Westerwelle hofft auf Waffenruhe

Die Bundesregierung will sich mit einer neuen diplomatischen Initiative für eine politische Lösung in Syrien einsetzen. "Augenscheinlich ist auf allen Seiten die Erkenntnis gewachsen, dass der Bürgerkrieg militärisch nicht zu gewinnen ist", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) der Zeitung "Welt am Sonntag". Daher könne es seit langem wieder eine Chance für eine Waffenruhe geben. Deutschland werde sich dafür in der kommenden Woche bei der UN-Vollversammlung in New York "mit allem Nachdruck einsetzen".

Eine Waffenruhe hätte nicht nur den Vorteil, den Menschen in Syrien eine Atempause zu verschaffen und den humanitären Zugang zu Betroffenen zu erleichtern, sagte Westerwelle der Zeitung. Sie könne auch den Weg zu einer politischen Lösung auf der geplanten Genfer Friedenskonferenz ebnen. In New York müssten zudem "wirksame Beschlüsse zu einer möglichst schnellen Unschädlichmachung der syrischen Chemiewaffen gefasst werden", sagte Westerwelle. "Wir sollten versuchen, damit einen erneuten Anlauf für eine politische Lösung zu verknüpfen."

Der syrische Vize-Ministerpräsident Kadri Dschamil hatte jüngst gesagt, wenn die schon mehrfach verschobene Syrien-Konferenz in Genf zustande komme, werde seine Regierung eine Waffenruhe vorschlagen. Falls die Opposition diese akzeptiere, könnte deren Einhaltung von UN-Soldaten überwacht werden. Die syrische Opposition hat ihre Teilnahme an einer Genf-Konferenz mehrfach von einem Rückzug des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad abhängig gemacht.

Daten zu Chemiewaffen veröffentlicht

Die Lage im syrischen Bürgerkrieg hatte sich mit dem von UN-Experten bestätigten Einsatz von Chemiewaffen vor einigen Wochen dramatisch zugespitzt. Viele Länder machen die syrische Führung für den Giftgaseinsatz verantwortlich. Unter anderem drohten die USA mit einem Militärschlag. Inzwischen willigte Damaskus ein, die Chemiewaffen des Landes unter internationale Kontrolle zu stellen und zu vernichten. Ein erster Schritt in diese Richtung war nun die Übermittlung von Informationen über die Chemiewaffenarsenale des Regimes von Baschar al-Assad an die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag.

Im vergangenen Monat wurden bei einem Giftgas-Waffen-Angriff in einem Vorort von Damaskus Hunderte Menschen getötet, die USA sprechen von 1400 Todesopfern.

nis/gmf (dpa, rtr, afp)