Westerwelle lobt Ägyptens Außenminister
29. November 2012
Entspannt steht er im Auswärtigen Amt rechts von Guido Westerwelle, lächelt, als der ihn mit "Lieber Mohammed" anspricht und beim Du bleibt. "Es ist ein Besuch eines Freundes bei Freunden", sagt Westerwelle und hebt die Rolle Ägyptens als Schlüsselland in der Region hervor, dem er ein Gelingen der Demokratisierung wünscht. Der ägyptische Außenminister Amr Kamel schaut freundlich zu seinem deutschen Kollegen, als dieser davon spricht, dass Ägypten seine Probleme im Konsens und mit Teilhabe möglichst aller Bevölkerungsgruppen lösen solle. Und, so Westerwelle mahnend, natürlich sei eine unabhängige Justiz ein unverzichtbares Instrument des Demokratisierungsprozesses.
Vor allem aber durfte sich Amr Kamel über viel Lob an seiner Rolle und an der seines Präsidenten Mohammed Mursi bei der Vermittlung einer Waffenruhe zwischen Israelis und Palästinensern freuen. Man baut auf einander, das passt zu einem Treffen, das anlässlich einer Sitzung des deutsch-ägyptischen Lenkungsausschusses zustande gekommen ist. Dieses Gremium koordiniert die bilateralen Aktivitäten und soll den Demokratisierungsprozess am Nil unterstützten. Vor drei Tagen hat Westerwelle noch "voller Sorge" über die Entwicklung in Ägypten und die Dekrete des Präsidenten Mursi gesprochen.
Kritische Lage in Ägypten
Die beiden Diplomaten wissen, dass sich die Lage in Ägypten gerade weiter zuspitzt. Dass die liberalen Kräfte aufgebracht sind darüber, dass Präsident Mursi per Dekret die Justiz zurechtgestutzt hat. Zehntausende gehen auf die Straße. Die Bevölkerung läuft Sturm gegen den "neuen Pharao". Nicht nur Mursis Entscheidungen sind nun der Rechtsprechung entzogen, sondern auch das Oberhaus des Parlaments und der Verfassungsausschuss.
Während Westerwelle und Amr Kamel sich in Berlin gegenseitig ihrer Freundschaft versichern, stimmt in Kairo der von Islamisten dominierte Verfassungsausschuss eilig über die neue Konstitution ab. Das hätte ursprünglich Mitte Dezember geschehen sollen. Mursi hat angekündigt, dass seine Dekrete nur bis zum Inkrafttreten der neuen Verfassung gültig sein sollen. Nun hat er die Möglichkeit, ein Referendum über den derzeitigen Entwurf anzustoßen, bevor die Gerichte sich damit befassen können.
100 Jahre Freundschaft
Derweil spricht Amr Kamel über die letzten 100 Jahre guter Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Ägypten, eine Umschuldung und Kooperationen zwischen Unternehmen beider Länder. "Aziz Guido - lieber Guido, vielen Dank!" Er dürfte ihm kurz darauf nochmal dankbar gewesen sein.
Denn in der Pressekonferenz möchte ein Journalist wissen, was der ägyptische Außenminister von den Protesten in seinem Land halte. Der Diplomat betont daraufhin, dass es mit Präsident Mursi zum ersten Mal ein gerecht gewähltes Staatsoberhaupt in Ägypten gebe. "Das akzeptieren auch die Oppositionellen", ist Amr Kamel überzeugt. Seine Hände sind in Bewegung geraten und kreisen vor seiner Brust. Weitere kritische Fragen hängen in der Luft. Aber vielleicht ist es eine kleine Handbewegung, die Amr Kamel zum Pressesprecher des Auswärtigen Amtes macht. Und plötzlich, nach nur zwei statt wie angekündigt vier Fragen, ist die Pressekonferenz "wegen dringender Konsultationen" schon vorbei.