Widerstand gegen Nacktscanner wankt

Union und FDP sind nach Informationen der "Rheinischen Post" vom Dienstag (29.12.2009) bereit, ihren Widerstand gegen die so genannten Nacktscanner aufzugeben, sofern die Persönlichkeitsrechte von Flugpassagieren bei der Durchleuchtung gewahrt bleiben. Entsprechende Probeläufe unternehme die Bundespolizei bereits seit einem Jahr. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, sagte, er halte es für "durchaus möglich, die Vorkehrungen so zu treffen, dass die Intimsphäre gewahrt bleibt". Es wäre fahrlässig, diese Technik zu tabuisieren.

Der bayerische Innenminister Joachim Hermann sagte der "Bild"-Zeitung: "Wenn die Nacktscanner ein zusätzliches Maß an Sicherheit bringen und nicht unzumutbar die Intimsphäre verletzen, müssen wir über eine Einführung jetzt neu nachdenken." Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach, nannte gegenüber der Zeitung den Einsatz dieser Geräte denkbar. Zuvor hatte Bosbach bereits erklärt, der Anschlagsversuch sei kein Anlass, die Sicherheitsgesetze zu ändern.

Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, signalisierte ebenfalls Zustimmung für Nacktscanner an Flughäfen. "Wenn die Würde des Menschen gewahrt wird, müssen wir zur Sicherheit der Passagiere auch in solche Systeme investieren", sagte Piltz. Ihre bisherige Ablehnung habe sich lediglich auf die erste "Generation" der Geräte bezogen. Diese waren als "Nacktscanner" bezeichnet worden, weil sie nicht nur versteckte Waffen und Sprengstoffe darstellten, sondern auch den unbekleideten Körper von Flugpassagieren.

Kritiker: Verstoß gegen Menschenwürde

In Deutschland war die Einführung von Nacktscannern bislang an Protesten gegen die Nacktbilder der Untersuchten gescheitert. Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft sieht die Geräte kritisch. "Sie verstoßen gegen die Menschenwürde", sagte ihr Vorsitzender Rainer Wendt der "Berliner Zeitung". Wendt forderte eine Aufstockung des Personals wegen der nun aufwendigeren Kontrollen. Dies wies eine Sprecherin der Bundespolizei aber zurück.

Nach dem vereitelten Anschlag auf eine US-Passagiermaschine vor drei Tagen hatte die Bundespolizei zusätzliche Kontrollen an Flughäfen einführt. "Wir empfehlen den Reisenden, noch zeitiger als die normalerweise empfohlenen zwei Stunden vor einem internationalen Flug am Flughafen anzukommen", sagte ein Polizeisprecher. Bislang hätten die Passagiere dafür Verständnis gezeigt.

Im deutschen Luftverkehr kam es trotz der verschärften Sicherheitsvorkehrungen für Flüge in die USA bisher nicht zu größeren Verspätungen.

Autorin: Naima El Moussaoui (rtr, dpa)

Redaktion: Ursula Kissel