Weiblich wird männlich: Justizministerium schreibt Gesetz um | Deutschlehrer-Info | DW | 15.10.2020
  1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Deutschlehrer-Info

Weiblich wird männlich: Justizministerium schreibt Gesetz um

Ein Gesetzentwurf hat in Deutschland zu einer Diskussion über geschlechtergerechte Sprache geführt. Das Ergebnis: Gesetze dürfen komplett in männlicher Form verfasst werden, die weibliche bleibt aber problematisch.

Christine Lambrecht, die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz bei einer Rede (picture-alliance/dpa/K. Nietfeld)

Das Justizministerium hat in einem Gesetzentwurf nur weibliche Formen für juristische und natürlich Personen verwendet.

Ein neuer Gesetzentwurf aus dem Ministerium der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat eine erhitzte Debatte innerhalb des Bundeskabinetts verursacht, die Feministinnen und Feministen in Deutschland freuen dürfte. Der Grund dafür: Der komplette Gesetzentwurf nutzte konsequent weibliche Formen für juristische und natürlich Personen. Statt wie üblich ausschließlich in der männlichen Form etwa „Geschäftsführer“, „Verbraucher“ oder „Schuldner“ zu schreiben, heißt es in dem Gesetz zum Insolvenzrecht durchweg „Geschäftsführerin“, „Verbraucherin“ und „Schuldnerin“.

Ein Sprecher des Justizministeriums stellte die weiblichen Formulierungen im Entwurf nicht ausdrücklich als Bemühen um sprachliche Geschlechtergerechtigkeit dar. Vielmehr führte er aus, es gehe im vorliegenden Gesetzentwurf zum Sanierungs- und Insolvenzrecht überwiegend um Gesellschaften, also etwa GmbHs oder Aktiengesellschaften, deren grammatisches Geschlecht weiblich sei. 

Das Innenministerium unter Horst Seehofer (CSU) stimmte dem Gesetzentwurf mit den weiblichen Formen nicht zu. Es gebe Zweifel, ob er überhaupt verfassungsgemäß sei, sagte ein Sprecher. Das generische Femininum sei „zur Verwendung für weibliche und männliche Personen bislang sprachlich nicht anerkannt.“ Möglicherweise gelte das Gesetz dann nur für Frauen.

In einem Leitfaden für die Formulierung von Rechtsvorschriften ist eigentlich geregelt: „Herkömmlich wird die grammatisch maskuline Form verallgemeinernd verwendet (generisches Maskulinum).“ Wenn das Geschlecht für den jeweiligen Zusammenhang unwichtig sei, könne diese Vereinfachung gerechtfertigt sein. Für gewöhnlich wird dann vorausgesetzt, dass die Frauen „mitgemeint“ sind. Nach Ansicht des Justizministeriums ergibt sich aus der Bezeichnung „herkömmlich“ allerdings, „dass grundsätzlich auch andere Möglichkeiten zulässig sein können.“

Ein Sprecher des Innenministeriums unterstrich am 14. Oktober: „Der Widerspruch gegen den vorgelegten Entwurf erfolgte aus rein formalen Gründen.“ Er drücke keine Positionierung in einer laufenden Debatte aus. Sowohl Minister Horst Seehofer als auch seinem Haus sei bewusst, dass Sprache einem gesellschaftlichen Wandel unterliegen könne. Diese Einwände gegen die Ursprungsfassung teile man nicht, erklärte der Sprecher des Justizministeriums. Man wolle das Gesetz wegen seiner „hohen politischen Priorität“ aber zügig vorantreiben und habe es deswegen überarbeitet. In der Politik reichten die Reaktionen von Genugtuung bis Enttäuschung.

Bedauern über die Änderungen äußerten insbesondere Vertreter von Linken und Grünen. „Dennoch, der Anfang vom Ende um das generische Maskulinum bei Formulierungen von Gesetzen und parlamentarischen Schriften ist eingeleitet“, frohlockte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Ulle Schauws. „Gesellschaftliche Veränderungen müssen sich abbilden. Und rein männliche Bezeichnungen sind von gestern.“

Die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Cornelia Möhring, merkte an: „Der Kritik von Frauen am generischen Maskulinum wurde stets entgegnet, dass Frauen mitgedacht würden. Wenn dem so wäre, dürfte das generische Femininum ja kein Problem sein, denn hier sind Männer mitgedacht. Die Aufregung um die weibliche Form, in der der Gesetzentwurf verfasst ist, zeigt, was Feministinnen schon immer sagen: Mitgemeint sein reicht eben nicht.“

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae unterstrich: „Sprache sollte auch in Gesetzestexten diskriminierungsfrei sein.“ Es sei aber absehbar gewesen, dass „Lambrechts Testballon“ platzen würde. Die Grundsatzentscheidung hierzu könne nicht beiläufig im Zuge einzelner Gesetzesentwürfe getroffen werden.

Der Gesetzentwurf wurde nun wieder umformuliert und spricht von „Geschäftsführern“, „Verbrauchern“ und „Schuldnern“. Am 13. Oktober hat der Entwurf in der überarbeiteten Fassung bereits das Kabinett passiert. Der Bundestag muss den Neuerungen noch zustimmen.


rh/sts (mit dpa, epd)

Die Redaktion empfiehlt