Weißes Haus und FBI - mal Freund, mal Feind
10. Mai 2017
Richard Nixon und Watergate
Mehrere demokratische Kongressabgeordnete und zahlreiche Kommentatoren haben nach Comeys Entlassung sofort eine Parallele zu Präsident Richard Nixon und dem Watergate-Skandal gezogen und Trumps Verhalten "nixonhaft" genannt. im Oktober 1973 hatte der Republikaner Nixon im berüchtigten "Samstagabend-Massaker" den Sonderermittler Archibald Cox entlassen. Der untersuchte Vorwürfe, das illegale Abhören der Demokratischen Partei gehe vom Weißen Haus aus.
Nixon hoffte, sich durch die Entlassung von Cox aus der Affäre zu befreien. Doch der Schuss ging nach hinten los. Die Verbindungen der Lauschangriffe mit dem Weißen Haus wurden bewiesen. Gegen Nixon wurde ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, dem er 1974 durch seinen eigenen Rücktritt zuvorkam. Es war der bisher einzige Rücktritt eines Präsidenten in der US-amerikanischen Geschichte.
Bill Clinton, die Begnadigung eines Steuersünders und Monica Lewinsky
Es könnte für die Unabhängigkeit von James Comey sprechen, dass ihm sowohl das Trump- als auch - im Wahlkampf - das Clinton-Lager Parteilichkeit unterstellt haben. Eine Woche vor der Präsidentschaftswahl Ende 2016 war das FBI unter Comey mit einem Untersuchungsbericht an die Öffentlichkeit gegangen, der ein schlechtes Licht auf Hillary Clintons Ehemann Bill Clinton warf. Der hatte demnach an seinem allerletzten Tag als Präsident im Januar 2001 den Steuerflüchtling Marc Rich begnadigt. Der inzwischen verstorbene Rich hatte sich in die Schweiz abgesetzt und wurde vom FBI gesucht. Argwohn erregte die Begnadigung vor allem deshalb, weil die Ex-Ehefrau von Rich zuvor den Clintons und der Demokratischen Partei eine umfangreiche Spende hatte zukommen lassen.
Wenige Tage zuvor hatte Comey bekanntgegeben, in Hillary Clintons E-Mail-Affäre habe er die Untersuchungen wegen neu aufgetauchter E-Mails wieder aufgenommen, er sehe aber keinen Grund für eine Anklage. Die Demokraten haben Comey vorgeworfen, er sei an Clintons Wahlniederlage mitschuldig, jubeln ihm nach seiner Entlassung durch Trump aber zu.
Was ein Sonderermittler alles zutage fördern kann, davon kann Bill Clinton auch in anderem Zusammenhang ein Lied singen. Der Sonderermittler Kenneth Starr sollte 1994 die sogenannte Whitewater-Immobilienaffäre der Clintons untersuchen. Heraus kam dabei auch Clintons Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky, die beinahe zum Ende von Bill Clintons Präsidentschaft geführt hätte.
Lyndon Johnson und Edgar Hoovers Kampf gegen Bürgerrechtler
Kein anderer hat das FBI so geprägt wie John Edgar Hoover. Fast 50 Jahre lang, von 1924 bis zu seinem Tod 1972, stand er an der Spitze der Behörde. Hoover stand vor allem in der Nachkriegszeit wie kein anderer für die Verfolgung von Kommunisten und Menschen, die er dafür hielt. Probleme bekam er gegen Ende seiner langen Amtszeit unter den Präsidenten John F. Kennedy und Lyndon Johnson. Es war die Zeit der Bürgerrechtsbewegung. Der schwarze Bürgerrechtler Martin Luther King war Hoover ein Greuel. Johnsons gesetzgeberische Versuche, das Los der Armen und vor allem die Rechte der Afroamerikaner zu verbessern, wurden vom FBI unter dessen konservativem Chef systematisch konterkariert - was allerdings erst später herauskam.
Schließlich kamen Dokumente ans Licht, die zeigten, dass das FBI vor allem damit beschäftigt war, linke und liberale Gruppen zu überwachen. Hoover starb, bevor das Ausmaß der Affäre öffentlich wurde, daher kann man nur spekulieren, ob er aus dem Amt entlassen worden wäre. Doch das bis dahin hohe Ansehen der Behörde in der Bevölkerung wurde schwer beschädigt, weil klar wurde, dass das FBI sich für politische Zwecke missbrauchen ließ.
Warren Harding und der Daugherty-Burns-Skandal
Im ältesten Fall geht es nicht um zuviel Streit, sondern um zuviel Nähe zwischen dem Weißen Haus und der Bundesermittlungsbehörde: In der Frühzeit des FBI, das damals noch Bureau of Investigation (BOI) hieß, machte ein Skandal um Korruption und Machtmissbrauch Schlagzeilen, der mit dem Rücktritt von Justizminister Harry Daugherty und BOI-Direktor William Burns endete. Der republikanische Präsident Warren Harding hatte bei seinem Amtsantritt 1921 eine Reihe ihm treu ergebener Männer aus seiner Heimat in Ohio mit nach Washington gebracht und dort mit Posten versorgt. Auch Daugherty gehörte zu Hardings engstem Umfeld.
Im Laufe der Zeit gerieten Hardings Männer einschließlich des Präsidenten selbst immer stärker unter den Verdacht von Korruption und gegenseitiger Vertuschung. Harding starb 1923 im Amt. Damit fehlte der Rückhalt aus dem Weißen Haus, der Druck auf seine Leute verstärkte sich. Als schließlich herauskam, dass Burns auf Anweisung von Justizminister Daugherty geheime Ermittlungen gegen einen demokratischen Senator eingeleitet hatte, der Korruption bei den Republikanern aufdecken wollte, mussten beide zurücktreten.