Wie Corona und Korruption einander begünstigen | Afrika | DW | 30.07.2020
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Afrika

Wie Corona und Korruption einander begünstigen

In Simbabwe wird "Covidgate" nur schleppend aufgearbeitet, in Kamerun fehlen 40 Millionen US-Dollar - in der Corona-Bekämpfung ist das Korruptionsrisiko so groß wie selten zuvor. Wie kann sich Afrika dagegen rüsten?

Coronavirus | Simbabwe Polizei bei Protest von Krankenschwestern (picture-alliance/AP Photo/T. Mukwazhi)

In Simbabwe streikt das Pflegepersonal - und wird immer wieder von Polizeikräften aufgerieben

Seit Beginn der Corona-Pandemie werden überall auf der Welt beeindruckende Summen mobilisiert: Milliarden, mancherorts Billionen, fließen in Schutzausrüstung, die Gesundheitssektoren, Soforthilfeprogramme für Wirtschaft und Bevölkerung, und nicht zuletzt in die Wissenschaft. Der größte Teil dieses Geldes bleibt zwar in den Industrieländern. Aber auch nach Afrika fließt Geld: So hat die EU-Kommission 2,2 Milliarden Euro für die Länder Subsahara-Afrikas zugesagt.

Kaum verwunderlich, dass dieser Geldregen Begehrlichkeiten weckt. "Korruption lässt sich bereits in normalen Zeiten kaum bemessen", sagt Sarah Steingrüber, die als unabhängige Beraterin auf Anti-Korruptionsmaßnahmen im Bereich Globale Gesundheit spezialisiert ist. "Natürlich ist das während einer Pandemie noch ungleich schwieriger - jetzt müssen die Ausrüstung und die Güter überhaupt an ihr Ziel kommen." Wegen des Zeitdrucks würden vielerorts Anti-Korruptions-Mechanismen ausgesetzt.

Schutzmasken für 28 Dollar pro Stück

In Simbabwe steht der inzwischen gefeuerte Gesundheitsminister Obadiah Moyo im Zentrum des "Covidgate"-Skandals, nachdem er überteuerte Schutzausrüstung für das südafrikanische Land bestellt hatte. Enthalten waren unter anderem Schutzmasken für 28 US-Dollar pro Stück - das entspricht in Simbabwe einem Monatsgehalt. Insgesamt umfasste der inzwischen abgeblasene Deal fast 60 Millionen US-Dollar.

Coronavirus | Simbabwe Gesundheitsminister verhaftet (picture-alliance/AP Photo/T. Mukwazhi)

Der entlassene Gesundheitsminister Obadiah Moyo (Mitte) flankiert von Polizisten in Zivil

Moyo muss sich ab diesem Freitag vor Gericht verantworten. Die Landesdirektorin für Simbabwe bei Transparency International (TI), Muchaneta Mundopa, befürchtet jedoch, Moyo sei nur der Strohmann und nicht der wahre Profiteur des Deals gewesen: "Die Frage, wer die wahren Eigentümer der begünstigten Firma sind, ist noch nicht geklärt", sagt sie der DW. Seitdem ein Foto des Firmenchefs mit Collins Mnangagwa, dem Sohn von Staatschef Emmerson Mnangagwa, aufgetaucht ist, reißen die Gerüchte über eine Verstrickung der Präsidentenfamilie nicht ab.

Der Skandal flog auf durch die Recherchen des prominenten Journalisten Hopewell Chin'ono - der in der vorigen Woche unter dubiosen Umständen verhaftet wurde. Anders als bei Ex-Gesundheitsminister Moyo verweigerte ein Richter die Freilassung des Journalisten gegen Kaution. "Das sagt alles über den politischen Willen aus, Korruption in Simbabwe zu bekämpfen", sagt Mundopa. Die Beobachterin rechnet nicht mit einer raschen Verurteilung Moyos.

Wenn Schmiergeld bestimmt, wer beatmet wird

Transparency International Simbabwe arbeite gerade an einer Studie über Korruption im Gesundheitswesen, sagt Muchaneta Mundopa. "Sie ist noch nicht fertig, aber was wir schon sagen können: Es gibt Korruption auch im pharmazeutischen Bereich, und auch sogenannte 'Überlebens-Korruption', bei der unterbezahltes medizinisches Personal Schmiergelder annimmt." Im größten Krankenhaus der Hauptstadt Harare etwa gebe es sieben Beatmungsgeräte. "Sie können sich vorstellen, wenn dort 50 COVID-Patienten beatmet werden müssen, wem zuerst geholfen wird - auf Kosten der einfachen Bürger."

