Wenn Minister übers Klima reden
6. Dezember 2011
Beim UN-Klimagipfel im südafrikanischen Durban herrschte vorsichtiger Optimismus: Der chinesische Unterhändler, Xie Zhenua, hatte Bereitschaft zu einem international verbindlichen Klimaabkommen signalisiert und somit Hoffnungen auf Zugeständnisse des Landes mit dem höchsten CO2-Ausstoß der Welt geweckt.
Röttgen zweifelt an China
Diese Hoffnungen wurden allerdings am Dienstag (06.12.2011) von Bundesumweltminister Norbert Röttgen wieder gedämpft. Er sieht noch keine Anzeichen für eine neue Kompromissbereitschaft Chinas. Es genüge nicht, grundsätzlich internationale Abkommen zu akzeptieren, sagte der Minister in Durban. Die Chinesen hätten noch nicht klargestellt, dass sie auch selbst teilnehmen würden. "China muss sagen: Das gilt auch für uns", forderte Röttgen. Erst dann würde sich die Verhandlungssituation auf der Konferenz tatsächlich ändern.
Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon dämpfte die Erwartungen an die Konferenz. "Wir müssen realistisch sein hinsichtlich des Ausgangs der Konferenz", sagte er. Zugleich rief er die Staatenvertreter auf, den Kampf gegen die Erderwärmung voranzubringen. "Wir können in Durban konkrete Fortschritte erzielen", unterstrich Ban und appellierte an die Delegierten, Durchhaltevermögen zu zeigen.
Zuvor hatten etliche Staatenvertreter die Aussagen des chinesischen Unterhändlers als Abkehr Pekings von seiner bisherigen Verhandlungsposition gedeutet, wonach die Volksrepublik sich international nicht verpflichten will. In dem Kyoto-Protokoll, über dessen Nachfolgeregelung die Delegierten aus 194 Ländern in Durban beraten, gibt es keine Verpflichtungen für große Schwellenländer wie China. Für Industrieländer - mit Ausnahme der USA - sieht das Protokoll verbindliche Klimaziele vor.
Schweden ist Weltmeister im Klimaschutz
Bundesumweltminister Röttgen ist der Auffassung, dass eine Verlängerung des Kyoto-Prozesses ohne die grundsätzliche Bereitschaft aller Industrie- und Schwellenländer zu einem verbindlichen Klimaschutz wenig Sinn mache. Klimaabkommen der EU und einiger anderer Staaten, die insgesamt für nur 16 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich wären, seien keine angemessene Antwort auf den beunruhigenden Klimawandel. Röttgen forderte vor allem die Schwellenländer dazu auf, sich dem verbindlichen Klimaschutz-Prozess anzuschließen. Für Durban werde es entscheidend sein, ob sich am Ende alle an angemessenen, verbindlichen CO2-Minderungen beteiligen wollen.
Während Minister und Delegierte auf dem Klimagipfel weiter beraten, haben die Organisationen Germanwatch und Climate Action Network ihren Klimaschutz-Index vorgestellt. In dem internationalen Vergleich liegen demnach Schweden, Großbritannien und Deutschland beim Klimaschutz vorn. Am wenigsten scheren sich Saudi-Arabien, Iran und Kasachstan um den Kampf gegen die Erderwärmung. Die ersten drei Plätze des Klimaschutz-Index blieben wie in den Vorjahren frei. Keines der 58 bewerteten Länder habe genug getan, um den Klimawandel zu vermeiden, hieß es zur Begründung.
Autorin: Pia Gram (dpa, dapd, afp, epd)
Redaktion: Sabine Faber