Wehrpflicht wird früher verkürzt
17. März 2010
Die Verkürzung der Wehrpflicht von neun auf sechs Monate sollte ursprünglich zum 1. Januar 2011 vollzogen werden. So ist es im Koalitionsvertrag vereinbart. Jetzt macht Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg jedoch Druck: Er will die Verkürzung vorziehen.
Der Verteidigungsminister bekräftigte am Mittwoch (17.3.2010) in Berlin, dass das Konzept für die Wehrdienstverkürzung fertig sei und jetzt mit den Fraktionen abgestimmt werde. Dabei würden auch die Folgen für den Zivildienst berücksichtigt. "Es ist ganz wesentlich, dass ein Gesamtkonzept am Ende steht, dass auch den Belangen des Zivildienstes gerecht wird", sagte der CSU-Politiker in Berlin. Guttenberg hatte zuvor schon angekündigt, die Zahl der jährlich einzuberufenden Wehrpflichtigen von derzeit 40.000 auf 50.000 zu erhöhen.
Kritik vom Roten Kreuz und Wehrbeauftragten
Das Deutsche Rote Kreuz, das im Jahr 8000 Zivildienstleistende beschäftigt, reagierte besorgt. "In der kurzen Zeit ist es uns unmöglich, einen Ersatz für die Leistungen zu schaffen, mit denen Zivildienstleistende den sozialen Angeboten des DRKs eine besondere Qualität hinzufügen", erklärte DRK-Präsident Rudolf Seiters. Die vom Roten Kreuz betreuten Menschen dürften unter der Umstellung nicht leiden. "Wir brauchen mehr Zeit und eine entsprechende Förderung, um einen Ausgleich durch Freiwilligendienste zu organisieren", sagte Seiters.
Der scheidende Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe, bewertet die geplante Verkürzung des Wehrdienstes kritisch. "In der Truppe wird die Verkürzung überwiegend sehr skeptisch gesehen, weil man dort im Augenblick noch nicht erkennen kann, in welche Richtung das Ganze gehen soll", sagte Robbe dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Nach seiner Auffassung müsse zumindest "gewährleistet sein, dass die jungen Männer, die künftig für sechs Monate eingezogen werden, darin eine Sinnhaftigkeit erkennen können".
Missstände angeprangert
Robbe wies auf zunehmende Probleme der Bundeswehr durch die demographische Entwicklung und die schwieriger werdende Personalauswahl in der Truppe hin. "Die Qualität der Bewerber nimmt ab", sagte er.
In seinem letzten Bericht als Wehrbeauftragter hatte Robbe am Dienstag (16.03.2010) Missstände wie einen gravierenden Ärztemangel sowie anhaltende Probleme bei Ausbildung und Ausstattung der Soldaten angeprangert. Robbes Amtszeit endet im Mai. Nachfolger soll Hellmut Königshaus von der FDP werden.
Autorin: Pia Gram (dpa, afp)
Redaktion: Annamaria Sigrist