Wegen Hongkong: Donald Trump verfügt Sanktionen | Aktuell Welt | DW | 15.07.2020
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Streit um "Sicherheitsgesetz"

Wegen Hongkong: Donald Trump verfügt Sanktionen

Im Streit um die Autonomie Hongkongs hat der US-Präsident ein Sanktionsgesetz gegen China unterzeichnet. Zudem beendet Trump den bisher von den USA zugebilligten Sonderstatus für die chinesische Sonderverwaltungszone.

Damit solle China für "repressive Aktionen" gegen die Menschen in Hongkong zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Donald Trump im Rosengarten des Weißen Hauses vor der Presse. Das Gesetz gebe der Regierung wirksame neue Werkzeuge, um gegen Personen und Institutionen vorzugehen, "die Hongkongs Freiheit auslöschen".

Das US-Gesetz sieht Sanktionen vor, nach denen der Besitz von Betroffenen in den USA eingefroren und ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten verwehrt werden kann. Auch gegen ausländische Banken, die aus US-Sicht zu Chinas Bestrebungen beitragen, die Autonomie Hongkongs zu untergraben, können Strafmaßnahmen verhängt werden. So kann US-Finanzinstitutionen beispielsweise untersagt werden, Kredite an betroffene Banken zu vergeben. Der Senat und das Repräsentantenhaus hatten das Hongkong-Autonomiegesetz zuvor einstimmig verabschiedet.

Ende der Privilegien

Vor dem Hintergrund des umstrittenen neuen chinesischen Sicherheitsgesetzes für Hongkong erklärte Trump zudem die amerikanische Vorzugsbehandlung Hongkongs für beendet: "Hongkong wird jetzt genauso behandelt wie ein Teil von Festlandchina - keine Sonderprivilegien, keine wirtschaftliche Sonderbehandlung und kein Export sensibler Technologien." Er habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, das alle Vorzugsbehandlungen beende, sagte Trump.

Die US-Regierung hatte bereits Ende Mai angekündigt, der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong wegen der zunehmenden Einmischung Pekings einen vorteilhaften Rechtsstatus streichen zu wollen. Neben den Exportkontrollen soll dies auch Zölle und die Vergabe von Visa betreffen, wie es damals hieß. Die neuen US-Maßnahmen dürften die Spannungen zwischen den USA und China weiter verschärfen.

Das von der Regierung in Peking durchgesetzte sogenannte "Sicherheitsgesetz" gilt als Einschnitt in die Autonomie- und Freiheitsrechte der Finanzmetropole und früheren britischen Kronkolonie Hongkong, die ihr bei der Übergabe an China 1997 nach dem Prinzip "Ein Land - zwei Systeme" für mindestens 50 Jahre zugesagt worden waren. Das umstrittene Gesetz sieht lebenslange Haft als Höchststrafe für zahlreiche Vergehen vor, die Chinas Behörden als Subversion, Abspaltung und Terrorismus werten.

Kein Interesse an weiteren Handelsgesprächen

Im Januar hatten China und die USA noch ein Handelsabkommen ausgehandelt. Weiterführende Gespräche über den Handel mit der Volksrepublik schloss Trump erstmal aus. "Ich habe im Moment kein Interesse daran, mit China zu reden", sagte Trump dem Sender CBS News auf die Frage, ob die Verhandlungen über ein weitergehendes Abkommen gescheitert seien. Man habe eine tolle erste Vereinbarung geschlossen, sagte der Präsident mit Hinblick auf das Abkommen vom Januar. "Aber sobald der Deal geschlossen war - die Tinte war noch nicht einmal trocken - haben sie uns mit der Seuche getroffen", sagte Trump, der China vorwirft, nicht genug gegen den Ausbruch der Coronavirus-Pandemie unternommen zu haben: "Daher habe ich kein Interesse daran, mit China über ein neues Abkommen zu reden."

China droht mit Gegenmaßnahmen

Die Regierung in Peking kündigt nach der Unterzeichung des neuen US-Sanktionsgesetzes Vergeltungsmaßnahmen an. Man werde Sanktionen gegen amerikanische Einzelpersonen und Unternehmen verhängen, erklärte das Außenministerium in Peking. Die Volksrepublik lehne die jüngste Aktion des US-Präsidenten entschieden ab und fordere die Regierung in Washington auf, sich nicht mehr in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen, berichtete das staatliche Fernsehen.

qu/ie (dpa, rtr, afp)

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