Wie geht es jetzt weiter in Thüringen?  | Aktuell Deutschland | DW | 28.10.2019
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Landtagswahl

Wie geht es jetzt weiter in Thüringen? 

Wahlsieger in Thüringen ist Ministerpräsident Ramelow mit den Linken - aber am Tag danach steht die CDU im Fokus. Ist sie bereit, den linken Regierungschef zu stützen? CDU-Spitzenmann Mohring will selbst entscheiden.

Nach der Landtagswahl in Thüringen wird die Regierungsbildung schwierig. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Artikelbild) hat mit den Linken zwar deutlich gewonnen, kann aber mit SPD und Grünen nicht wie bisher weiter regieren. CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring schloss am Morgen nach der Wahl eine Zusammenarbeit nicht grundsätzlich aus - und stellte klar, dass darüber "alleine in Thüringen" entschieden werde, nicht in den Parteizentralen.

"Ich brauche nicht Berlin"

Erstmals gebe es keine Mehrheit mehr für die "politische Mitte", sagte Mohring in der ARD. "Aber das heißt nicht, dass wir uns in die Ecke stellen können, sondern wir müssen Verantwortung übernehmen." Was das bedeute, müsse man ausloten. "Mir sind stabile Verhältnisse wichtiger für das Land, als dass es nur um parteipolitische Interessen geht." Mit Blick auf Beratungen in den Führungsgremien der Partei sagte er: "Ich brauche nicht Berlin, um zu wissen, was für Thüringen nützlich ist."

Mike Mohring (picture-alliance/dpa/M. Schutt)

Mit ihm an der Spitze verlor die Thüringer CDU massiv - bescheiden gibt sich Mike Mohring deshalb aber nicht

Der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer stellte sich hinter Mohring. Er habe eine
schlaflose Nacht hinter sich und "die Sorge, dass bei der Bundes-CDU alles weiter geht wie bisher", sagte Kretschmer vor Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin. "Nur wenn man die Sachen wirklich klar beim Namen benennt und bereit ist, auch Konsequenzen zu ziehen, kann es hier einen Aufwärtsschub geben."

Klar ist: Die CDU muss nach massiven Einbußen in ihrer einstigen Hochburg Thüringen das weitere Vorgehen klären. Eine Koalition mit den Linken hatte sie bisher ausgeschlossen. Laut einem Bundesparteitagsbeschluss lehnt sie auch "ähnliche Formen der Zusammenarbeit" ab. Dies bekräftige der Vorstand der Bundes-CDU nun noch einmal. Eine offizielle Abstimmung im Vorstand gab es nach Informationen aus Teilnehmerkreisen zwar nicht. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte demnach jedoch gesagt, darüber brauche man nicht abstimmen, da der Parteitagsbeschluss vom vergangenen Dezember gelte.

Aber jenseits der AfD ist eine Regierungsbildung nur möglich, wenn Union oder FDP mit den Linken kooperieren - also entweder doch eine Koalition eingehen oder aber eine Minderheitsregierung dulden. Eine Zusammenarbeit mit der AfD, die zur zweitstärksten Kraft in Thüringen aufstieg, schließen alle anderen Parteien aus.

Infografik Sitzverteilung Landtagswahl 2019 Thüringen DE

Die Grafik macht deutlich, wie schwer die Regierungsbildung in Erfurt werden könnte

Ministerpräsident Ramelow, der in Thüringen große Popularität genießt, sagte, alle Demokraten müssten in der Lage sein, miteinander zu sprechen. "Lasst uns doch auch mal ausloten, was es an gemeinsamer Kraft im Parlament gibt." Dies sei noch jenseits der Frage, wer mit wem offiziell in Regierungsgespräche eintrete. In Thüringen habe man es immer wieder geschafft, "über scheinbare parteipolitische Gräben hinweg" in entscheidenden Fragen an einem Strang zu ziehen.

Erstmals stärkste Kraft auf Landesebene

Die Linke war bei der Wahl am Sonntag erstmals in einem Bundesland stärkste Kraft geworden. Die bisherige rot-rot-grüne Koalition verlor aber ihre Mehrheit, weil SPD und Grüne schwach abschnitten. Die CDU, die seit 1990 stets vorn gelegen hatte, stürzte auf das schlechteste Ergebnis der Landesgeschichte. Sie kam hinter der AfD auf Platz drei, die ihr Resultat mehr als verdoppelte.

Im Einzelnen sehen die Ergebnisse so aus: Die Linke verbesserte sich auf 31,0 Prozent. Die CDU von Spitzenkandidat Mike Mohring sackte auf 21,8 Prozent - ein Minus von knapp 12 Prozentpunkten. Die AfD, die in Thüringen vom Wortführer des rechtsnationalen Flügels, Björn Höcke, geprägt wird, sprang von 10,6 auf 23,4 Prozent. Die SPD rutschte weiter ab auf den neuen Tiefstand von 8,2 Prozent (12,4). Die Grünen verloren leicht und kamen auf 5,2 Prozent (5,7). Die FDP erhielt genau 5,0005 Prozent und sprang damit gerade eben noch über die Fünf-Prozent-Hürde.

Video ansehen 01:47

Thüringen hat gewählt

haz/bri (dpa, rtr) 

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