Wie die Regierungskrise jetzt weitergeht: Fünf Szenarien | Deutschland | DW | 02.07.2018
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Regierungskrise

Wie die Regierungskrise jetzt weitergeht: Fünf Szenarien

Der Streit um die Flüchtlingspolitik der Regierung eskaliert. Innenminister Seehofer droht mit Rücktritt, ein Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel dürfte die Entscheidung bringen.

1. Einigung und Versöhnung

Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) präsentieren nach ihrem Treffen am Montag doch noch einen Kompromiss. Der bayerische CSU-Vorsitzende erklärt, dass er nichts unternimmt, was eine weitere europäische Lösung verhindert oder einen EU-Partner Deutschlands brüskiert. Angela Merkel gibt ihrem Innenminister bei Zurückweisungen von Flüchtlingen in bestimmten Fällen freie Hand. In einem extra einberufenen Koalitionsausschuss wird auch der SPD die Einigung verkauft. Angela Merkel bleibt Kanzlerin, Seehofer Innenminister – die Regierungskrise ist abgewendet.

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2. Hängen und Würgen

Angela Merkel und Horst Seehofer gehen nach dem Treffen ohne Einigung auseinander. Sie setzen eine Arbeitsgruppe ein, die nach einem rechtlich und politisch möglichen Kompromiss suchen soll.

Deutschland Jamaika-Koalition Ende Sondierungsgespräche | Angela Merkel (Reruters/A. Schmidt)

Von der Wahl im September 2017 bis März 2018 hat Angela Merkel gebraucht, um eine Regierung zu bilden.

An der Arbeitsgruppe wird auch die SPD beteiligt, die als Koalitionspartner von CDU und CSU Mitsprache beansprucht. Die Verhandlungen werden mit staatspolitischer Verantwortung begründet und werden zu einer Art Koaltionsverhandlung 2.0. Ein Ergebnis wird nach langen Gesprächen Parteitagen von CDU und CSU sowie Mitgliedern der SPD zur Abstimmung vorgelegt.

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3. Die Verzwergung der CSU

Horst Seehofer erklärt nach dem Treffen mit Angela Merkel, dass eine Einigung mit der Kanzlerin unmöglich ist. Er sieht keine Basis mehr für eine Zusammenarbeit und tritt zurück. Die CSU schickt einen neuen Innenminister in die Regierung, der sich jetzt mit Angela Merkel auf einen gemeinsamen Weg einigen muss. Die CSU verliert ihre Glaubwürdigkeit, weil der neue Innenminister eine "weichere Linie" verfolgt. Horst Seehofers Karriere ist beendet. In Bayern zieht die CSU geschwächt in die dortige Landtagswahl. In Berlin führt Angela Merkel die große Koalition weiter.

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4. Der Bruch der Union

Angela Merkel und Horst Seehofer stellen fest, dass sie keinen Kompromiss finden konnten. Horst Seehofer erklärt seinen Rücktritt, die CSU steigt geschlossen aus der Regierung aus.

Deutschland Asylstreit Sondersitzung CSU Seehofer (Getty Images/AFP/C. Stache)

Von Horst Seehofer wird über Angela Merkel der Satz kolportiert: "Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten"

Auch die Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU im Bundestag wird aufgelöst. Angela Merkel führt eine Minderheitsregierung mit der SPD oder ersetzt die CSU durch die Grünen. Merkel ist geschwächt, die CSU erklärt sich in Bayern zum konsequenten Kämpfer für Recht und Ordnung. Die CDU will jetzt auch in Bayern antreten, die CSU künftig auch auf Bundesebene.

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5. Das Ende von Merkel

Nach den erfolglosen Gesprächen zwischen CDU und CSU führt Horst Seehofer seine Partei aus der Regierung und tritt zurück. Die große Koalition ist am Ende. Angela Merkel übernimmt für das Scheitern ihrer Regierung die Verantwortung, stellt im Bundestag die Vertrauensfrage und macht den Weg für Neuwahlen frei. Auf einem Parteitag kandidiert Angela Merkel nicht mehr für den CDU-Vorsitz. Die Nachfolge entscheidet sich zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer, Armin Laschet und Jens Spahn.

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