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Bush: Kritik erlaubt

12. März 2008

US-Präsident George W. Bush hat Vorwürfe zurückweisen lassen, der Oberkommandierende im Nahen Osten, William Fallon, sei zum Rücktritt gedrängt worden. Demokraten: Regierung macht unliebsame Kritiker mundtot.

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William Fallon, noch Oberkammandierender des US-Zentralkommandos (Quelle: AP)
William Fallon hat sich gegen einen Iran-Krieg ausgesprochen. Zu viel Kritik für das Pentagon?Bild: AP

Das Weiße Haus hat Berichte zurückgewiesen, wonach unliebsame Meinungen innerhalb des US-Militärs unterdrückt würden. Der Oberkommandierende des Zentralkommandos, William Fallon, habe nicht gehen müssen, weil er Kritik an der Washingtoner Iran-Politik geübt habe. Solche Anschuldigungen seien "Unsinn", sagte eine Sprecherin des Weißen Hauses am Mittwoch (12.03.2008). Außerdem gebe es niemanden in der US-Regierung, der einen Krieg gegen den Iran wolle - US-Präsident George W. Bush habe nur keine Option ausgeschlossen.

Kritiker des Kriegskurses

Genau das hatte aber William Fallon getan, der seit fast einem Jahr militärisch verantwortlich ist für so wichtige Länder wie Afghanistan, Irak und Iran. Immer wieder ließ der Admiral erkennen, was er davon hält, einen Krieg gegen den Iran nicht auszuschließen. Im November 2007 etwa sagte er dem arabischen Sender Al-Dschasira, das "ständige Säbelgerassel" gegenüber dem Iran sei "nicht hilfreich". Schlagzeilen machte in der Woche zuvor ein Artikel im US-Magazin "Esquire". Darin sagte Fallon, dass er keinen Krieg wolle. Die Zeitschrift porträtierte ihn als den einzigen in der US-Führung, der einem Krieg gegen den Iran im Wege steht.

Berichten aus Militärkreisen zufolge war das zu viel für Fallons Vorgesetzte. Am Dienstag (11.03.2008) gab das Pentagon den Rücktritt des 63-Jährigen bekannt, der jetzt in den Vorruhestand geht. Verteidigungsminister Robert Gates betonte anschließend, dass dieser seine Entscheidung aus freien Stücken getroffen habe. Fallon selbst sagte in einer Erklärung, dass es keine "substantiellen Meinungsverschiedenheiten" zwischen ihm und dem Weißen Haus gegeben habe. "Doch allein der Anschein, dass es solche Differenzen gibt, macht es mir schwer, den Interessen Amerikas zu dienen." Offenbar war das Vertrauen doch nachhaltig gestört.

Demokraten nicht überzeugt

Die Demokraten sehen in dem Rücktritt Fallons ein Zeichen dafür, dass Bush-Kritiker mundtot gemacht werden sollen. Wer unbequeme Wahrheiten ausspreche, werde gefeuert, kommentierte Senator John Kerry. Und die Zeitung "Washington Post" berichtete, Fallon sei zuvor mitgeteilt worden war, dass sein Rücktrittsgesuch nicht abgewiesen würde. Ende März soll er nun das Zentralkommando verlassen. Als wahrscheinlichster Nachfolger wird David Petraeus gehandelt. Der US-Truppenkommandeur im Irak steht dem Weißen Haus sehr nahe und kann jetzt auf eine Beförderung hoffen. (det)

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