Flüchtlinge mit Antisemitismus im Gepäck
14. März 2016
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Verständnis für Sorgen vor zunehmendem Antisemitismus in Deutschland durch Flüchtlinge gezeigt. Es sei "völlig legitim", wenn der Zentralrat der Juden Sorgen äußere angesichts von Menschen, "die mit israelfeindlichen und judenfeindlichen Prägungen aufgewachsen sind", sagte Merkel bei einer Internationalen Antisemitismuskonferenz in Berlin. Entscheidend sei jedoch, welche Schlussfolgerungen man daraus ziehe.
Merkel: Vorurteile dürfen keinen Platz haben
"Jedem, der in Deutschland lebt, ob als Alteingesessener oder neu Hinzugekommener, muss klar sein, dass Antisemitismus und Vorurteile gegen andere Menschen bei uns keinen Platz haben dürfen", sagte Merkel. Versuche, die grundgesetzlich verbürgte Glaubens- und Religionsfreiheit oder die Gleichbehandlung von Frau und Mann infrage zu stellen, stellten das freiheitliche Gemeinwesen insgesamt infrage und würden "von uns nicht toleriert", betonte die CDU-Vorsitzende.
Antisemitismus müsse bekämpft werden, wo immer er sich zeige, sagte Merkel weiter. Dies gelte, wenn Sportler wegen der Zugehörigkeit zu jüdischen Vereinen Anfeindungen ausgesetzt seien, Hassparolen im Internet kursierten, bei Anschlägen auf Synagogen und jüdische Einrichtungen und bei Israelkritik als Deckmantel für Judenhass.
Lammert: Gegen einheimischen wie eingewanderten Antisemitismus
Zuvor hatte bereits Bundestagspräsident Norbert Lammert "einheimischem und eingewandertem" Antisemitismus eine klare Absage erteilt. "Antisemitismus ist, wo immer er in der Welt zu beobachten ist, inakzeptabel, in Deutschland ist er indiskutabel", betonte der CDU-Politiker. Zugleich erklärte er mit Blick auf Flüchtlinge aus den arabischen Ländern, dass jeder, der in Deutschland lebe, das Existenzrecht Israels anerkennen müsse. Junge Flüchtlinge aus Ländern wie dem Iran, Syrien oder dem Irak seien oft damit aufgewachsen, Israel als Erzfeind zu sehen, sagte Lammert. Dies sei mit einem Leben in Deutschland nicht vereinbar, so Lammert weiter. Anders als zur Zeit des Nationalsozialismus treffe Antisemitismus heute jedoch auf den "geballten, geschlossenen Widerstand ausnahmslos aller staatlichen Autoritäten in Deutschland".
Merkel und Lammert redeten bei der Konferenz der Interparlamentarischen Koalition zur Bekämpfung von Antisemitismus. Rund 140 Parlamentarier aus mehr als 40 Nationen tauschen sich bis einschließlich Dienstag über ihre Erfahrungen zu Antisemitismus und möglichen Präventionsprogrammen aus. Themenschwerpunkte sind Judenfeindlichkeit und Hetze im Internet, Antisemitismus im Fußball sowie antisemitische Haltungen und Israel-Feindlichkeit in der Migrationsgesellschaft. Die Tagung findet im Rahmen des deutschen Vorsitzes der OSZE statt, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.
sti/qu (epd, kna)