Immer wieder Fragen nach Timoschenko
21. Juni 2013
Guido Westerwelle hat bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew erneut angeboten, die im Gefängnis sitzende Oppositionsführerin Julia Timoschenko in Deutschland behandeln zu lassen. Nach einem Treffen mit Präsident Viktor Janukowitsch und dem ukrainischen Außenminister Leonid Koschara (Artikelbild) sagte Westerwelle vor Journalisten: "Frau Timoschenko hat aus unserer Sicht Anspruch auf ein faires Gerichtsverfahren und auch auf eine angemessene medizinische Betreuung."
Timoschenko wurde bereits mehrmals von Ärzten der Berliner Charité untersucht. Im Mai 2012 war sie wegen starker Rückenbeschwerden aus dem Straflager in Charkow in eine Klinik verlegt worden.
Die Oppositionspolitikerin wurde 2011 wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt. Derzeit laufen weitere Gerichtsverfahren wegen Steuerhinterziehung und Beteiligung an einem Attentat auf einen Abgeordneten.
"Reformschritte" notwendig
Der Fall Timoschenko belastet nach wie vor das Verhältnis der EU zur Ukraine. Die Ukraine sei ein unverzichtbarer Teil Europas, sagte Westerwelle. Deswegen setze sich Deutschland für eine Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens im Herbst ein. "Aber aus unserer Sicht sind noch weitere Reformschritte notwendig, vor allem im Bereich von Rechtsstaatlichkeit und Justiz", sagte der Außenminister. Deutschland sei bereit, die Ukraine dabei zu unterstützen.
Der Prozess gegen die 52-Jährige wird international kritisiert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) urteilte Ende April, Timoschenko sei willkürlich in Untersuchungshaft genommen worden. In der Ukraine hieß es daraufhin, man werde das Urteil innerhalb von drei Monaten prüfen.
Treffen mit Timoschenkos Tochter
Westerwelle traf in Kiew auch Timoschenkos Tochter, Jewgenia Timoschenko. Diese setzt sich international für die Freilassung ihrer Mutter ein. Westerwelle sprach auch mit dem Oppositionspolitiker und Boxweltmeister Vitali Klitschko, der in der jüngsten Umfrage für das Amt des Präsidenten mehr Prozentpunkte erhielt als Amtsinhaber Janukowitsch.
In der Ukraine wird 2015 gewählt, die Opposition gilt noch als sehr zersplittert.
nem/SC (dpa, afp)