Weitere 1800 Siedlerwohnungen im Westjordanland | Aktuell Nahost | DW | 27.02.2020
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Israelischer Siedlungsbau

Weitere 1800 Siedlerwohnungen im Westjordanland

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel schafft die Regierung mit einem neuen Siedlungsbeschluss Fakten. Erst vor wenigen Tagen waren mehrere andere Bauprojekte genehmigt worden. Die deutsche Regierung warnt.

Die israelische Regierung hat den Bau von fast 1800 Wohnungen im besetzten palästinensischen Westjordanland genehmigt. Die zuständige Behörde habe den Plänen in zehn Siedlungen zugestimmt, teilte die Friedensorganisation Peace Now mit. Das Verteidigungsministerium in Jerusalem bestätigte die Angaben. Peace Now wies darauf hin, mehr als 90 Prozent davon lägen tief im Inneren des Westjordanlands, in Regionen, die von den Palästinensern als Teil eines künftigen Staates beansprucht werden. Es sei auch der Bau eines Industrieparks südlich von Kalkilia geplant. Die Konzepte befänden sich in verschiedenen Planungsstufen, einige ganz am Anfang und einige in den letzten Phasen.

Infografik Karte israelische Siedlungen Westjordanland DE

Peace Now kritisierte weiter, die rechts-religiöse Übergangsregierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe kein "öffentliches und moralisches Mandat", schaffe aber Fakten vor Ort. Auf diese Weise wolle er sich die Unterstützung rechter Wähler sichern. Am Montag wird in Israel wieder einmal das Parlament neu gewählt.

Neue Siedlungen auch um Jerusalem

Zu Wochenbeginn hatte Netanjahu bereits den Neu- und Ausbau mehrerer Siedlungen in und um Jerusalem angekündigt, darunter 3000 Wohnungen für das umstrittene Siedlungsbauprojekt Givat HaMatos in Jerusalems Südosten, sowie den Bau von 3500 Wohneinheiten im seit britischer Mandatszeit als E1 bezeichneten Korridor zwischen Jerusalem und der jüdischen Siedlunge Maale Adumim. Zudem wurden Pläne für den Bau einer neuen Siedlung mit 9000 Wohnungen auf dem Gelände des alten Flughafens Atarot aus britischer Mandatszeit bekannt.

Israel Wahlkampf (DW/Tania Krämer)

Wahlkämpfer Netanjahu: Auch die dritte Abstimmung binnen eines Jahres wird wohl nicht für klare Mehrheiten sorgen

Kritik an den Projekten kam unter anderem aus Deutschland. Die Bundesregierung appellierte an die israelische Regierung, auf die 3500 Siedlerwohnungen im strategisch wichtigen Planquadrat E1 zu verzichten. Das Gebiet E1 gilt als besonders sensibel im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte, durch den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau werde die Möglichkeit eines zusammenhängenden und lebensfähigen palästinensischen Staates im Rahmen einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung erheblich erschwert.

Derzeit leben im von Israel besetzten Westjordanland und in Ost-Jerusalem mehr als 600.000 israelische Siedler. Die Vereinten Nationen stufen die Siedlungen als völkerrechtswidrig ein. Der UN-Sicherheitsrat forderte Israel Ende 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems auf. Die Siedlungen werden in der UN-Resolution 2334 als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für Frieden in Nahost bezeichnet.

se/rb (kna, dpa, afp, ap)

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