Rätsel um Troikabericht

Es ist bereits ein Ritual geworden: Journalisten fragen nach dem Abschlussbericht der Troika von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) - und der Kommissionssprecher der Europäischen Union, Simon O'Connor, weicht aus. Er könne das nicht kommentieren "oder irgendwelche Details nennen, so lange diese Gespräche andauern. Sobald es eine Einigung gibt, kann ich mehr sagen".

Auf Fragen zur Troika antworten EU-Vertreter in Brüssel derzeit äußerst schmallippig. Ähnlich reagieren Spitzenpolitiker der europäischen Länder. Auf Griechenland angesprochen verstecken sie sich meist hinter dem Hinweis, dass ihnen erst die Ergebnisse des Troikabesuchs vorliegen müssten. Doch die lassen auf sich warten. Anfang Oktober sollte der Bericht über die griechischen Staatsfinanzen veröffentlicht werden. Nachdem die Kontrolleure für eine Woche ihre Arbeit unterbrochen hatten, wurde die Veröffentlichung verschoben. Als möglicher neuer Termin gilt jetzt der 12. November. Die Troika selbst hüllt sich - wie bei all ihren Prüfbesuchen - in Schweigen. Das führt dazu, dass die internationale Öffentlichkeit immer mehr über die Gründe für die Verzögerung rätselt.

Ein Team unterschiedlicher Meinungen

Daniel Gros, Direktor der Brüsseler Denkfabrik "Centre for European Policy Studies" (CEPS) geht davon aus, dass große Teile des Abschlussberichts eine nüchterne Beurteilung der Lage sein werden. "Aber dann kommt es darauf an, die Schlussfolgerungen zu ziehen. Und das dauert halt lange, weil man nicht so genau weiß, was man eigentlich möchte", sagt Gros im Gespräch mit der Deutschen Welle.

Möglicherweise können sich die Experten der Troika also nicht einigen. Nach außen treten sie zwar als Team auf, intern soll es aber nach Medienberichten zu einem Gerangel um die richtige Richtung gekommen sein. Immerhin besteht die Gruppe aus Abgesandten dreier Institutionen - der EU, der EZB sowie dem IWF - mit teilweise abweichenden Interessen.

Der Internationale Währungsfonds beispielsweise ist strenger in seinem Urteil über Griechenland, weil seine Mitglieder, wie etwa einige Schwellenländer oder die USA, zunehmend kritisch auf die Eurozone schauen. Für den IWF geht es darum, seinen Ruf als strenger Staatensanierer nicht zu verlieren. Denn mit jedem Troikabericht, der sich später als falsch herausstellt, verliert die Institution an Glaubwürdigkeit.

Erst die US-Wahl abwarten

Es könne aber noch einen anderen, übergeordneten politischen Grund für die Verzögerung des Troikaberichts geben, sagt Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft der DW. "Eine Vermutung, die im Raum steht und die ich durchaus für politisch plausibel halte, ist, dass man die US-Wahlen am 6. November abwarten will." Die US-Regierung befürchte, "dass die Eurokrise und die negativen Rückwirkungen auf die US-Wirtschaft am Ende Barack Obama die Wiederwahl zum Präsidenten kosten könnte."

Eine durchaus realistische Einschätzung. Denn auch die Finanzbranche beobachtet das Geschacher um die Troika zunehmend nervös. Sie will Fakten - keine Vermutungen oder übereilte Äußerungen wie vor wenigen Tagen, als Athen die Spekulationen über die Verzögerung des Troikaberichtes zusätzlich anheizte: Unabgesprochen verlautete aus Regierungskreisen, dass sich Griechenland auf weitere zwei Jahre Zeit einstellen könne, um die vereinbarten Sparziele zu erreichen. Prompt widersprachen der IWF und die EZB einer angeblichen Einigung.

Solche Unstimmigkeiten schaffen kein Vertrauen in das Management zur Krisenbewältigung und werden dem Ernst der Lage nicht gerecht. Schließlich wird der Abschlussbericht der Troika darüber mitentscheiden, ob Griechenland die nächste Hilfstranche von 31 Milliarden Euro aus dem Hilfspaket der internationalen Geldgeber bekommt. Ohne die Finanzspritze stünde das Land vor der Pleite. Das würde die Finanzmärkte nach unten ziehen und die Eurozone weiter unter Druck setzen.

Mit Taten Vertrauen gewinnen

Deswegen rechnet der Direktor der Brüsseler Denkfabrik "Centre for European Policy Studies" Daniel Gros damit, dass nichts anderes übrig bleibt, als den Griechen weiter zu helfen. "Ich glaube, alle Beteiligten können nur sagen: Zwei Seelen wohnen in meiner Brust." Einerseits würden alle gerne strenger mit Athen sein, andererseits sähen sie aber auch, dass es Fortschritte gebe "und dass es jetzt keinen Sinn hat, das Land ganz fallen zu lassen".

So gut wie sicher ist, dass der Abschlussbericht der Troika weiteren Handlungsbedarf feststellen wird. Darüber herrscht bei Experten Einigkeit. Nach allen bekannten Daten ist Griechenland immer noch weit davon entfernt, den Finanz- und Sparplan der internationalen Geldgeber zu erfüllen. Spätestens wenn der Troikabericht vorliegt, muss die griechische Regierung mit Taten überzeugen - auch wenn ihr vielleicht doch noch eine Atempause gewährt wird.