Parteien kopieren Ideen aus anderen Ländern

"Das ist alles nur geklaut", sang die deutsche Band Die Prinzen. Im Fall politischer Ideen ist das auch gar nicht verboten. Während der Bundestagswahlkampf in Deutschland in den Schlussspurt geht, nennt die DW einige Pläne deutscher Parteien, die ursprünglich aus anderen Ländern stammen:

Christlich Demokratische Union (CDU)

• Langzeitarbeitslose zur Straßenreinigung einsetzen (aus Dänemark)

Angesichts der historisch niedrigen Umfragewerte präsentierten einige Vertreter der angeschlagenen CDU von Armin Laschet noch im September Ideen, um ihre konservative Basis zu mobilisieren.

Sven Schulze, CDU-Landeschef in Sachsen-Anhalt, sagte der Bild-Zeitung, dass die Partei darüber nachdenke, Langzeitarbeitslose zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten, etwa zum Kehren von Müll und Laub auf den Straßen.

Mehrere andere Konservative schlossen sich dieser Idee an, darunter der Berliner CDU-Fraktionschef Burkard Dregger und Michael Kuffer, innenpolitischer Sprecher der Christlich-Sozialen Union (CSU), der bayerischen Schwesterpartei der CDU. Dieser Vorschlag wurde offenbar von der dänischen Regierung abgekupfert, die eine solche Initiative damit begründete, dass sie Einwanderern bei der Integration in den Arbeitsmarkt helfen könne.

In Dänemark stieß die Initiative allerdings auf breite Kritik: Einige sagten, sie trage nicht dazu bei, Menschen bei der Arbeitssuche zu helfen. Andere wiesen darauf hin, dass ohnehin überlastete lokale Behörden sich darum kümmern müssten, Jobs zu finden, die es noch gar nicht gebe.

Sozialdemokratische Partei (SPD)

• Rentenreform (aus Schweden)

Die SPD spricht immer wieder das schwierige, aber wichtige Thema Rentenreform an. Das schwedische Rentenmodell kommt bei den Sozialdemokraten und anderen deutschen Politikern seit langem gut an, weil es dem deutschen ähnlich ist: eine Mischung aus staatlicher, privater und betrieblicher Rente. Der entscheidende Unterschied: Die Schweden zahlen einen zusätzlichen Beitrag, der in staatliche Fonds fließt, die auf den Kapitalmärkten angelegt werden.

Auch die liberale FDP ist von dieser Idee sehr angetan, aber die SPD hat etwas entdeckt, das ihr am schwedischen Modell besonders gut gefällt: Die private Altersvorsorge kann auch von staatlichen Institutionen angeboten werden.

Bündnis 90/Die Grünen

• Verbot von BPA-Chemikalien (aus Frankreich)

In Bezug auf das Verbot giftiger Chemikalien bleibt Deutschland hinter vielen seiner Nachbarländer zurück. Sogenanntes BPA (Bisphenol A) wird in vielen Kunststoffprodukten verwendet, auch in Behältern für Lebensmittel. BPA wird mit schlechter Spermienqualität und Asthma in Verbindung gebracht. Wissenschaftler haben festgestellt, dass es die Fruchtbarkeit von Fischen beeinträchtigt, wenn es in Ökosysteme gelangt.

Die US-amerikanische Lebens- und Arzneimittelbehörde (FDA) hat die Verwendung von BPA zur Herstellung von Babyflaschen verboten, die Europäische Union hat BPA als "besonders besorgniserregende Substanz" eingestuft. Frankreich hat die Verwendung von BPA 2015 verboten. Das Wahlprogramm der Grünen zitiert ausdrücklich das französische Beispiel. Die Umweltpartei sagt, dass sie damit die Verbraucher schützen will.

Freie Demokratische Partei (FDP)

• Learning Analytics (aus China und den USA)
• Zuwanderung nach Punkten (aus Kanada)

Die liberale FDP hat die digitale Erneuerung Deutschlands zu einem ihrer Hauptprojekte gemacht. Zwar haben auch die anderen Parteien erkannt, dass die schlechte digitale Infrastruktur in Deutschland ein großes Problem für die Wähler ist, doch die Pläne der FDP machen den ehrgeizigsten Eindruck: Das gesamte Bildungssystem soll mit einer Art künstlicher Intelligenz ausgestattet werden.

