Weitere Haftstrafe für Ägyptens Ex-Präsident Mohammed Mursi | Aktuell Nahost | DW | 30.12.2017
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Ägypten

Weitere Haftstrafe für Ägyptens Ex-Präsident Mohammed Mursi

Es sind zwar "nur" drei Jahre Gefängnis, die der Islamist wegen angeblicher Justizbeleidigung kassiert hat. Aber Mursi wurde seit seinem Sturz bereits zu mehreren Haftstrafen verurteilt. Frei kommt er wohl nicht mehr.

Mohammed Mursi vor Gericht in Kairo (Foto: picture-alliance/epa/K. Elfiqi)

Mohammed Mursi vor Gericht in Kairo (Archivfoto vom Dezember 2015)

Ägyptens früherer Präsident Mohammed Mursi ist erneut zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Ein Gericht in Kairo sprach den Islamisten schuldig, vor vier Jahren die Justiz in einer öffentlichen Ansprache beleidigt zu haben, wie das ägyptische Staatsfernsehen auf seiner Internetseite berichtete. Das Gericht verhängte dafür eine Gefängnisstrafe von drei Jahren gegen ihn.

25 Jahre wegen Spionage für Katar 

Mursi hatte 2013 in einer Fernsehansprache einem Richter vorgeworfen, Betrug bei früheren Wahlen übersehen zu haben. Das Gericht warf dem Politiker der Muslimbruderschaft Mursi nun vor, dadurch "Hass geschürt" zu haben.

Mursi war der erste frei gewählte Präsident Ägyptens nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Husni Mubarak. Nach Massenprotesten gegen ihn wurde er Mitte 2013 durch die ägyptische Armee abgesetzt, Abdel Fattah al-Sisi löste ihn als Staatschef ab. Mursi wurde bereits in mehreren anderen Verfahren zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. So sitzt er unter anderem eine 25-jährige Gefängnisstrafe wegen Spionage für den Golfstaat Katar ab. Ein Strafgericht sah es laut dem Urteil vom Juni 2016 als erwiesen an, dass Mursi während seiner Amtszeit heikle Informationen an das Emirat weitergab. Außerdem wurde der heute 66-Jährige wegen Anstiftung zur Gewalt gegen Demonstranten zu 20 Jahren Haft verurteilt. Im November 2016 kippte Ägyptens höchstes Gericht allerdings ein Todesurteil und eine weitere lebenslange Haftstrafe.

Hinrichtung von 15 Islamisten

Seit Mursis Sturz geht Ägyptens Führung mit harter Hand gegen die Muslimbrüder und andere Islamisten vor. Erst am Dienstag wurden 15 Islamisten in zwei Gefängnissen gehenkt. Die Männer waren wegen Anschlägen auf Soldaten und Polizisten auf der Sinai-Halbinsel von Militärgerichten zum Tode verurteilt worden. Es war eine der größten Massenhinrichtungen der vergangenen Jahre. 

sti/djo  (ap, afp, dpa)