Wie Merkel nach ihrem Urlaub innenpolitisch liefern will | Deutschland | DW | 15.08.2018
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Bundesregierung

Wie Merkel nach ihrem Urlaub innenpolitisch liefern will

Im Berliner Regierungsviertel ist es wegen der Sommerpause des Parlaments noch ziemlich ruhig. Die Bundeskanzlerin hingegen packt schon wieder an – und sie hat sich eine Menge vorgenommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel Kabinettssitzung (picture-alliance/dpa/K. Nietfeld)

Dirigieren und moderieren - Angela Merkel und ihrer Regierung haben auch innenpolitisch viel Arbeit vor sich

Wenn die Welt von außen auf Deutschland schaut, interessiert sie sich neben Fußball vor allem für die vor Kraft strotzende Wirtschaft und die Flüchtlingspolitik. Dass der Titelverteidiger bei der WM in Russland schon in der Vorrunde scheiterte, werden im Ausland manche erleichtert registriert haben. Die Deutschen sind also doch nicht unschlagbar, wie es die englische Stürmer-Legende Gary Lineker lange Zeit mit typisch britischem Humor befürchtete.

Bundeskanzlerin Angela Merkel war natürlich über das frühe Ausscheiden enttäuscht. Nur zu gerne hätte sie der Nationalmannschaft ein zweites Mal nach 2014 zum WM-Sieg gratuliert. Und ein bisschen von dem Glanz wäre dann auch wieder auf die Christdemokratin gefallen. So aber steht die Krise des deutschen Fußballs fast sinnbildlich für den Zustand der deutschen Politik: An allen Ecken und Enden knarrt es im Gebälk, die Statik scheint nicht mehr zu stimmen.

Die Bundesregierung kämpft auch mit sich selbst

Neben den permanenten außenpolitischen Spannungen auf europäischer und transatlantischer Ebene kämpft Merkel auch zu Hause an mehreren Fronten. Die größte Herausforderung ist weiterhin der Umgang mit Flüchtlingen und Migranten. Dabei vermisst die Kanzlerin nicht nur die Solidarität der meisten europäischen Länder, sondern auch vieler ihrer Landsleute. Die fehlende Unterstützung beginnt schon in der eigenen Regierung.   

Bundestag Horst Seehofer und Angela Merkel (picture-alliance/dpa/B. von Jutrczenka)

Innenminister Horst Seehofers Verhältnis zu seiner Chefin Angela Merkel ist von latenten Spannungen geprägt

Der Anfang Juli nur mühsam beigelegte Streit mit Innenminister Horst Seehofer über die Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze könnte jederzeit wieder aufbrechen. Daran verschwendete Merkel allerdings keine Gedanken, als sie sich kurz vor ihrem inzwischen beendeten Urlaub den Fragen der internationalen Presse stellte. Es sei eine harte Auseinandersetzung mit Seehofer gewesen, räumte sie ein, aber: "Wir haben einen Kompromiss gefunden, der die Handlungsfähigkeit der Regierung sicherstellt."

Überall fehlt Personal: In Pflegheimen, Schulen, Betrieben…

Nicht nur außen-, sondern auch innenpolitisch bindet die Integration, aber auch die Abschiebung von Flüchtlingen weiterhin viele Kräfte. Trotzdem ist es für die meisten Deutschen keinesfalls das wichtigste Thema, wie aus dem aktuellen Deutschlandtrend hervorgeht. Ganz oben auf der Wunschliste steht eine bessere Gesundheitspolitik. Mehr denn je macht das Wort vom Pflegenotstand die Runde. Millionen Menschen sind auf Hilfe angewiesen – in Heimen und den eigenen vier Wänden. Doch es fehlt überall Personal, und die Bezahlung ist schlecht.            

Deutschland Bundeskanzlerin besucht Altenheim in Paderborn (picture-alliance/CITYPRESS 24/Krick)

Erst ins Pflegeheim, danach in den Urlaub: Angela Merkel besuchte Mitte Juli das St. Johannisstift in Paderborn

Unmittelbar vor ihrer kurzen Sommerpause besuchte Merkel ein Pflegeheim und zeigte sich spürbar beeindruckt von den Zuständen: "Ich weiß schon, dass wir die Bedingungen verbessern müssen." Diese Einsicht fand bereits im Koalitionsvertrag zwischen Merkels CDU, der bayrischen Schwesterpartei CSU und den Sozialdemokraten (SPD) Eingang. Mit einem Sofortprogramm sollen 8000 neue Stellen geschaffen werden. Inzwischen spricht Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) von 50.000 zusätzlichen Stellen.

Lückenfüller aus dem Ausland dringend gesucht

Die Lücken sollen auch mit weiterem Personal aus dem Ausland gestopft werden. Schon jetzt kommen viele Pflegkräfte aus Polen, dem Baltikum und anderen europäischen Ländern. Die Nachwuchsprobleme haben aber nicht nur mit der schlechten Bezahlung zu tun, wie Merkel bei ihrem Abstecher in ein Pflegheim registrierte: Bei ihr klinge nach, "dass es eine Berufsgruppe ist, die darum kämpft, in der Gesellschaft Anerkennung zu bekommen". Und zwar nicht nur für die geleistete Arbeit, es geht auch um das Image.

Infografik Deutschlandtrend Wichtigkeit von Politikbereichen DE

Ein Fingerzeig für die Bundesregierung: Innenpolitische Themen beschäftigen die Menschen in Deutschland am meisten

Über fehlendes Personal klagen aber auch andere Branchen. Ob klassisches Handwerk, verarbeitendes Gewerbe oder hochspezialisierte Hightech-Firmen – überall ist man auf der Suche. Das Problem will Merkels Regierung mit einem Gesetz bekämpfen, dass Ausländern den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtert. Im Rahmen der Freizügigkeit für Bürger der Europäischen Union kommen zwar schon jedes Jahr hunderttausende Arbeitskräfte nach Deutschland, aber damit allein kann der Bedarf offenbar nicht gedeckt werden. "Und deshalb messe ich diesem Gesetz eine große Bedeutung zu", betont Merkel.   

Schnelle Lösungen wird es nicht geben

Und wo drückt Merkel innenpolitisch noch der Schuh? Sicherlich in der Klima-Politik, denn die Reduzierung umweltschädlicher Emissionen geht langsamer voran, als erhofft. Auch der Ausbau des Stromnetzes für die Weiterleitung von möglichst viel erneuerbarer Energie aus Wasser, Wind und Sonne stockt. Erheblicher Nachholbedarf besteht auch beim Wohnungsbau in Städten und Ballungsgebieten. In vielen Regionen fehlt es an Kindergartenplätzen und Schulen, hinzu kommt auch hier ein gravierender Mangel an Betreuern und Lehrern.

Symbolbild Energiewende Deutschland Kohlekraftwerk (picture-alliance/dpa/J. Stratenschulte)

Windräder und Sonnenenergie sollen schneller aus dem Schatten von Steinkohle- und Atomkraftwerken treten

Die meisten Probleme wird das seit März regierende vierte Merkel-Kabinett kaum auf die Schnelle lösen können. Keine gute Voraussetzung, um in der Bevölkerung wieder mehr Vertrauen zu gewinnen. In Umfragen haben die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD ihre Mehrheit verloren, gleichzeitig ist die Alternative für Deutschland (AfD) weiter im Aufwind. Die Rechtspopulisten machen Merkel das Leben am schwersten, aber auch Freie Demokraten (FDP), Grüne und Linke setzen die Bundesregierung unter Druck. Noch nie hatte es Merkel innenpolitisch so schwer wie 2018.

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