Weg aus der Kreditkrise

Der Internationale Währungsfonds (IWF) will mit
einer radikalen Kur die globale Schuldenkrise überwinden. Geplant ist ein Konkurssystem für überschuldete Länder, das deren Gläubiger zum Aushandeln günstigerer Rückzahlungsbedingungen zwingen würde.

Meilenstein

Der Vorstoß von IWF-Generaldirektor Horst Köhler und dem
britischen Finanzminister Gordon Brown zur Entschuldung der
betroffenen Länder gilt nach Ansicht von Experten als Meilenstein bei der Reform des globalen Finanzsystems. Die Initiative ist ursprünglich eine Reaktion auf die asiatische Finanzkrise von 1997-98, die Teile der Weltwirtschaft in die Rezession stürzte.

Auch US-Finanzminister Paul O'Neill warb vor dem Internationalen Finanzinstitut, das die größten Banken repräsentiert, für die Initiative. "Jeder einzelne von Ihnen hier muss sich in diese Anstrengung einbringen", sagte er. Der Plan soll den IWF-Direktoren im kommenden
April vorgelegt werden. Letztendlich muss das Projekt von jedem der 184 IWF-Mitgliedstaaten gebilligt werden.

Mit dem Insolvenzverfahren für zahlungsunfähige Länder sollen deren Regierungen vorübergehend Gläubigerschutz erhalten. Dadurch können sie mit ihren Geldgebern über eine Lösung zur Umschuldung verhandeln. „Damit wird das Grundprinzip des Insolvenzverfahrens von der nationalen auf die internationale und staatliche Ebene gehoben“, sagt Peter Nunnenkamp vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel im Gespräch mit DW-WORLD.

Mehr Gerechtigkeit

Einer der beiden Hauptvorteile ist für Nunnenkamp das Gerechtigkeitsargument. Ohne Insolvenzverfahren würden Schuldnerländer bei Zahlungsunfähigkeit in die Krise getrieben. „Die Banken als Kreditgeber kommen hingegen wie zum Beispiel bei der Asienkrise finanziell nicht schlecht weg“, sagt der Leiter der Forschungsgruppe für internationale Kapitalbeziehungen. Zudem würde eine Umschuldung dazu führen, dass der Währungfonds nicht mehr so schnell und oft Kredite vergibt und selbst aus der Kritik gerät. Vor allem im Zuge der Asienkrise Mitte der neunziger Jahre war dem IWF vorgeworfen worden, mit seinen finanziellen Zusagen die wirtschaftliche Abwärtsspirale noch begünstigt zu haben. „Weil klar war, dass der IWF Geld gibt, wurden nicht sofort die richtigen Gegenmaßnahmen ergriffen,“ sagt Nunnenkamp.

Doch das Verfahren zur Umschuldung ganzer Länder, das die Finanzinstitute am Wochenende diskutieren wollen, hat auch Nachteile. Nunnenkamp: „Es ist schwer umzusetzen.“ Zwar sollen nach Angaben von IWF-Direktor Horst Köhler die kompletten Vorschläge wahrscheinlich bereits bei der nächsten IWF-Tagung im Frühjahr vorliegen. Eine Umsetzung dauert allerdings Jahre: Die IWF-Statuten müsste geändert und dies von allen 184 Mitgliedsländern abgesegnet werden. Das dürfte mehr als fünf Jahre dauern.

Missbrauch droht

Kritiker des Insolvenzrechts fürchten zudem, dass die Aussicht auf Zahlungsaufschub missbraucht werden könnte. Länder mit finanziellen Schwierigkeiten könnten sich absichtlich in eine Krise manövrieren, um von ihren Kreditzahlungen vorübergehend befreit zu werden. Das Argument will der Kieler Forschungsleiter jedoch nicht gelten lassen. „Wirtschaftskrisen sind mit enormen Kosten und anderen Folgen verbunden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Regierung das für ein paar Kredite in Kauf nimmt.“ Aber beweisen, sagt der Wissenschaftler, könne man das nicht.