Wie kann der Iran-Deal überleben? | Europa | DW | 14.05.2018
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Europa

Wie kann der Iran-Deal überleben?

Die EU und der Iran wollen am Atom-Deal festhalten, obwohl die USA ausgestiegen sind. Was muss die EU jetzt mit dem iranischen Außenminister besprechen? Aus Brüssel Bernd Riegert.

Deutschland Investition im Iran (Getty Images/AFP/J. MacDougall)

Geschäfte mit dem Iran? Die EU will retten, was zu retten ist

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif, der am Dienstagabend in Brüssel erwartet wird, hat schon einige Flugmeilen hinter sich. Von Teheran über Peking und Moskau ist er in die belgische Hauptstadt gereist, um den übrigen sechs Vertragsparteien über die Fortführung des sogenannten "Nuklear-Deals" zu sprechen. Vertragspartner Nummer 8, die USA, waren vor einer Woche aus der 2015 geschlossenen Vereinbarung ausgestiegen, die im Kern verhindern soll, dass der Iran Atomwaffen entwickelt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow und die drei Außenminister der EU-Unterhändler - Frankreich, Großbritannien und Deutschland - haben erklärt, dass sie das Abkommen, das in ihren Augen funktioniert hat, retten wollen. Dies sind die wichtigsten Probleme, über die in Brüssel gesprochen werden soll: 

Fristen

Der Iran verlangt von den übrigen Vertragspartnern Garantien dafür, dass der Atom-Deal weiter Bestand haben wird, auch ohne die USA. In 60 Tagen will der Iran Antworten. Die EU plädiert für 90 Tage. "Wir werden darüber zu reden haben, ob wir mit solchen Fristen im Moment wirklich weiterkommen", meinte dazu der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, Michael Roth, in Brüssel. Die USA hatten gedroht, dass ihre Sanktionen auch gegen europäische Unternehmen innerhalb von 90 bis 180 Tagen in Kraft treten würden.

Atomgespräche in Wien abgeschlossen (picture-alliance/dpa/H. Neubauer)

Ein Bild aus glücklicheren Tagen: Abschluss des Iran-Deals im Juli 2015 in Wien, Federica Mogherini (EU), links neben ihr Mohammed Sarif (Iran)

Sanktionen

Der Iran verlangt eine Art Kompensation von den übrigen Vertragspartnern, sobald die amerikanischen Sanktionen greifen. Da US-Präsident Trump die "schärfste" Form von wirtschaftlichen Strafmaßnahmen angeordnet hat, ist nicht ganz klar, über welche Beträge hier zu reden ist. Bundesaußenminister Heiko Maas sprach davon, dass es für den Iran "wirtschaftliche Anreize" geben müsse, in dem Abkommen zu bleiben.

Schutz vor Sekundärsanktionen

Die USA wollen auch Unternehmen und Staaten bestrafen, die weiter mit dem Iran zusammenarbeiten. Frankreichs Außenminister Bruno Le Maire hat angekündigt, sein Land werde einen "Mechanismus" schaffen, um eigene Unternehmen zu schützen. Er wolle sich um Ausnahmeregelungen bemühen, so Le Maire. Angeblich arbeitet auch die EU-Kommission an entsprechenden Schutzmaßnahmen. Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat sich eher zurückhaltend geäußert. Ein völliger Schutz deutscher Wirtschaftsinteressen im Iran sei schwer möglich. Der Außenminister von Luxemburg, Jean Asselborn, schlug eine neue europäische Lizenz zum Handel mit dem Iran vor, um die USA auszubooten. Auch der Import iranischen Öls müsse weiter möglich sein, verlangte Asselborn im Deutschlandfunk: "Ich finde nichts Illegales dabei. Das kann nicht einfach von den Amerikanern dann beschlossen werden, dass das nicht mehr geht."

USA Donald Trump Ausstieg aus Atomabkommen mit dem Iran (picture-alliance/abaca/D. Olivier)

US-Präsident Trump kündigte am 8. Mai harte Sanktionen gegen den Iran und Unterstützer an

Verhandlungen

Die EU ist daran interessiert, auch die USA weiter im Atom-Deal zu halten. Deshalb hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine "Verbreiterung" des Abkommens vorgeschlagen. Es solle auch über Irans expansive Politik in der Region, in Syrien und sein Raketenprogramm gesprochen werden. Auch die von Donald Trump kritisierten Klauseln, nach denen Teile der Verpflichtungen für den Iran im Jahr 2025 auslaufen, sollen auf den Prüfstand. Dieses Angebot unterstützen im Prinzip auch die übrigen EU-Staaten. Die Frage ist nun, ob sich der Iran auf neue Verhandlungen und eine Ergänzung des Abkommens einlassen würde.

Verhältnis zu den USA und Russland

Der einseitige Ausstieg der USA aus dem Atom-Deal ist nach Ansicht des Außenamts-Staatssekretärs Roth "eine schwere Belastung für das transatlantische Verhältnis". Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian schimpfte vor dem Treffen, die USA seien "keine Wirtschaftspolizei für den Rest der Welt". Die Frage ist nun, ob sich die EU mehr Russland annähern sollte, oder ob Moskau den Hebel Iran-Deal nutzen könnte, um Zugeständnisse von der EU zu erlangen. Ganz am Ende steht die Frage, ob der Atom-Deal auf Dauer wirklich ohne die USA als Garantiemacht überleben kann. US-Diplomaten haben erklärt, die USA würden weiter die Inspektionen der UN-Agentur IAEO im Iran befürworten. Der oberste Inspekteur der Behörde, der Finne Tero Varjoranta, war am Samstag allerdings überraschend zurückgetreten.

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Sanktionen gegen den Iran - Der Bundestags-Abgeordnete Omid Nouripour im Gespräch

 

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