Dieser Plan nennt sich Learning Analytics, eine Idee, die in den USA und China bereits umgesetzt wurde. Dabei geht es um die Auswertung riesiger Datenmengen über Schüler, um die Lernumgebung zu optimieren. "Künstliche Intelligenz bietet die Möglichkeit, das Lernen und Lehren für Kinder und Jugendliche zu individualisieren", verspricht das FDP-Programm. Vielleicht in Anbetracht der Sensibilität der Deutschen in Bezug auf die Privatsphäre fügt die Partei hinzu, dass dies natürlich unter strengem Datenschutz geschehen müsse.

Die FDP ist auch sehr an Kanadas berühmtem Punktesystem für die Einwanderung interessiert, ein Modell, für das sich deutsche Politiker vieler Parteien seit Jahren begeistern. Das Punktesystem, das auch in Australien angewandt wird, gilt als eine Möglichkeit, die Einwanderung so zu organisieren, dass diejenigen begünstigt werden, die sich am ehesten in den Arbeitsmarkt integrieren können - zum Beispiel wegen ihrer Sprachkenntnisse oder ihres Alters.

Dies würde, so argumentiert die FDP, mehr qualifizierte Arbeitskräfte, die der deutschen Wirtschaft fehlen, aus Nicht-EU-Ländern nach Deutschland locken - und das noch bevor sie ein konkretes Jobangebot haben.

Die Linke

• Vier-Tage/30-Stunden-Woche (aus Island)

Anfang Juli bezeichnete die isländische Vereinigung für Nachhaltigkeit und Demokratie (Alda) das siebenjährige Experiment der Arbeitszeitverkürzung in Island als "vollen Erfolg": Die Arbeitnehmer berichteten, dass sie sich gesünder und weniger gestresst fühlen, und die Arbeitgeber hatten keine Beschwerden bezüglich der Produktivität. Die Umstellung ermutigte die Unternehmen, ihre Abläufe zu straffen: Es gab weniger Sitzungen, unnötige Aufgaben wurden gestrichen.

Die sozialistische Linkspartei in Deutschland hat die Idee einer Vier-Tage-Woche erstmals im Jahr 2020 ins Spiel gebracht und damit viel Aufmerksamkeit in den Medien erregt. Im aktuellen Wahlprogramm taucht diese Formulierung jedoch nicht auf. Stattdessen heißt es im Wahlprogramm, dass die Partei "die Gewerkschaften in ihrem Kampf für eine deutliche Verkürzung der Arbeitszeit in Richtung einer 30-Stunden-Woche unterstützt".

Alternative für Deutschland (AfD)

• Verbot von Burka und Niqab, mehr Volksentscheide (aus der Schweiz)
• restriktive Einwanderung (aus Japan)

Kein Land wird im Wahlprogramm der rechtspopulistischen Partei wohlwollender erwähnt als die Schweiz - vielleicht auch, weil die Co-Vorsitzende Alice Weidel dort einen Wohnsitz hat? Im AfD-Programm heißt es, die Schweiz habe sowohl ein besseres Steuersystem - Steuern auf höhere Einkommen sind dort niedriger - als auch bessere Zugverbindungen als Deutschland.

Wie die Schweiz (und mehrere andere europäische Länder) möchte die AfD Frauen das Tragen der muslimischen Burka und des Niqab verbieten. Die AfD möchte auch das so genannte "Schweizer Modell" von Volksabstimmungen einführen, das sie sogar als "nicht verhandelbare" Bedingung für jegliche Koalitionsverhandlungen bezeichnet. Allerdings haben alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD ohnehin ausgeschlossen. Das Modell aus der Schweiz sieht vor, dass die Bürgerinnen und Bürger Gesetzesvorschläge einbringen können, wobei unklar ist, wie genau aus diesen Vorschlägen eine Volksabstimmung werden sollte.

Die AfD ist auch sehr angetan von Japans Einwanderungsregeln. Diese hält sie für besonders restriktiv und sieht damit einen Schutz der "nationalen Identität" gewährleistet.