Wechsel an der Spitze des Umweltministeriums

Die Bundesregierung setzt mit Peter Altmaier (CDU) als Umweltminister auf einen Neustart in der Energiepolitik. Bundespräsident Joachim Gauck überreichte dem bisherigen Unions-Parlamentsgeschäftsführer und Vertrauten von Kanzlerin Angela Merkel im Schloss Bellevue in Berlin seine Ernennungsurkunde. Zugleich entließ er dessen Vorgänger Norbert Röttgen. Der Bundespräsident würdigte den bisherigen Amtsinhaber, den die Kanzlerin nach dem Wahldebakel der CDU in Nordrhein-Westfalen entlassen hatte. Röttgen habe früher als andere erkannt, dass es Zeit sei für die Energiewende, betonte Gauck. Den neuen Umweltminister und die gesamte schwarz-gelbe Regierung rief Gauck zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung für die Energiewende auf. "Ich wünsche mir, dass die Verantwortlichen gemeinsam handeln, um das gesetzte Ziel zu erreichen", sagte Gauck bei der Übergabe der Ernennungsurkunde am Dienstag in Berlin.

Der Neue drückt aufs Tempo

Altmaier kündigte am Rande einer Sitzung der Unionsfraktion mehr Tempo bei der Energiewende an. "Wir brauchen einen nationalen Konsens über die Ziele und auch über ihre Umsetzung. Die Zeit drängt", sagte der 53-jährige Saarländer. Er wolle auf Wirtschaft, Umweltverbände und Länder zugehen. Das Energiekonzept der Bundesregierung, die Energiewende - weg von der Atomkraft -, steht bereits an diesem Mittwoch auf der Agenda eines Teffens von Altmaier und Merkel mit den 16 Ministerpräsidenten der Länder im Bundeskanzleramt in Berlin.

Röttgen hatte als Spitzenkandidat der CDU die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verloren. Nach innerparteilicher Kritik hatte Bundeskanzlerin Merkel (CDU) Röttgen daraufhin entlassen. Zur Begründung hatte sie nur gesagt, sie wolle im Umweltministerium wegen der Energiewende einen Neuanfang. Die Kanzlerin will schnelle Fortschritte sehen, denn die braucht die Union für den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr. Ein grundlegender Kurswechsel in der Umweltpolitik ist nicht geplant.

FDP stimmt zu

Als "Chance auf einen Neustart" begrüßte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) im ARD-"Morgenmagazin" den Personalwechsel im Umweltministerium. Bei der Energiewende seien viele Dinge "in der Diskussion zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium hängengeblieben". "Jetzt können wir gemeinsam nach vorne blicken und mit der Bundesregierung die große Energiewende gemeinsam umsetzen."

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe mahnte seine Partei wegen der Entlassung Röttgens vor öffentlichen Abrechnungen. Es komme nun darauf an, dass "man gemeinsam nach vorne schaut", sagte Gröhe im Deutschlandfunk.

qu/det/SC (afp, dapd, rtr)