Westen verurteilt Ostukraine-Wahlen | Aktuell Europa | DW | 11.11.2018
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Osteuropa

Westen verurteilt Ostukraine-Wahlen

Russland sieht die Abstimmungen in den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk als legal an, die ukrainische Regierung spricht hingegen von Scheinwahlen. Der Westen steht klar auf Kiews Seite.

Als "rechtswidrig und illegitim" haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die von prorussischen Rebellen organisierten Abstimmungen in der Ostukraine verurteilt. Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko in Paris erklärten Merkel und Macron, die Abhaltung dieser "sogenannten Wahlen" unterminiere die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine.

Merkel und Macron erinnerten auch an die Verantwortung der Konfliktparteien, den Waffenstillstand zu respektieren und die Minsker Abkommen vollständig umzusetzen. So befürworteten sie nachdrücklich den Austausch von Inhaftierten und die Freilassung von politischen Gefangenen bis Ende des Jahres.

Angela Merkel, Emmanuel Macron und Petro Poroschenko in Paris (Reuters/M. Lazarenko)

Demonstrierten Einigkeit in Paris: Merkel, Macron und Poroschenko (v.l.n.r.)

Für "Marionetten" organisierte "Farce"

Auch die EU und die USA sehen in den Wahlen im Industriegebiet Donbass einen Verstoß gegen die Minsker Friedensvereinbarungen. Die Europäische Union werde das Ergebnis daher nicht anerkennen, teilte deren Außenbeauftragte Federica Mogherini mit. Der US-Sondergesandte Kurt Volker nannte die Wahl eine "Farce".

Poroschenko hatte die Bewohner der überwiegend russischsprachigen Gebiete im Osten seines Landes aufgerufen, sich erst gar nicht an den "gefälschten" Wahlen am Sonntag zu beteiligen. Die Spitzenpolitiker in den Rebellengebieten seien von Russland kontrollierte "Marionetten".

Denis Puschilin (picture-alliance/dpa/TASS/M. Tereshchenko)

"Präsident" Puschilin: Erst seit wenigen Monaten im Amt, nachdem sein Vorgänger bei einem Anschlag getötet wurde

Die örtlichen Aufständischen werteten die Abstimmung dagegen als Erfolg: "Wir haben der ganzen Welt gezeigt, dass wir nicht nur Krieg führen können, sondern auch einen Staat aufbauen", betonte der amtierende "Präsident" der "Volksrepublik" Donezk, Denis Puschilin (37), der mit seiner Bestätigung im Amt rechnen kann. In der Region Luhansk war ebenfalls der amtierende "Präsident" Leonid Pasetschnik (48) als klarer Favorit ins Rennen gegangen. Beide hatten im Wahlkampf versprochen, engere Beziehungen zu Russland zu knüpfen.

wa/cw (afp, dpa)

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