubesetzung.

Versöhnlichere Gesten von Trump?

Schaffen es die Demokraten, eine oder sogar beide Kammern des Kongresses zu übernehmen, dann können sie auch die Innenpolitik nachhaltig beeinflussen, stärker sogar noch als die Außenpolitik. Das liegt daran, dass die Verfassung dem Kongress mehr Gestaltungsspielraum in der Innen- als in der Außenpolitik einräumt.

Die republikanischen Hoffnungen, Barack Obamas Gesundheitsreform vollständig einzukassieren, könnten von einer demokratischen Mehrheit im Parlament beendet werden. Sie könnte darüber hinaus auch die Bemühungen der Republikaner torpedieren, Bundesgesetze zu ändern, Sozialleistungen zu kürzen oder eine weitere Runde von Steuersenkungen einzuleiten.

Ganz grundsätzlich betrachtet würde ein von Demokraten dominiertes Parlament den Präsidenten zu einem gemäßigteren Umgang mit der Oppositionspartei zwingen. Aus der schlichten Tatsache heraus, dass er die Demokraten für solch nüchterne Dinge bräuchte wie die Anhebung der Schuldenobergrenze oder um die Handlungsfähigkeit der Regierung zu garantieren.

USA Protest gegen Trumpcare (picture-alliance/Pacific Press/E. McGregor)

Stärkerer Einfluss der Demokraten könnte weitere Kürzungen im Gesundheitssystem verhindern

Auch wenn all dies nahelegt, dass der Präsident zu versöhnlicheren Gesten in Richtung Demokraten gezwungen wird: Eine solche Denkweise gilt nicht zwangsläufig für Donald Trump. Im Gegenteil, er könnte einen noch unversöhnlicheren Kurs fahren - in der Hoffnung, zunächst an der eigenen Basis und dann auch auf nationaler Ebene Stimmung gegen die Demokraten zu machen. Gemessen an Trumps bisherigem Verhalten wäre das durchaus möglich. Die Folge wäre ein noch vergifteteres politisches Klima als heute.

Volkszählung als politische Weichenstellung

Abgesehen von den Folgen, die die Zwischenwahlen für Senat und Repräsentantenhaus haben, sind sie auch für die Gesetzgebung in den Bundesstaaten, für die Besetzung von Gouverneursposten und sogar für die bevorstehende Volkszählung im Jahr 2020 entscheidend.

Entsprechend der alle zehn Jahre durchgeführten Volkszählung werden die Stimmbezirke neu ausgerichtet. Ein Vorgang, der vielen Beobachtern als undurchsichtiger Teil des politischen Systems der USA gilt. Konkret bedeutet er, dass die Gesetzgeber in vielen Bundesstaaten Wahlbezirke so zuschneiden können, dass sie ihre Partei begünstigen. Wer also in diesem Jahr die Kontrolle über die Regierung eines Bundesstaates gewinnt, der formt Stimmbezirke, die die nächsten Wahlen in vier Jahren und darüber hinaus beeinflussen werden.

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US-Demokraten hoffen auf Gewinne bei Midterm-Wahlen

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