Wer darf dauerhaft in Deutschland bleiben? | Vom Balkan nach Deutschland: Fakten statt Mythen | DW | 30.09.2015
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Vom Balkan nach Deutschland: Fakten statt Mythen

Wer darf dauerhaft in Deutschland bleiben?

Viele Menschen hoffen in auf ein besseres Leben in Deutschland. Während Flüchtlinge aus Syrien oder Afghanistan gute Chancen haben, dauerhaft bleiben zu können, sind die Aussichten für Menschen aus dem Balkan gering.

Welche Aussichten haben Menschen aus den Ländern des westlichen Balkans auf Asyl in Deutschland?

Sämtliche Staaten des westlichen Balkans zählen in Deutschland zu den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten. Seit längerem Serbien, Mazedonien, und Bosnien-Herzegowina und seit dem 24. Oktober auch Albanien, Kosovo und Montenegro. Antragssteller aus sicheren Herkunftsstaaten haben kaum eine Chance, dauerhaft in Deutschland bleiben zu dürfen. Nur 0,2 Prozent der Asylbewerber aus dem Westbalkan werden hier als asylberechtigt anerkannt, meistens aus medizinischen Gründen.

Was ist ein sicherer Herkunftsstaat?

Ein sicherer Herkunftsstaat verfolgt seine Bevölkerung nicht politisch oder praktiziert unmenschliche oder erniedrigende Bestrafungen. Bürger aus sicheren Herkunftsstaaten können aber nicht einfach abgeschoben werden. Jeder Asylbewerber in Deutschland muss juristisch die Chance bekommen, nachzuweisen, dass ihm in seinem Herkunftsstaat politische Gefahr droht. Ein Asylgesuch von Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten wird in der Regel abgelehnt, sofern nicht sehr besondere Umstände angeführt werden können.

Wer ist in Deutschland asylberechtigt?

Ein Flüchtling auf dem Gelände der Erstaufnahmestelle für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt (Brandenburg) (Foto: Foto: Patrick Pleul/dpa)

Im deutschen Grundgesetz steht: "Politisch Verfolgte genießen Asyl"

Im deutschen Grundgesetz steht: "Politisch Verfolgte genießen Asyl". Als politisch verfolgt gilt, wer von seinem Staat wegen seiner politischen Überzeugung so stark ausgegrenzt wird, dass seine Menschenwürde verletzt ist. Notsituationen wie Armut oder die Hoffnung auf Wohlstand und ein besseres Leben berechtigen nicht zu Asyl. Politisches Asyl genießen in Deutschland nur Menschen, die nicht aus einem sogenannten sicheren Herkunftsstaat kommen.

Wer entscheidet über den Asylantrag?

Die Entscheidung über einen Asylantrag trifft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Es beurteilt, ob ein Bewerber asylberechtigt ist, ob er den Flüchtlingsstatus erhält oder ob ihm beides verweigert wird. Bis eine Entscheidung gefällt ist, dürfen die Menschen nur in Flüchtlingsheimen wohnen und zunächst nicht arbeiten.

Was passiert, wenn ein Asylgesuch abgelehnt wird?

Wird ein Asylgesuch in Deutschland abgelehnt, und ist eine Person nicht als Flüchtling anerkannt, muss sie Deutschland verlassen. Es droht die Abschiebung. Dagegen kann der Asylbewerber klagen. Bis zur Abschiebung oder für den Fall, dass eine Ausreise nicht möglich ist, erhalten diese Menschen eine Duldung.

Wer gilt in Deutschland als Flüchtling?

Juristisch gilt als Flüchtling - im Unterschied zum Migranten - wer unter die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention fällt. Flüchtling ist demnach, wer wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe sein Herkunftsland verlassen musste.

Wer gilt als Migrant?

Ein Migrant ist im Prinzip jeder, der an einen anderen Ort zieht - innerhalb seines Landes oder über Staatsgrenzen hinaus. Von Migranten ist normalerweise die Rede, wenn jemand sein Heimatland aus eigenem Antrieb verlässt, ohne dass er dort in Gefahr ist, sondern beispielsweise, um seine Lebensbedingungen zu verbessern.

Was bedeutet das Dublin-Verfahren?

In Deutschland wird nicht über jeden Asylantrag entschieden. Nach der europäischen Dublin-Verordnung ist grundsätzlich nur das EU-Land für das Asylverfahren zuständig, das der oder die Asylsuchende zuerst betreten hat. Ist dieser Staat bekannt, werden Flüchtlinge in der Regel ohne weitere Prüfung dorthin abgeschoben und können dort Asyl beantragen, denn alle EU-Länder gelten als sichere Staaten.