Weiterer Zeuge untermauert Vorwürfe gegen Trump | Aktuell Amerika | DW | 20.11.2019
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Ukraine-Affäre

Weiterer Zeuge untermauert Vorwürfe gegen Trump

Im Zuge der Ermittlungen zu einem eventuellen Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump hat der US-Botschafter bei der EU vor dem Kongress ausgesagt. Gordon Sondland bestätigte dabei zentrale Vorwürfe gegen Trump.

Der US-Botschafter bei der Europäischen Union, Gordon Sondland, hat in seiner öffentlichen Aussage zur Ukraine-Affäre Präsident Donald Trump schwer belastet. Bei einer Anhörung im Kongress sagte Sondland aus, es sei Druck auf die ukrainische Regierung ausgeübt worden, damit diese Ermittlungen in die Wege leitet, die Trumps demokratischem Rivalen Joe Biden hätten schaden können.

In seinem schriftlich ausformulierten Statement sagte Sondland, im Juli und August 2019 sei bekannt geworden, dass das Weiße Haus die Auszahlung von bereits beschlossener Militärhilfe an die Ukraine vorerst gestoppt habe. Er selber sei "rigoros" gegen jegliche Aussetzung von Hilfen an die Ukraine gewiesen, da das Land die Gelder gebraucht habe, "um gegen die russische Aggression zu kämpfen". In seinem Umgang mit der Ukraine habe er "die Anweisungen des Präsident befolgt".

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Impeachment-Anhörungen gehen weiter (19.11.2019)

Sondland bestätigte auch, dass ein vom ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gewünschter Besuch im Weißen Haus von der öffentlichen Ankündigung der Ermittlungen abhängig gemacht worden sei. Der Botschafter erklärte zudem, dass Trump ihn und andere Diplomaten gezwungen habe, in der Ukraine-Politik mit Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani zusammenzuarbeiten.

Giuliani war bei dem Drängen auf die ukrainischen Ermittlungen gegen Biden federführend. "Wir wollten nicht mit Herrn Giuliani zusammenarbeiten", beteuerte Sondland. Doch hätten sie Trumps Anweisung befolgt, um sich nicht die Möglichkeit entgehen zu lassen, die Beziehungen zu Kiew zu verfestigen.

Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor

Sondland gilt als einer der wichtigsten Zeugen in der Ukraine-Affäre, die in ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump münden könnte. Er hatte bereits früher hinter verschlossenen Türen im Repräsentantenhaus ausgesagt, seither seine Aussagen aber in einigen Punkten revidiert. Die oppositionellen Demokraten werfen Trump vor, mit seinen Bestrebungen nach ukrainischen Ermittlungen gegen Biden sein Amt missbraucht zu haben.

Joe Biden hat gute Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl 2020, bei der Trump wieder für die Republikaner antreten will. Trump wirft Biden vor, in seiner früheren Funktion als Vizepräsident versucht zu haben, seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Hunter Biden war bis April dieses Jahres bei dem Gaskonzern Burisma in der Ukraine beschäftigt. Dazu wollte Trump Nachforschungen von der Ukraine.

uh/qu (afp, dpa)

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Die Ukraine-Affäre von Kiew aus gesehen (15.11.2019)

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