Chance für die Diplomatie

Durch die Initiative Russlands seien die Chancen für eine politische Lösung wieder gestiegen, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Berlin. Der syrische Außenminister Walid al-Muallim hat bereits Zustimmung zu dem Vorschlag signalisiert, die Chemiewaffen seines Landes unter internationale Kontrolle zu stellen. Ein Militärschlag der USA als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgasangriff von syrischen Regierungstruppen ist damit vorerst abgewendet.

Jetzt müsste der syrische Präsident Baschar al-Assad konkrete Taten folgen lassen, forderte Westerwelle. "Ein Spiel auf Zeit kann es in Anbetracht des Leids und Kriegs in Syrien nicht geben. Wenn Damaskus es ernst meint, dann sollte es umgehend dem internationalen Chemiewaffen-Übereinkommen beitreten." Dieser Punkt sei der Bundesregierung deshalb so wichtig, weil er unverzüglich umgesetzt werden könne.

Ein rascher Beweis für die Glaubwürdigkeit

Das Übereinkommen, dem bisher 189 Staaten beigetreten sind, verbietet die Produktion und den Besitz von Chemiewaffen. Die Unterzeichnerstaaten müssen ihre Bestände offenlegen, eine Inspektion durch internationale Experten erlauben und die Waffen anschließend vernichten. Da der Prozess der Offenlegung und Kontrolle eine gewisse Zeit in Anspruch nehme, müsse die syrische Regierung vorher ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen, forderte der Bundesaußenminister. Das könne sie durch eine schnelle Unterzeichung des Chemiewaffeneinkommens tun.

"Wir sind nicht naiv, für uns zählen nur Taten", formulierte Westerwelle seine Skepsis. Ungeachtet der neuen diplomatischen Chance müssten die Verantwortlichen für den Giftgasangriff zur Verantwortung gezogen werden. Der UN-Sicherheitsrat müsse sich damit befassen und dem Internationalen Strafgerichtshof einen Untersuchungsauftrag erteilen.

Ausweg aus der militärischen Logik

Auch die Opposition in Berlin, die einem möglichen Militärschlag der USA weitaus skeptischer gegenübersteht als die Regierung, zeigte sich erleichtert über den diplomatischen Hoffungsschimmer. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier lobte den "Ausweg aus der scheinbar unausweichlichen militärischen Logik." Unter der Führung der USA und Russlands müsse sich die internationale Staatengemeinschaft jetzt auf verbindliche Zeitpläne und Sanktionsmechanismen verständigen, forderte Steinmeier. Er kritisiert, dass die Bundesregierung in den vergangenen Tagen keine klare Haltung in der Syrien-Politik gezeigt und dadurch international an Glaubwürdigkeit verloren habe.

Auch Linkspolitiker Jan van Aken begrüßte den Vorschlag, die syrischen Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen. "Die Chemiewaffen sollten schnellstmöglich außer Landes gebracht und dort vernichtet werden", so van Aken, früher selbst Biowaffeninspekteur bei den Vereinten Nationen. "Eine Sicherung der Waffen inmitten eines Bürgerkrieges ist wohl kaum möglich, ohne dass die Sicherungskräfte auch in den Krieg hineingezogen werden." Der gesamte Prozess solle unter einem Mandat der Vereinten Nationen erfolgen.

Deutsche Hilfe bei der Vernichtung

Sollten die syrischen Chemiewaffen zu einem späteren Zeitpunkt tatsächlich vernichtet werden, kann Deutschland nach Angaben des Auswärtigen Amts dabei helfen. "Wir haben bei der Vernichtung von Chemiewaffen erhebliche Erfahrung und auch entsprechende Programme", sagte Westerwelle. Es sei gut möglich, dass Deutschland sich an einer solchen Vernichtung technisch oder anderweitig beteiligen werde. Noch gebe es aber weder Zeitpläne noch Fristen.