Washington DC, Donald Trumps Königreich | Amerika - Die aktuellsten Nachrichten und Informationen | DW | 03.06.2020
  1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

USA

Washington DC, Donald Trumps Königreich

Die US-Hauptstadt ist nicht Teil eines Bundesstaates. Die Sondersituation führt während der aktuellen Proteste zu Streit zwischen Trump und Washingtons Stadtregierung. Wer hat die Macht: Präsident oder Bürgermeisterin?

Muriel Bowser, die Bürgermeisterin von Washington DC, fand klare Worte für das, was am Montagabend in ihrer Stadt vorgefallen war. "Ich hatte eine Ausgangssperre für 19 Uhr angesetzt", schrieb die Demokratin am Montag auf Twitter. So wollte sie gewaltsame Ausschreitungen und Plünderungen wie in den vorangegangenen Nächten verhindern. Doch dann gingen Beamte in Washington schon 25 Minuten vor Beginn der Ausgangssperre rabiat gegen die versammelten "Black Lives Matter" Demonstranten vor. "Ohne Provokation setzte die Bundespolizei Munition gegen friedliche Protestierende vor dem Weißen Haus ein, eine Tat, die die Arbeit der städtischen Polizei von DC erschweren wird. Beschämend!"

Beamte der Bundespolizei hatten die Gegend vor dem Weißen Haus geräumt, damit US-Präsident Donald Trump für ein Foto zu Fuß zur St. John's Kirche gegenüber dem Regierungssitz laufen konnte. Die absurde Situation ist nur ein Beispiel, durch das der ungewöhnliche Status von Washington DC deutlich wird: Die Hauptstadt der USA liegt weder in einem Bundesstaat, noch ist sie ein eigenständiger Stadtstaat, vergleichbar mit Bremen oder Berlin in Deutschland. Washington ist weder mit Senatoren, noch mit Abgeordneten im Repräsentantenhaus vertreten. Das "DC" im Namen steht für "District of Columbia". Jegliche Versuche von Aktivisten, den Distrikt zu einem Bundesstaat zu machen, sind bisher gescheitert. Um eine solche Änderung vorzunehmen, braucht es die Zustimmung beider Kongresskammern - und viele Republikaner, die die Mehrheit im Senat haben, sind gegen die Staaten-Werdung der US-Hauptstadt.

Zu den Gegnern gehört auch der Präsident. "DC wird niemals ein Staat sein", sagte Trump im Mai. "Warum auch? Damit wir zwei weitere demokratische Senatoren und fünf weitere Kongressabgeordnete bekommen?" Er spielte damit auf die überwiegend demokratische Wählerschaft in der Bundeshauptstadt an.

Kleiner König Donald Trump

Im System der USA haben die Bundesstaaten einen hohen Grad an Selbstbestimmung: Der Gouverneur oder die Gouverneurin entscheiden, wie die Wahlen in ihrem Staat organisiert werden, wie das Bildungssystem aussieht und auch, in welchem Maße welche Art von Polizei in Situationen eingreift. Washington hat keinen Gouverneur – ist aber Sitz der Bundesregierung. Und das führt dazu, dass sich Trump in einer Extremsituation wie der aktuellen aufführen kann, wie ein kleiner König. Washington, so seine Botschaft, ist nicht die Stadt von Bürgermeisterin Bowser. Es ist seine Stadt.

Muriel Bowser - Bürgermeisterin von Washington DC (mayor.dc.gov)

Washington DCs Bürgermeisterin Muriel Bowser

Der Präsident kann den Secret Service, der für seine Sicherheit sorgen soll, und die Nationalgarde einsetzen, um für "Recht und Ordnung" zu sorgen, wie er verkündete. Auch wenn das bedeutet, friedlich Protestierende aus dem Park vor dem Weißen Haus zu verjagen. Der Bereich rund um den Regierungssitz fällt schließlich nicht unter die Gerichtsbarkeit von Washingtons städtischer Polizei. Für die Sicherheit rund ums Weiße Haus ist stattdessen unter anderem der Secret Service zuständig - und der untersteht Trump.

Virginia verweigert Trump Militärhilfe

Am Dienstag rollten gepanzerte Militärfahrzeuge über die Straßen der US-Hauptstadt. Trump hatte die Gouverneure der Bundesstaaten in einem Telefonat am Montag als schwach bezeichnet, weil sie nicht genügend gegen die Proteste unternähmen. In seinem eigenen Reich will er jetzt hart durchgreifen. Noch mehr Soldaten der Nationalgarde sollen gegen die Demonstrierenden vorgehen.

USA Washington DC | Proteste gegen Polizeigewalt vor dem weißen Haus- Tod von George Floyd (Reuters/J. Ernst)

Soldaten der Nationalgarde in Washington DC

Aber nicht alle Bundesstaaten, auf deren Hilfe der Präsident dabei angewiesen war, spielen mit. Selbst bei den benachbarten Staaten Virginia und Maryland, auf deren Grenze Washington liegt, herrscht keine Einigkeit. Während Marylands republikanischer Gouverneur Larry Hogan der Bitte von Verteidigungsminister Mark Esper nachkam und für Dienstag mehr als 100 Soldaten der Nationalgarde nach Washington schickte, weigerte sich Virginias demokratischer Gouverneur Ralph Northam.

Ein Grund für die Absage: Die Bitte der US-Regierung um weitere Soldaten war nicht mit Washingtons Bürgermeisterin abgesprochen. "Als diese Anfrage reinkam, haben wir schnell erfahren, dass sie nicht von Bürgermeisterin Bowser kam, oder mit ihr abgesprochen war", sagte Northams Sprecher Clark Mercer. "Wir haben einen erhöhten Grund zur Sorge, aufgrund der Aussagen des Präsidenten, dass die Regierung die Nationalgarde dazu nutzen will, die Situation weiter zu eskalieren und nicht zu deeskalieren."

USA Washington DC | Proteste gegen Polizeigewalt vor dem weißen Haus- Tod von George Floyd (Reuters/J. Ernst)

Demonstranten harren vor dem Weißen Haus aus

Am Montag soll die Trump-Regierung vorgeschlagen haben, für die Dauer der Proteste die Kontrolle über Washingtons städtische Polizei zu übernehmen. Die Stadt lehnte das entschieden ab. Washingtons Polizisten "unterstehen immer noch Bürgermeisterin Bowser", sagte Bowsers Stabschef. So ganz wie ein König kann sich Trump in Washington dann doch noch nicht aufführen.

Die Redaktion empfiehlt