Weg frei für Prozess gegen Bo Xilai
26. Oktober 2012
In knapp zwei Wochen will die herrschende Kommunistische Partei den so genannten "Generationenwechsel" in der Staats- und Parteispitze der Volksrepublik China besiegeln. Bo Xilai, einer der früheren Favoriten für die höchsten Machtgremien und prominentesten Mitglieder im Politbüro, verlor nun seine letzten Positionen und wird sich - vermutlich erst nach dem großen Parteikongress - vor Gericht verantworten müssen.
Nach dem Ausschluss aus der KP büßte der 63-Jährige nun auch seinen Sitz im Parlament ein. Das teilte der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses in Peking mit. Die Abgeordneten entzogen ihm die letzte offizielle Funktion als stellvertretender Vorsitzender im Ständigen Ausschuss des Volkskongresses. Dies galt nach seiner Entmachtung im Parteiapparat als reine Formsache, hebt aber auch Bos Immunität vor Strafverfolgung auf und ermöglicht den Beginn eines Prozesses gegen ihn.
Renommée der KP in Gefahr
In einem der größten Politskandale in der jüngeren Geschichte Chinas werden Bo Xilai vor allem Korruption, Amtsmissbrauch und Bestechung vorgeworfen. Zudem soll er Affären und unangemessene sexuelle Beziehungen mit mehreren Frauen gehabt haben. Angeklagt wird er auch wegen angeblich folgenschwerer personeller Fehlentscheidungen.
Bo galt lange als aussichtsreichster Anwärter, um in den Ständigen Ausschuss des Politbüros aufzurücken. Stattdessen war er als Parteichef der Millionenstadt Chongqing abgesetzt und aus dem mächtigen Politbüro und dem Zentralkomitee entlassen worden. Auf dem alle fünf Jahre stattfindenden Parteikongress am 8. November soll der 59-jährige Vizepräsident Xi Jinping das Ruder als künftiger Staats- und Parteichef von Hu Jintao übernehmen, der mit 69 Jahren abtritt.
In einem Prozess im August war Bos Frau Gu Kailai wegen Giftmordes an einem befreundeten britischen Geschäftsmann zum Tode verurteilt worden. Das Strafmaß dürfte aber in lebenslagne Haft umgewandelt werden. In dem Verfahren kam der Verdacht auf, Bo habe den Mord vertuschen wollen. Die Affäre um den Giftmord hatte die chinesische Parteiführung in ihre schwerste Krise seit mehr als zwei Jahrzehnten gestürzt und Bo Xilais Karriere jäh beendet.
Auch Wen-Familie soll sich bereichert haben
Die Affäre um Bo und sein Parteiimperium in Chongqing reihte sich ein in eine ganze Reihe von Skandalen um Machtkämpfe, Korruption und Luxusleben von Spitzenkadern und ihren Familienclans. Die "New York Times" berichtet in ihrer jüngsten Ausgabe, auch Familienangehörige des Ministerpräsidenten Wen Jiabao hätten in den letzten Jahren "außergewöhnlichen Reichtum" angesammelt. Die Rede ist von Investitionen im Wert von umgerechnet 2,7 Milliarden Dollar. Entsprechende Internet-Seiten mit dem Pressebericht wurden von den chinesischen Zensoren gesperrt.
SC/li ( AP, afpe, rtre, dpa)