Wie geht es jetzt weiter in Thüringen? | Aktuell Deutschland | DW | 07.02.2020
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Verfahrene Situation in Erfurt

Wie geht es jetzt weiter in Thüringen?

FDP-Ministerpräsident Kemmerich in Thüringen wird wohl eine Mini-Episode bleiben, sich aber dennoch in das Gedächtnis einbrennen. Seine Wahl mit Hilfe der AfD löste Entrüstung aus. Noch ist nicht klar, wie es weitergeht.

Ministerpräsidentenwahl Thüringen - Thomas Kemmerich (picture-alliance/dpa/M. Schutt)

Thomas Kemmerich (FDP) will als Ministerpräsident in Thüringen zurücktreten, viele Fragen sind aber offen

Nach einem bundesweiten Proteststurm will der erst am Mittwoch mit AfD-Stimmen ins Amt gewählte Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich seinen Posten wieder räumen. "Der Rücktritt ist unumgänglich", sagte der FDP-Politiker in Erfurt nach einem Krisentreffen mit FDP-Chef Christian Lindner, der extra angereist war.

"Unverzeihlich"

Spitzenvertreter von Linkspartei, SPD und Grünen in Thüringen forderten Kemmerich ultimativ auf, bis Sonntag seinen Rücktritt zu erklären. Der FDP-Mann hat bisher aber keinen klaren Fahrplan genannt. Zuvor hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Wahl mit Hilfe von Stimmen der CDU und der AfD "unverzeihlich" genannt und verlangt, das Ergebnis dieses Vorgangs müsse korrigiert werden.

"Es war ein schlechter Tag für die Demokratie. Es war ein Tag, der mit den Werten und Überzeugungen der CDU gebrochen hat", sagte Merkel, die sich zur Zeit auf einer Südafrika-Reise befindet.

Ein "perfider Trick"

Nach der Wahl Kemmerichs mit AfD-Stimmen steht FDP-Chef Lindner parteiintern massiv unter Druck. Er kündigte an, an diesem Freitag bei einer Sondersitzung des Bundesvorstandes die Vertrauensfrage zu stellen. Die FDP-Fraktion Thüringen will einen Antrag auf Auflösung des Landtags zur Herbeiführung einer Neuwahl stellen. Er wolle den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen, begründete Kemmerich seine Entscheidung. "Gestern hat die AfD mit einem perfiden Trick versucht, die Demokratie zu beschädigen", sagte er.

Doch eine Auflösung des Parlaments ist gar nicht so leicht möglich. Nach der Landesverfassung muss eine Abstimmung über Neuwahlen von mindestens einem Drittel der Abgeordneten beantragt werden - in Thüringen wären das 30. Die FDP-Fraktion hat aber nur fünf Abgeordnete im Thüringer Landtag. Um Neuwahlen zu beschließen, wären sogar die Stimmen von zwei Dritteln der Abgeordneten nötig. 

Mohring will keine Neuwahl

Hinzu kommt: Der Thüringer CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring will eine Neuwahl des Landtags vermeiden. Die CDU müsse in diesem Fall mit deutlichen Stimmenverlusten rechnen, sagte Mohring zur Begründung. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer betonte in der Nacht zum Freitag nach stundenlangen Beratungen in Erfurt, zunächst müssten die parlamentarischen Möglichkeiten eines Neustarts ausgelotet werden. Sollte dies nicht möglich sein, müsse es Neuwahlen geben.

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Merkel: Vorgang in Thüringen "unverzeihlich"

Der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei ließ erklären, er stehe weiter für das Amt des Regierungschefs zur Verfügung. Kemmerich war am Mittwoch mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Regierungschef gewählt worden, setzte sich also mit Hilfe der AfD gegen Ramelow durch. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsidenten ins Amt half. Das führte zu heftiger Kritik in der Öffentlichkeit, aber auch in den Parteien.

haz/mak (dpa)