Wenig Zeit für Anastasiades | Wirtschaft | DW | 25.02.2013
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Wirtschaft

Wenig Zeit für Anastasiades

Der Konservative Nikos Anastasiades hat die Stichwahl um das Präsidentenamt auf Zypern klar gewonnen. Berlin und Paris drücken nun auf das Tempo und fordern wegen des EU-Rettungspaketes rasche Verhandlungen.

Zypern neuer Präsident: Nikos Anastasiades (Foto: dpa)

Zypern Nikos Anastasiades Präsidentschaftswahl

Zeit für viel Jubel bleibt den Konservativen aber nicht. Zypern ist wirtschaftlich am Ende. Dem neuen Staatschef Anastasiades und den Zyprern stehen schwierige Zeiten bevor. Sie müssen sparen und nochmals sparen, um ihre Inselrepublik im Mittelmeer vor der drohenden Staatspleite zu bewahren. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erhielt Anastasiades in der Stichwahl 57,5 Prozent der Stimmen. Sein Gegenkandidat, der linke Politiker Stavros Malas, kam auf 42,5 Prozent.

Wunschkandidat der Geldgeber kommt an die Macht

Nach fünf Jahren wird wieder ein Konservativer Zypern führen. Der 66-jährige Anastasiades soll am 1. März vereidigt werden. Danach wird er auch seine Regierung ernennen. Am 5. März will sich die Eurogruppe mit dem Problem Zypern befassen. Der pro-europäische Politiker, der als Favorit in das Rennen um die Präsidentschaft gegangen war und in der ersten Wahlrunde die absolute Mehrheit nur knapp verfehlt hatte, tritt für schnelle Umschuldungs-Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern ein. Mit den Geldgebern von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) muss Anastasiades jetzt die Bedingungen für ein milliardenschweres Hilfspaket für sein hoch verschuldetes Land aushandeln. Der bisher regierende kommunistische Präsident, Dimitris Christofias, war wegen des Scheiterns seiner Finanzpolitik nicht für eine zweite Amtszeit angetreten.

Politische Wende eingeleitet

Anastasiades will das EU-Land Zypern nach eigenen Worten wieder auf europäischen Kurs bringen. Die Insel befinde sich "an einem Scheideweg", erklärte er nach der Stimmabgabe. Seine erste Priorität sei es, die Glaubwürdigkeit Zyperns wiederherzustellen. Er sei entschlossen, mit den EU-Partnern zu kooperieren und alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit das Land aus der Finanzkrise herausgeführt werde.

Die Wirtschaft Zyperns und seine Banken stehen vor dem Zusammenbruch. Um die Lage einigermaßen zu stabilisieren, hat Zypern die Eurogruppe um rund 17 Milliarden Euro gebeten. Europa ist zwar bereit, den Zyprern unter die Arme zu greifen. Doch ohne Einsicht in die Finanzen des Landes und vor allem in die Bücher der Banken wollen die Europäer nicht helfen. Zu heftig zirkulieren die Gerüchte und Vermutungen, dass russische Oligarchen Schwarzgeld auf der Insel angelegt haben. Die Rede ist von mehr als 20 Milliarden Euro "russischem Geld". In Zyperns Staatskassen ist nach offiziellen Angaben nur noch bis Ende März Geld. Die Wirtschaft war 2012 um 2,3 Prozent geschrumpft. Für das laufende Jahr wird mit einem Rückgang um 3,5 Prozent gerechnet, eine Erholung wird nicht vor 2016 erwartet.

Berlin und Paris machen Druck

Deutschland und Frankreich haben nach der Präsidentenwahl den Druck auf das kriselnde Euro-Land erhöht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein französischer Amtskollege Pierre Moscovici begrüßten das Wahlergebnis. In einer gemeinsamen Erklärung verlangten sie aber mehr Einsatz der Zyprioten: "Wir sind zuversichtlich, dass die neue Regierung das Reformtempo hin zu nachhaltigem Wachstum und fiskalischer als auch finanzieller Stabilität, welche im Interesse Zyperns und der ganzen Eurozone sind, signifikant beschleunigen wird." Schäuble und Moscovici betonten, in den Verhandlungen zwischen Zypern und der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) werde bis Ende März eine Einigung angestrebt.

Viele Zyprer befürchten mit Blick auf das benachbarte Griechenland, dass sie bei einem harten Sparprogramm verarmen. Aber am Wahlabend war den Menschen auf den Straßen der Hauptstadt Nikosia erstmal zum Feiern zumute. Die Furcht vor dem Bankrott wich nach dem Wahlsieg von Anastasiades der Hoffnung auf bessere Zeiten.

qu/as (dpa, rtr, afp)

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