Was wusste Obama zu Merkel-Überwachung? | Aktuelles | DW | 27.10.2013
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Was wusste Obama zu Merkel-Überwachung?

Er weiß es, er weiß es nicht, er weiß es… US-Präsident Obama gerät in der Affäre um die Abhöraktionen des Geheimdienstes NSA gegen Bundeskanzlerin Merkel unter Druck. Offenbar hat er ein altes Sprichwort angewendet.

Offenheit und Ehrlichkeit sind zwei wichtige Bestandteile einer guten Beziehung. Idealerweise kommt noch hinzu, dass die Partner nichts voreinander zu verbergen haben.

In der Abhöraffäre um den Geheimdienst NSA scheint es jedoch so zu sein, dass US-Präsident Barack Obama seinen Verbündeten in Berlin weder offen gegenübergetreten ist noch die Wahrheit gesagt hat - getreu dem Motto: "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser."

Infos direkt ins Weiße Haus

Medienberichten zufolge hat Obama seit 2010 von dem Lauschangriff auf Angela Merkel gewusst. Er sei in dem Jahr von NSA-Chef Keith Alexander persönlich über die Geheimoperation gegen die Bundeskanzlerin informiert worden, berichtete die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf mit dem Einsatz vertraute US-Geheimdienstkreise. "Obama hat die Aktion damals nicht gestoppt, sondern weiter laufen lassen", zitierte die Zeitung einen hochrangigen NSA-Mitarbeiter.

Obama habe sehr genau über die deutsche Kanzlerin informiert werden wollen, so dass die NSA daraufhin ihre Aktivitäten ausgeweitet habe. Es sei nicht nur das Partei-Handy der CDU-Vorsitzenden abgehört, sondern auch das vermeintlich abhörsichere "Merkelfon" gehackt worden.

Die Erkenntnisse aus der Bespitzelung seien direkt ans Weiße Haus gegeben worden und nicht wie sonst üblich zunächst an die NSA-Zentrale in Fort Meade im US-Staat Maryland, hieß es in der Zeitung weiter.

Falsche Versicherung?

Zeitungen hatten zuvor berichtet, Angela Merkel habe schon seit mehr als zehn Jahren im Visier der US-Geheimdienste gestanden. Ob ihre Gespräche mitgeschnitten oder nur die Verbindungsdaten erfasst wurden, sei demnach nicht klar.

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Abhörskandal: USA versuchen zu beruhigen

Als sich Merkel bei Obama über die Spähaktionen beschwert hat, soll der US-Präsident ihr am Telefon versichert haben, nichts von dem mutmaßlichen Lauschangriff des US-Geheimdienstes NSA auf eines ihrer Handys gewusst zu haben. Übereinstimmenden Berichten der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" und der "New York Times" zufolge soll er ihr aber auch gesagt haben, dass es sein könne, dass ihr Mobiltelefon belauscht wurde. Quellen nannten die Blätter für diese Informationen nicht.

Bisher hatte das Weiße Haus nach Merkels Anruf bei Obama in einer schriftlichen Stellungnahme nur erklärt: "Der Präsident versicherte der Kanzlerin, dass die Vereinigten Staaten die Kommunikation von Kanzlerin Merkel nicht überwachen und nicht überwachen werden." Offen ließ ein Sprecher Obamas auch auf Nachfragen, ob Merkels Telefon in der Vergangenheit abgehört wurde.

Friedrich droht mit juristischen Schritten

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat in der Affäre um den Lauschangriff auf Kanzlerin Merkel mit juristischen Schritten gedroht: "Wenn die Amerikaner Handys in Deutschland abgehört haben, haben sie deutsches Recht auf deutschem Boden gebrochen", sagte der CSU-Politiker in einem Zeitungsinterview.

Das verletze die Souveränität der Bundesrepublik und sei inakzeptabel. "Abhören ist eine Straftat und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden", so der Innenminister. "Das Vertrauen in den Bündnispartner USA ist erschüttert."

mak/haz (dpa, rtr)

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