Weißrussischer Präsident begnadigt sechs Oppositionelle | Aktuell Europa | DW | 23.08.2015
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Aktuell Europa

Weißrussischer Präsident begnadigt sechs Oppositionelle

Weißrusslands Präsident Lukaschenko regiert sein Land mit harter Hand. Nun aber gibt er sich milde: Er entließ sechs Oppositionelle vorzeitig aus dem Gefängnis und bezeichnete es als Geste des "Humanismus".

Nikolai Statkewitsch im Gefängnis (Foto: AP)

Nikolai Statkewitsch im Gefängnis in Minsk

Knapp zwei Monate vor der Präsidentenwahl in Weißrussland hat der autoritäre Staatschef Alexander Lukaschenko sechs inhaftierte Oppositionelle begnadigt. Unter den Freigelassenen ist der ehemalige Präsidentschaftskandidat Nikolai Statkewitsch. Seine Ehefrau bestätigte die Entlassung. Bei den anderen Häftlingen handelt es sich den Angaben zufolge um Mikola Rubzew, Mikola Dedok, Igor Olinewitsch, Jewgeni Waskowitsch und Artjom Prokopenko. Menschenrechtler stuften Statkewitsch und die fünf anderen Begnadigten als politische Gefangene ein.

Geste des "Humanismus"

Lukaschenko bezeichnete den Akt als eine Geste des "Humanismus", wie die Staatsagentur Belta in Minsk meldete. Der 59-jährige Statkewitsch war 2011 zu sechs Jahren Lagerhaft verurteilt worden, nachdem er an einer Massenkundgebung der Opposition nach der Präsidentenwahl im Dezember 2010 teilgenommen hatte. Er soll nach der als gefälscht kritisierten Wahl in der Ex-Sowjetrepublik gewalttätige Massenunruhen organisiert haben. Beobachter sprachen von einem Schauprozess in "Europas letzter Diktatur". Die Polizei hatte damals rund 600 Menschen vorübergehend festgenommen. Statkewitsch kam nun als letzter von ihnen frei.

Der Termin der Freilassung wurde offenbar mit Bedacht gewählt: Einen Tag zuvor war die Kandidatenliste für die Präsidentschaftswahl im Oktober geschlossen worden, die Oppositionsführer können also nicht antreten.

Weißrusslands Präsident Lukaschenko (Foto: AFP)

Präsident Lukaschenko ist seit über 20 Jahren an der Macht

Präsidentschaftswahlen im Oktober

Lukaschenko regiert Weißrussland seit 1994 mit harter Hand. Bei der Wahl am 11. Oktober will sich der 60-Jährige, den der Westen mit Sanktionen belegt hat, erneut zum Staatsoberhaupt wählen lassen. Lukaschenko war zuletzt 2010 mit offiziell 80 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt worden. Proteste der Opposition gegen die Wahl wurden gewaltsam niedergeschlagen. Die weißrussische Führung steht regelmäßig in der Kritik wegen der Menschenrechtslage in dem Land. Weißrussland ist das einzige Land in Europa, in dem die Todesstrafe noch angewendet wird.

as/nem (dpa,afp)