Westerwelle will Reform
28. September 2012
Die Vereinten Nationen sind ein Ort der Hoffnung, nicht selten aber auch ein Ort des Scheiterns. Nicht immer können Konflikte friedlich beigelegt werden, häufig versagen diplomatische Bemühungen. Das zeigte sich in den vergangenen Monaten besonders deutlich an der Blockade des Sicherheitsrats in der Syrien-Frage. Der Sicherheitsrat sei seiner Verantwortung für die Menschen in Syrien nicht gerecht geworden, kritisierte Bundesaußenminister Guido Westerwelle in seiner knapp 15-minütigen Rede in der Generaldebatte.
Deutschland ist noch bis Ende des Jahres nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat und setzt sich für eine Resolution gegen das Assad-Regime ein, doch Russland und China blockieren. "Trotz der eskalierenden Gewalt und trotz der Blockade im Sicherheitsrat dürfen wir nicht aufhören, an einer politischen Lösung zu arbeiten." Deutschland unterstütze den UN-Sondergesandten Lakdhar Brahimi bei seiner Suche nach einem politischen Ansatz.
Fruchtlose Verhandlungen mit dem Iran
Der Außenminister nahm auch zum Atomstreit mit dem Iran Stellung, der am Vortag den aggressiven Auftritt des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu dominiert hatte. Der hatte keinen Zweifel daran gelassen, dass Israel iranische Atomanlagen angreifen werde, falls der Iran die Urananreicherung nicht suspendiere. Mache der Iran weiter wie bisher, so die Überzeugung der israelischen Regierung, werde er im nächsten Jahr eine Atombombe bauen können.
Westerwelle hielt der Regierung in Teheran vor, es in den Verhandlungen an ernsthaften Antworten fehlen zu lassen. "Die Gespräche der letzten Monate haben uns einer Lösung bisher nicht ausreichend näher gebracht." Es gehe um die Sicherheit Israels und die Stabilität in der gesamten Region. "Ich appelliere an den Iran, nicht länger auf Zeit zu spielen. Die Lage ist ernst, sehr ernst", erklärte Westerwelle. Auch US-Präsident Barack Obama hatte dem Iran in der Generaldebatte mit auf den Weg gegeben, dass das Zeitfenster für eine diplomatische Lösung nicht unbegrenzt sei.
"Kein Kampf der Kulturen"
Er verstehe, dass sich viele Gläubige durch das Mohamed-Schmähvideo verletzt fühlten, kommentierte Westerwelle die teils gewaltsamen Proteste in islamischen Ländern nach der Veröffentlichung des Videos. "Aber auch berechtigte Kritik und aufrichtige Empörung sind keine Rechtfertigung für Gewalt und Zerstörung." Das sei kein Kampf der Kulturen, sondern ein Kampf innerhalb der Gesellschaften, zwischen Gemäßigten und Radikalen.
Reformbedarf in der UN
Am Ende seiner Rede ging Westerwelle auf den Zustand der Vereinten Nationen ein: "Wir schwächen den Sicherheitsrat, wenn es uns nicht gelingt, ihn an die Welt von heute anzupassen." Es könne nicht sein, dass Lateinamerika und Afrika überhaupt nicht mit ständigen Sitzen im Sicherheitsrat vertreten seien und Asien nur mit einem einzigen Sitz, dem Chinas. Im Verlauf der Generaldebatte hatte sich abgezeichnet, dass die UN in ihrer jetzigen Struktur zunehmend an Glaubwürdigkeit verliert.
Deutschland sei bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen, sagte Westerwelle. Im Klartext heißt das: Sollte es jemals zu einer Reform des Sicherheitsrats kommen, sieht Deutschland, immerhin drittgrößter Beitragszahler der UN, sich als Kandidat für einen ständigen Sitz. Doch die Reformdynamik innerhalb der UN ist erkennbar erlahmt. Und so blieb Westerwelle nur noch, die Weltöffentlichkeit zu beruhigen: Europa werde die Schuldenkrise überwinden und weiter eine wichtige Rolle in der internationalen Politik spielen - unter anderem als weltgrößter Geber für Entwicklungshilfe.