Weißes Haus: Trumps Steuerakte bleibt geheim | Aktuell Amerika | DW | 07.04.2019
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Finanzen

Weißes Haus: Trumps Steuerakte bleibt geheim

Im Streit um eine mögliche Offenlegung der Steuererklärungen von US-Präsident Donald Trump hat dessen Stabschef Mick Mulvaney den Demokraten eine Absage erteilt. "Niemals" würden sie Einsicht in die Unterlagen erhalten.

Bei der Forderung der US-Demokraten nach Veröffentlichung der Steuererklärungen von Präsident Donald Trump handele es sich um einen "politischen Trick", sagte der amtierende Stabschef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, dem Sender Fox News. Ein politischer Angriff sei für die Steuerbehörde IRS kein zulässiger Grund, die Unterlagen herauszugeben. Die Wähler hätten Trump im Jahr 2016 zum Präsidenten gewählt, obwohl sie wussten, dass er seine Steuererklärungen nicht offenlegen wolle. Es werde der Opposition "niemals" gelingen, die Steuerakte des Präsidenten einzusehen, so Mulvaney.

Am Mittwoch hatte der demokratische Vorsitzende des für Steuerrecht zuständigen Ausschusses im Repräsentantenhauses, Richard Neal, offiziell die Übergabe der persönlichen und geschäftlichen Unterlagen Trumps der vergangenen sechs Jahre gefordert. Seinem Schreiben an die Steuerbehörde zufolge will Neal klären, in welchem Umfang diese die Bescheide des Präsidenten prüfte und wie streng sie dabei vorging.

Trump hatte umgehend erklärt, dass er sich einer Übergabe seiner Steuererklärungen an den Kongress widersetzen wolle. Wie bereits zuvor begründete er dies mit einer seit Jahren laufenden Steuerprüfung. Bis diese abgeschlossen sei, werde er die Unterlagen nicht veröffentlichen.

Trumps Anwalt Jay Sekulow warf den Demokraten Machtmissbrauch vor. Sie könnten die Steuerbehörde nach ihren Kontrollmethoden befragen, sagte er dem Sender ABC. "Die Idee, den IRS als politische Waffe einsetzen zu können", sei aber unter rechtlichen wie auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten "falsch".

Demokraten: USA "keine Autokratie"

Der demokratische Kongressabgeordnete Ben Ray Lujan wies die Vorwürfe zurück. Die Forderung des Ausschusses sei "keineswegs politisch", sagte er dem Sender Fox. In der jüngeren Geschichte sei es noch nie notwendig gewesen, die Steuererklärungen von Präsidenten anzufordern, da diese sie freiwillig veröffentlicht hätten. Trump aber habe als Kandidat versprochen, sie zu veröffentlichen, sobald er gewählt worden sei, dies jedoch später verweigert.

Der Demokrat Dan Kildee sagte, Trump könne "nicht für sich selbst und für den Kongress entscheiden, was ein legitimer Gegenstand" einer Untersuchung sein könne. "Das ist keine Autokratie", erklärte der Kongressabgeordnete im Sender ABC.

Trump hatte im Jahr 2017 lediglich eine verkürzte Erklärung zu seinen finanziellen Verhältnissen abgegeben. Er ist der erste US-Präsident seit Richard Nixon, der seine Steuererklärung geheim hält. Das hat Spekulationen über seine Einkünfte und sein Vermögen angeheizt. Vor seiner Wahl zum Präsidenten hatte Trump Millionenumsätze im Immobilien- und Hotelsektor gemacht.

hk/wa (afp, rtr)

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