Warum die Klimapolitik in Zukunft die Außenpolitik bestimmt | Aktuell Welt | DW | 04.06.2019
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Klimakonferenz in Berlin

Warum die Klimapolitik in Zukunft die Außenpolitik bestimmt

Flucht und Migration werden durch den Klimawandel weiter zunehmen, sagt Außenminister Heiko Maas. Deutschland will den Klimaschutz im Weltsicherheitsrat weiter forcieren, macht aber gleichzeitig seine Hausaufgaben nicht.

Ein bisschen Wehmut kommt auf im Auswärtigen Amt in Berlin: Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) hat Gäste aus 25 Ländern eingeladen, um darüber zu sprechen, wie der Klimawandel internationale Konflikte verschärfen kann. Und zu den Gästen gehören mindestens zwei, die für bessere, optimistischere Zeiten im weltweiten Klimaschutz stehen.

John Kerry ist gekommen, früherer US-Außenminister unter Barack Obama, der auf mehreren UN-Klimakonferenzen mithalf, dass am Ende greifbare Ergebnisse da waren. Und Margot Wallström, heute schwedische Außenministerin, die Anfang des Jahrtausends Umweltkommissarin der EU war, als sich Europa aufmachte, im Kampf gegen die Treibhausgase Ernst zu machen.

Klimawandel verschärft Konflikte und zwingt zur Flucht

Heiko Maas hat den Klimaschutz zu einem Kernthema der zweijährigen Mitgliedschaft Deutschlands im Weltsicherheitsrat gemacht, die im Januar begann. Um dem Thema nicht nur auf der Konferenz Aufmerksamkeit zu verschaffen, hat Maas auch einen Text im Online-Dienst der Wochenzeitung "Die Zeit" veröffentlicht.

Deutschland Berliner Klima- und Sicherheitskonferenz | Podiumsdiskussion (Imago Images/photothek)

Berliner Klima- und Sicherheitskonferenz: Einigkeit über das wachsende Risiko Klimawandel

Darin heißt es, die Folgen des Klimawandels für die Stabilität ganzer Weltregionen seien gravierend: "Wo durch Hitze und Dürre die Lebensgrundlagen von Menschen bedroht sind, sind Konflikte vorgezeichnet." Flucht und Migration könnten sich in kaum beherrschbarer Weise verstärken. Die Klimapolitik müsse in Zukunft der "Imperativ der Außenpolitik" sein.

Klimaforscher kritisieren Bundesregierung

Verfasst hat Maas den Artikel zusammen mit Experten des Instituts für Klimafolgenforschung in Potsdam, unter anderen mit dessen Direktor Ottmar Edenhofer. Der allerdings hatte zuletzt die deutsche, nationale Klimaschutzpolitik immer heftiger kritisiert. Der Plan etwa, erst bis 2038 aus der Braunkohle auszusteigen, also in knapp 20 Jahren, sei unzureichend, heißt es in einer jetzt veröffentlichten Studie. 

Deutschland Berliner Klima- und Sicherheitskonferenz | Ottmar Edenhofer (Imago Images/photothek)

Klimaforscher Edenhofer spricht auf der Konferenz in Berlin - und kritisiert die Bundesregierung für ihre Umweltpolitik

Der Ausstiegsplan biete keine Sicherheit, dass die CO2-Emissionen wirklich sinken. Gleichzeitig müsse es einen Mindestpreis für das klimaschädliche Kohlendioxid geben. Darüber debattiert die Regierung zwar, aber vor allem bei CDU und CSU gibt es erhebliche Widerstände gegen einen solchen CO2-Preis, möglicherweise in Form einer Steuer.

Schülerbewegung ermahnt die Politiker jeden Freitag

Für ihre eher zögerliche Klimapolitik sind die deutschen Regierungsparteien, die Konservativen und die Sozialdemokraten, bei der Europawahl vor kurzem heftig abgestraft worden. Maas erwähnt das nicht, aber er spricht über "Fridays For Future". 

