WDR: Keine deutsche Klage gegen Grenzwerte

Wie der Westdeutsche Rundfunk (WDR) unter Berufung auf das Umweltministerium berichtet, klagt die Bundesregierung nun doch nicht gegen die Ende Juli von der EU beschlossenen schärferen Umweltvorschriften für Kohlekraftwerke. Diese sehen strengere Grenzwerte für Quecksilber, Stickoxid und Feinstaub vor. Die Frist für eine solche Klage ist laut WDR in der Nacht zu diesem Samstag ausgelaufen.

Deutschland hatte gemeinsam mit anderen Ländern wie Polen und Tschechien gegen die neuen Grenzwerte gestimmt. Mitte August hatten die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg in einem gemeinsamen Brief die Bundesregierung gedrängt, gegen den EU-Beschluss zu klagen.

Studie: Jedes dritte Kohlekraftwerk nicht konform

Infolge der strengeren Grenzwerte, die von 2021 an gelten sollen, müssten laut einer Studie des US-amerikanischen Institute for Energy Economics and Financial Analysis (IEEFA) rund ein Drittel aller Kohlekraftwerke in der EU - vor allem Braunkohlekraftwerke - entweder geschlossen oder aufwendig nachgerüstet werden, berichtete der WDR weiter.

Der Bundesverband der Braunkohleindustrie, DEBRIV, sieht durch die neuen Regeln die Versorgungssicherheit mit Strom in Deutschland gefährdet. Dem widerspricht eine Kurzanalyse der Denkfabrik Agora Energiewende. Demnach wäre die Stromversorgung gesichert, wenn Deutschland die 20 ältesten Braunkohlekraftwerk - auch kurzfristig - stilllegen würde. Patrick Graichen, der Direktor von Agora, sagte der "Bild"-Zeitung, in dem Falle müssten lediglich die Stromexporte reduziert werden.

Graichen reagierte damit auf Kritik von FDP und Union, die in den Sondierungsverhandlungen für eine Jamaika-Koalition vor Stromimporten aus Polen gewarnt hatten. "Diese Kritik entbehrt jeder fachlichen Grundlage", sagte Graichen.

Tillich fordert Ausgleich

Für den Fall, dass eine mögliche Jamaika-Koalition den vorzeitigen Ausstieg aus der Kohlestromversorgung beschließt, baut der scheidende sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich vor: In den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland fordert Tillich einen "Fonds zur Gestaltung des Strukturwandels", der mindestens 6,2 Milliarden Euro für die Braunkohle-Förderländer enthalten müsste. 

Tillich sagte weiter, die ostdeutschen Länder hätten "ihren weit überproportionalen Klimaschutz-Beitrag" bereits in den Jahren seit 1990 erbracht. Die erreichte CO2-Reduktion sei für Ostdeutschland mit einem sehr hohen Preis verbunden gewesen wie etwa dem Verlust von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen sowie Abwanderung von Fachkräften. "Eine zweite Deindustrialisierungswelle ist für Ostdeutschland nicht verkraftbar", warnte der CDU-Ministerpräsident.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte vor Arbeitsplatzverlusten durch zu strenge Klimaschutzauflagen, allerdings in ganz Deutschland. In ihrer wöchentlichen Video-Botschaft betonte die Kanzlerin, wenn Industrien wie Stahl- und Aluminiumwerke oder Kupferhütten das Land verließen und "irgendwo hingehen, wo die Umweltvorschriften nicht so gut sind, dann haben wir für das Klima auf der Welt auch nichts gewonnen". Der "industrielle Kern" müsse ohne großen Arbeitsplatzabbau weiterentwickelt werden.

ust/jj (dpa, afp, wdr, agora)