Simbabwe Hopewell Chin’ono (picture-alliance/AP Photo/T. Mukwazhi)

Protest für festgenommenen simbabwischen Journalisten Hopewell Chin'ono

Aus verschiedenen afrikanischen Ländern wurden seit Beginn der Pandemie Fälle berichtet, in denen Einzelne sich ein vorzeitiges Ende einer behördlich verordneten Quarantäne erkauft hatten.

Einen größeren Skandal gibt es auch in Kamerun, wo Bargeld und Hilfsgüter im Wert von 40 Millionen US-Dollar verschwunden sein sollen - und 4000 Säcke Reis, die für durch Corona in Not geratene Menschen bestimmt waren, sollen verkauft worden sein. Gesundheitsminister Manaouda Malachie stritt die Vorwürfe ab und sagte, alle Spenden seien unter der Aufsicht von Beobachtern vollständig verteilt worden.

Generell gilt: Jeder Fall von Korruption gefährdet Erfolge in der Pandemiebekämpfung - und trägt somit indirekt zu einer weiteren Ausbreitung bei.

Eingesperrte Zivilgesellschaft

Neben den historisch hohen Summen, die im Kampf gegen Corona hin und her geschoben werden, gibt es noch einen zweiten Faktor, der gerade in Afrika Raum für Korruption lässt: Die mit der Infektionsvermeidung begründeten Einschränkungen für die Öffentlichkeit sind in vielen Ländern besonders streng. Unter anderem in Südafrika, das mit mehr als 450.000 bestätigten Fällen und täglich Tausenden Neuinfektionen am stärksten betroffen ist, sind Menschenansammlungen verboten. "Die Gefahr von Korruption ist hier offensichtlich, aber die Bürger dürfen sich nicht versammeln. Wo Protest in der Vergangenheit ein wirkungsvolles Instrument der Zivilgesellschaft war, ist es für sie nun schwer, Druck auszuüben", sagt Sarah Steingrüber der DW. Dazu komme, dass viele Menschen wegen ihrer eigenen wirtschaftlichen Lage schlicht andere Sorgen hätten.

Coronavirus | Südafrika Kapstadt | Warten auf staatliche Zuschüsse (picture-alliance/AP Photo/N. Engelbrecht)

Diese Menschen in Südafrika warteten im Mai darauf, sich für staatliche Zuschüsse anmelden zu können

In Malawi hätte die Zivilgesellschaft wegen der Versammlungsbeschränkungen kaum eine Möglichkeit, Druck auf die neue Regierung zu erzeugen, sagt Steingrüber. Der im Juni gewählte neue Präsident Lazarus Chakwera  war eigentlich mit dem Versprechen angetreten, Korruption zu bekämpfen - mehreren Mitgliedern seines frisch ernannten Kabinetts wird jedoch selbst Korruption vorgeworfen.

In Simbabwe wirft TI-Landesdirektorin Muchaneta Mundopa der Regierung gar vor, mit der jüngst auf zwölf Stunden ausgeweitete Ausgangssperre die Zivilgesellschaft einzuschüchtern: "Der Staat nutzt die Corona-Situation aus, um Menschenrechte mit Füßen treten und den Raum für Zivilgesellschaft zu verkleinern", sagt Mundopa im DW-Gespräch. Trotzdem sollen am Freitag regierungskritische Demonstrationen stattfinden.

Was gegen Korruption hilft

Transparency International hat bereits im Mai in einem Vier-Punkte-Plan die afrikanischen Regierungen aufgefordert, gerade bei der Verteilung der Corona-Gelder größtmögliche Transparenz walten zu lassen. Daran mangelt es noch häufig - allerdings gibt es auch Graswurzel-Initiativen , die sich mit einfachen Mitteln darum bemühen, sagt Steingrüber. Als Beispiel nennt sie eine Initiative von Aktivisten und Journalisten in Botsuana, die öffentliche Datenbanken auf Webseiten der Regierung, aber auch persönliche Profile von Politikern und Managern in Online-Netzwerken wie LinkedIn oder Facebook durchsuchen - und dort teils erstaunliche Querverbindungen zutage gebracht haben.

Video ansehen 03:00

Kenia: Schutzmasken sind Luxus in den Slums

Während COVID-19-Pandemie versickerten Gelder auch deshalb, weil es an Kanälen zur Verteilung mangele, sagt Steingrüber. Sie empfiehlt deshalb, Corona-Hilfsgelder übergangsweise durch die bestehenden Strukturen multilateraler Organisationen wie der Impfallianz Gavi und den Global Fund zu lenken.

Die Pandemie lege offen, wie wenig Anstrengungen es gegen Korruption gegeben habe, sagt Steingrüber. "Ich hoffe, dass COVID-19 ein Weckruf ist, um Korruption im Gesundheitswesen zu bekämpfen."

Mitarbeit: Moki Kindzeka

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