Die Schülerbewegung also, welche auch die deutschen Politiker mit ihren Forderungen nach mehr Klimaschutz zuletzt so arg in Bedrängnis gebracht hat: "Jeden Freitag schallt es uns von demonstrierenden Schülerinnen und Schülern entgegen. Eine Botschaft, die deutlich ist. Macht unsere Zukunft nicht kaputt, handelt, bevor es zu spät ist."

Kerry greift Trump an, nennt ihn aber nicht beim Namen

John Kerry, dessen Rede in Paris 2015 mithalf, auf der UN-Konferenz den neuen Klimavertrag ins Leben zu rufen, hält sich höflich zurück mit Kritik an Deutschland. Er greift stattdessen den gegenwärtigen US-Präsidenten an, ohne ihn beim Namen zu nennen: Donald Trump, der nichts vom Klimawandel wissen will und das Pariser Klimaschutzabkommen aufgekündigt hat.

Deutschland Berliner Klima- und Sicherheitskonferenz | Waqa & Maas & Kerry (picture-alliance/dpa/B. Pedersen)

Baron Divavesi Waqa, Präsident von Nauru, Außenminister Heiko Maas und der Ex-US-Außenminister John Kerry

"Wir leben in sehr gefährlichen Zeiten. Fakten und Wahrheiten werden angegriffen. Der Krieg gegen die Wissenschaft ist eine zutiefst verstörende Realität." Von einer Zeit der Zerstörung spricht der frühere US-Außenminister dann, davon, dass sich Waren und Dienstleistungen immer schneller bewegen würden - nur nicht die Regierungen. Kein einziges Land habe bislang seine Aufgaben beim Klimaschutz wirklich erledigt.

Präsident von Mauru: "Viele Politiker denken nur an sich!"

Welche Auswirkungen dies hat, wird deutlich, als der Präsident von Nauru, Baron Divavesi Waqa, das Wort ergreift. Nauru ist als kleiner Inselstaat im Pazifik mit gerade einmal 10.000 Einwohnern besonders betroffen vom Klimawandel, der Präsident berichtet etwa von furchtbaren Dürren, dann wieder von sintflutartigen Regengüssen.

"Es tut mir leid, dass ich das sagen muss: Aber die Vision einiger Staatenführer reicht nicht einmal bis vor ihre eigene Haustür. Sie sorgen sich nur um sich selbst, wie sie Stimmen bekommen können und wiedergewählt werden."

Aktivisten protestieren bei Schäuble-Rede

Wut und Enttäuschung über die herrschende Politik wird da deutlich, auch im Bundestag ist das spürbar. Es ist ein sitzungsfreier Tag, stattdessen haben sich 300 Jugendliche zum "Planspiel" Bundestag getroffen. Vier Tage lang üben sie parlamentarische Verfahren ein. Als Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble im Plenarsaal ein Grußwort an sie richtet, springen 20 der Jugendlichen auf und legen sich direkt vor Schäuble wie tot auf den Boden.

Protestaktion von Fridays For Future im Bundestag (picture-alliance/dpa/C. Soeder)

Tot stellen im Bundestag: Junge Klima-Aktivisten protestieren im Plenarsaal des Bundestages

Eine Aktion, die von "Fridays For Future" unterstützt wird. Ein Aktivist sagt dazu: "Wir sehen nicht, dass diese Koalition die schwerste Krise der Menschheit ernst nimmt." Schäuble, der der Regierung seit der vergangenen Wahl nicht mehr angehört, bleibt gelassen. "Morgen Mittag tagt der Bundestag. Bis dahin müssen sie sich erheben", ruft er den Protestierenden zu.

Und auch die Bundeskanzlerin meldet sich zum Thema Klimaschutz zu Wort. Angela Merkel erklärt in Berlin, künftig ihre eigene Klimapolitik besser mit den Niederlanden und Frankreich koordinieren zu wollen. So langsam scheint auch der Regierung klar zu werden, dass sie beim Klimaschutz zu lange zu wenig getan hat.

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