WestLB soll zerschlagen werden

Die Verhandlungen in Berlin dauerten den ganzen Tag. Der Bund als Geldgeber war ebenso beteiligt wie die Eigentümer der Bank, das Land Nordrhein-Westfalen und die Sparkassenverbände des Landes. Am Donnerstagabend (23.06.2011) verkündete Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans schließlich die Einigung. "Wir haben in den Verhandlungen ein ausgewogenes Konzept mit einer fairen Lastenteilung zwischen Sparkassen und Land erreicht, an dem auch der Bund beteiligt ist“, erklärte Walter-Borjans in Berlin.

Aus eins mach zwei

Aus der einstmals stolzen Landesbank soll nach dem Modell eine Verbundbank für die Sparkassen hervorgehen. Eine "RestLB" soll zudem Service-Leistungen für die Verbundbank sowie für die "Erste Abwicklungsanstalt" (EAA) genannte Bad Bank erbringen, in die milliardenschwere Risikopapiere der WestLB ausgelagert wurden. Die Verbundbank soll den Plänen zufolge rund 400 der derzeit etwa 4500 Beschäftigen übernehmen, die "RestLB" weitere rund 1000 Mitarbeiter. Die übrigen Teile der Bank - etwa das Geschäft mit Firmenkunden - sollen verkauft werden.

Walter-Borjans zufolge bleibt auch der Bund engagiert, der zwei Milliarden Euro in die WestLB eingebracht hat. Das Land kann Finanzkreisen zufolge zudem darauf hoffen, dass mögliche Gewinne aus der EAA der "RestLB" zugute kommen. Darauf verständigten sich die Parteien am Abend - und räumten damit einen letzten Stolperstein aus dem Weg.

Galgenfrist läuft aus

Die Zeit drängt, denn bis Ende des Monats - also bis zum kommenden Donnerstag - muss ein Umbau-Plan in Brüssel vorliegen, damit die europäischen Wettbewerbshüter noch vor der Sommerpause über die Zukunft der WestLB entscheiden können. In Verhandlungskreisen in Berlin hieß es, man sei zuversichtlich, mit der Einigung die Erwartungen der EU-Kommission erfüllen zu können.

Die Wettbewerbshüter hatten einen drastischen Umbau der WestLB gefordert, die durch Fehlspekulationen und die weltweite Finanzkrise in eine Schieflage geraten war und deren Überleben in der Vergangenheit mit öffentlichen Garantien und Beihilfen gesichert werden musste. Überzeugt sie das Konzept nicht, könnten sie anordnen, dass Beihilfen von der Bank zurückgezahlt werden müssen und öffentliche Garantien gestrichen werden. Das würde die WestLB wohl nicht überleben.

Autor: Frank Wörner (rtr, dpa, dapd)
Redaktion: Michael Wehling