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US-Außenminister Kerry reist nach Afrika

Philipp Sandner29. April 2014

US-Außenminister John Kerry reist nach Äthiopien, Angola und in die Demokratische Republik Kongo. Die Themen: Menschenrechte, Krisenhilfe und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem afrikanischen Kontinent.

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US-Außenminister John Kerry (Foto: Reuters)
Bild: Reuters

Für die US-amerikanische Regierung war es ein Affront: Wenige Tage vor der Reise des US-Außenministers John Kerry nach Äthiopien verhaftete die Polizei in dem ostafrikanischen Land sechs Blogger und drei unabhängige Journalisten. Die Reaktion aus den USA folgte prompt: "Wir drängen die äthiopische Regierung, die Fälle umgehend zu überprüfen und die Verhafteten freizulassen", sagte Kerrys Pressesprecher. Die USA seien besorgt über die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit in Äthiopen. "Wir rufen die äthiopische Regierung dringend dazu auf, den Garantien aus ihrer Verfassung auch nachzukommen." In regelmäßigen Abständen kritisiert die USA Menschenrechtsverletzungen in dem autoritären ostafrikanischen Staat. Auch diesmal wird John Kerry nicht um das Thema herumkommen.

Dabei hat er bei seinem Besuch in Äthiopien ab dem 30. April 2014 noch ein ganz anderes Anliegen: die Beziehungen zu einem Land zu stärken, das inmitten einer Krisenregion als weitgehen stabil gilt. "Die beiden Staaten haben eine starke und historische Verbindung", sagt Alex Vines, der die Afrika-Abteilung in der Denkfabrik Chatham House in London leitet. "Zudem haben die USA massiv in Äthiopien investiert - was internationale Entwicklung angeht, aber auch im Aufbau von Institutionen und Kapazitäten vor Ort." Äthiopien sei ein wichtiger strategischer Partner für die USA in Afrika, gerade wenn es um die Terrorbekämpfung am Horn von Afrika gehe, so Vines im Gespräch mit der DW. Der östliche Nachbar Somalia ist die Heimat der islamistischen Al-Shabaab-Miliz, die mittlerweile die ganze Region unsicher macht. Und im westlichen Nachbarland Südsudan tobt der Bürgerkrieg - keine drei Jahre, nachdem das Land seine Unabhängigkeit vom Sudan erlangte.

Der Konflikt im Südsudan wird Thema auf Kerrys Afrikareise sein (Foto: AFP)
Der Konflikt im Südsudan wird Thema auf Kerrys Afrikareise seinBild: Samir Bol/AFP/Getty Images

Frieden stiften und Einfluss sichern

Auch dieses Thema steht auf der Agenda des US-Diplomaten. Bei seiner Reise, die ihn von Äthiopien in die Demokratische Republik Kongo und später nach Angola führen wird, könnte Kerry Andeutungen zufolge auch im Südsudan eine Zwischenstation einlegen. Die bisherigen Friedensverhandlungen zeigten bislang kaum Erfolg. Beobachter vermuten, dass Kerry nun eine neue Verhandlungsrunde anstoßen möchte. Die USA hätten daran großes Interesse, erklärt Alex Vines, denn sie hätten wesentlich dazu beigetragen, das Referendum anzustoßen, mit dem die Südsudanesen 2011 die Unabhängigkeit des jungen Staats besiegelten.

Dass sich der Außenminister der USA persönlich auf den Weg nach Afrika macht, zeigt für den kenianischen Beobachter und Journalisten Barack Muluku vor allem eins: "Der Einfluss westlicher Staaten wie der USA auf Afrika lässt nach." Auf dem Kontinent müssten diese sich gegenüber aufsteigenden Wirtschaftsmächten wie China und Brasilien behaupten, sagt er der DW: "In der Zukunft werden solche Reisen von Top-Diplomaten nach Afrika noch zunehmen. Das ist ein Ringen um wirtschaftlichen Einfluss auf dem Kontinent." Südsudan und Angola verfügen über einige der größten Ölvorkommen des Kontinents. Dass sich die USA genau für diese Länder interessieren - für Muluku ist das kein Zufall.

Ölplattform in Angola (Foto: Getty Images)
Angolas Ölvorkommen locken ausländische Investoren anBild: AFP/Getty Images

Pulverfass Ost-Kongo

Angola wird die letzte Station von John Kerry sein, bevor es am 05. Mai 2014 zurück in die USA geht. Das südafrikanische Land wird seit mehr als 30 Jahren von Präsident José Eduardo dos Santos regiert, die Beziehungen zu den USA wurden in der Vergangenheit oft durch Korruptionsvorwürfe belastet. In Angola sind große US-amerikanische Ölkonzerne aktiv - wie die kalifornische Firma Chevron, die ihre Aktivitäten in dem Land im letzten Jahr um ein Milliardenprojekt vor der Küste erweiterte. Auch Alex Vines von Chatham House sieht das wirtschaftliche Interesse der USA an Angola.

Doch bei dieser Station der Reise gehe es vor allem um die Situation in der Demokratischen Republik Kongo, sagt er: "John Kerry möchte die wichtige Rolle Angolas bei der Suche nach Lösungen für die schwelenden Konflikte im Nachbarland würdigen und dem Präsidenten zu seinem bisherigen Einsatz dafür gratulieren." Dos Santos ist derzeit Vorsitzender der "Konferenz der Großen Seen", einem Zusammenschluss von Staaten in der Region, die sich unter anderem um die Lösung der Konflikte im Ost-Kongo bemühen. Dort verbreiten Rebellen verschiedener Milizen seit Jahren Gewalt und Chaos. Auf dem Plan des amerikanischen Außenministers für sechs Tage Afrika stehen somit drei sehr unterschiedliche Länder und viele sensible Themen.

Kämpfe Ost Kongo Rebellen Flüchtlinge (Foto: Reuters)
Die Konflikte im Ostkongo beschäftigen auch die USABild: Reuters