Was wusste der Verfassungsschutz im Fall Amri? | Aktuell Deutschland | DW | 30.08.2018
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Inlandsgeheimdienst

Was wusste der Verfassungsschutz im Fall Amri?

Im Umfeld Amris wurden keine V-Leute des BfV eingesetzt - das war die offizielle Linie der Bundesregierung nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Ob diese Position zu halten ist, wird immer fraglicher.

Hans-Georg Maaßen, Präsident Bundesamt für Verfassungsschutz (picture-alliance/dpa/M. Kappeler)

BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen

Im Fall des islamistischen Terroranschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt gibt es neue Vorwürfe gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Dabei geht es um die Frage, ob der Chef des Inlandsgeheimdienstes versucht hat, die Rolle seiner Behörde geheim zu halten. Recherchen des ARD-Politikmagazins "Kontraste", des Senders rbb und der "Berliner Morgenpost" legen den Verdacht nahe, dass Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen die Existenz eines Informanten im Umfeld des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri verheimlichen wollte. Bei dessen Attacke waren am 19. Dezember 2016 zwölf Menschen getötet worden.

Rund drei Monate nach dem Anschlag habe Maaßen Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) davon überzeugen wollen, dass eine Geheimhaltung des V-Manns notwendig sei, heißt es in den Berichten. Darin wird aus einem internen Vermerk zitiert, den Maaßens Mitarbeiter für ihren Amtschef zur Vorbereitung des Treffens geschrieben hatten. Der Informant war demnach im Umfeld der Fussilet-Moschee eingesetzt, die Amri häufig besucht hatte. "Ein Öffentlichwerden des Quelleneinsatzes gilt es schon aus Quellenschutzgründen zu vermeiden", heißt es in dem Vermerk. "Ein weiteres Hochkochen der Thematik muss unterbunden werden."

Berlin Terroranschlag Breitscheidplatz 2016 (picture-alliance/dpa/B.v. Jutrczenka)

19. Dezember 2016: Der Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt

"Unzutreffende Mutmaßungen"

Geisel wies diese Darstellung zurück. Bei dem Gespräch im März 2017 sei es lediglich um die allgemeine Bedrohungslage und Fragen der deutschen Sicherheitsarchitektur gegangen. "Es ging in dem Gespräch nicht um operative Maßnahmen oder mögliche Quellen des Bundesamtes für Verfassungsschutz", betonte der Innensenator.

Der Verfassungsschutz bezeichnet die Darstellung der Medien als nicht zutreffende "Mutmaßungen" über Gesprächsinhalte des Treffens. Zudem habe das Amt den zuständigen Bundestagsausschüssen sämtliche Unterlagen übergeben, sagte ein Behördensprecher dem "Tagesspiegel".

Parlamentarische Aufklärung behindert?

Die Bundesregierung hatte im Januar 2017 auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen wörtlich geantwortet: "Im Umfeld des Amri wurden keine V-Leute des BfV eingesetzt." Im Frühsommer 2018 formulierte der Obmann der FDP im Untersuchungsausschuss, Benjamin Strasser, die Anfrage um. Er fragte nach V-Leuten, "die im mittelbaren und unmittelbaren Umfeld der Fussilet-Moschee in Berlin aufhältig waren und Kontakte mit dem späteren Attentäter" hatten. Diesmal antwortete die Bundesregierung: "Eine weitergehende Beantwortung der Anfrage kann nach sorgfältiger Abwägung nicht erfolgen", da sie das Staatswohl gefährden würde.

Amri-Untersuchungsausschuss (picture-alliance/dpa/W. Kumm)

Der Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags

Oppositionspolitiker aus dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Fall Amri wollen nun die Rolle des BfV in den Fokus nehmen. Die These, dass der Fall Amri nur ein Polizeifall sei, breche angesichts der neuen Erkenntnisse "wie ein Kartenhaus" in sich zusammen, sagte FDP-Politiker Strasser. 

Konstantin von Notz von den Grünen warf der Bundesregierung im "Tagesspiegel" eine "Lüge" vor. Sie habe "stets behauptet, dass es keinen V-Mann des Verfassungsschutzes im Umfeld von Amri gegeben habe - obwohl sie es offensichtlich besser wusste. Das ist eine Lüge und ein krasser Vertrauensbruch".

Die Linken-Politikerin Martina Renner kritisierte, dass das BfV seine Rolle im Fall Amri bisher "kleingeredet" habe. "Wenn der Präsident einer Bundesbehörde darüber hinaus versucht, die parlamentarische Aufklärung zu behindern, hat das eine ganz besondere Qualität."

rb/qu (afp, dpa, ARD)

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