Washington klagt gegen Einwanderungsgesetz

Die US-Regierung macht Druck, damit das neue Einwanderungsgesetz von Arizona nicht wie geplant Ende Juli in Kraft treten kann. Das Justizministerium hat vor einem Bundesgericht Klage gegen die Gesetzesnovelle eingereicht. Der Bundesstaat Arizona überschreite seine Befugnisse, hieß es zur Begründung.

Die Gesetzgebung zum Umgang mit illegalen Einwanderern sei eine Bundesangelegenheit, argumentiert Washington. Würden andere Bundesstaaten dem Beispiel folgen, könne das zu einem "Flickenteppich mit Einwanderungsrichtlinien auf Bundesstaats- oder Kommunalebene" führen, heißt es in der Klageschrift.

Festnahmen auf Verdacht

Das umstrittene Einwanderungsgesetz soll am 29. Juli in Kraft treten. Es gibt der Polizei weitreichende Befugnisse. So darf sie mutmaßliche illegale Einwanderer auf bloßen Verdacht hin festnehmen und überprüfen. Diese sind künftig verpflichtet, immer ihre Papiere bei sich zu führen. Zivilisten können außerdem Anzeige erheben gegen Personen, die sie der illegalen Einwanderung verdächtigen. Die Polizei muss diesen Anzeigen dann nachgehen.

Arizona will auf diese Weise vor allem illegale Einwanderung aus dem benachbarten Mexiko bekämpfen. Gegner des Gesetzes kritisieren es als rassistisch. De facto richtet sich das Gesetz ihrer Ansicht nach gegen ausländisch aussehende Menschen und ethnische Minderheiten. Zehntausende Menschen haben bereits gegen das Gesetz demonstriert.

Mexiko unterstützt Washington

Auch US-Präsident Barack Obama und die mexikanische Regierung hatten das Gesetz scharf kritisiert. Es sei "diskriminierend", hatte Mexikos Staatschef Felipe Calderón im Mai in einer Rede vor dem US-Kongress in Washington kritisiert. Das Gesetz mache "rassistische Methoden" zur "Grundlage für polizeiliche Arbeit", sagte er. Die mexikanische Regierung begrüßt denn auch die Klage der US-Regierung.

Autor: Dirk Eckert (afp, dpa)

Redaktion: Christian Walz