Weißrusslands Opposition ruft zu neuer Kundgebung auf
26. März 2006
Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch räumte nach einer Kundgebung von rund 7000 Menschen am Samstag (25.3.2006) in Minsk ein, dass es noch zu wenige seien, um Lukaschenkos Regierung zu stürzen. Er kündigte die Gründung einer "Bewegung für die Befreiung von Weißrussland" an und rief zu einer weiteren Kundgebung in einem Monat auf. Die Menschen hatten in der weißrussischen Hauptstadt gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom vorherigen Sonntag (19.3.) demonstriert, demzufolge Lukaschenko zum dritten Mal im Amt bestätigt wurde.
"Die Angst ist besiegt"
Milinkewitsch zeigt sich aber zufrieden damit, dass überhaupt mehrere tausend Menschen zu der Kundgebung der Opposition in einem Park gekommen waren. Der Politiker dankte den Demonstranten für ihre Unterstützung. "Wir können stolz sein auf das, was wir bereits getan haben: Die Angst ist besiegt", sagte er. Wären Hunderttausende auf die Straße gegangen, "würden die Behörden aus dem Land flüchten". Mit den Protestaktionen "fangen wir an, gegen die Diktatur zu arbeiten, und diese Arbeit wird früher oder später Früchte tragen", erklärte Milinkewitsch. Er hat sich für Neuwahlen ausgesprochen, bei denen der seit zwölf Jahren regierende Lukaschenko nicht antreten soll. Die Menge löste sich am Nachmittag wieder auf, nachdem Milinkewitsch zu einer weiteren Kundgebung am 26. April aufgerufen hatte.
Polizeigewalt nach Protestkundgebung
Die Polizei schritt bei der Kundgebung im Park zwar nicht ein, das änderte sich aber, als viele Demonstranten sich auf den Weg zu einem Gefängnis machten, in das am Freitag zahlreiche Oppositionsanhänger gebracht worden waren. Dort ging die Bereitschaftspolizei dann mit Härte gegen die Demonstranten vor. Sie sperrten eine Straße ab und prügelten mit Schlagstöcken auf die Menschen ein. Dutzende Menschen wurden festgenommen, darunter der Oppositionspolitiker Alexander Kosulin. Die Demonstranten beschimpften die Polizisten als Faschisten. Laut der Menschenrechtsgruppe Wasnja sollen mehr als hundert Oppositionelle bei den Protesten am Samstag verhaftet worden sein.
Erst am Freitag hatte die Polizei auf dem Platz gewaltsam ein Zeltlager von mehreren hundert Oppositionsanhängern geräumt und hunderte Menschen festgenommen. Milinkewitsch kritisierte den Marsch zum Gefängnis, den offenbar Kosulin organisiert hatte, als Provokation. Es habe eine Abmachung gegeben, nach der Kundgebung friedlich auseinander zu gehen.
Die EU und USA beobachten die Lage kritisch
Die Europäischen Union und die USA haben Weißrussland aufgefordert, nicht länger gegen die Demonstrationen der Opposition vorzugehen, die die Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenko nicht anerkennen will. Der russische UN-Botschafter Andrej Denissow hat die von Brüssel und Washington gegen Weißrussland verhängten Sanktionen als ungerechtfertigt kritisiert. "Ich denke, dass ist kein guter Weg, um Menschen an demokratische Standards heranzuführen", sagte Denissow mit Bezug auf die Sanktionen.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat ebenfalls die Freilassung der inhaftierten Oppositionellen in Weißrussland gefordert. "Die Bundesregierung drängt darauf, den Oppositionspolitiker Kosulin und alle im Zusammenhang mit den Ereignissen nach der Präsidentschaftswahl verhafteten Unterstützer der Oppositionsbewegung frei zu lassen", sagte er am Sonntag (26.3.2006). Das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit müsse auch in Weißrussland gelten. (kap)