Warnungen vor neuer Spaltung Europas wegen Haushaltsstreits | Aktuell Europa | DW | 23.02.2018
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Europäische Union

Warnungen vor neuer Spaltung Europas wegen Haushaltsstreits

Der jüngste Vorschlag von Bundeskanzlerin Merkel, die Verteilung von EU-Geldern an Bedingungen zu knüpfen, stößt beim EU-Gipfel auf ein geteiltes Echo. Beraten wird in Brüssel der Finanzrahmen bis Ende 2020.

EU Gipfel Bettel, Merkel und Kurz (Reuters/Y. Herman)

Kanzlerin Merkel mit Luxemburgs Premier Bettel (l.) und Österreichs Kanzler Kurz (r.)

Insgesamt stößt der Vorstoß der geschäftsführenden deutschen Regierungschefin auf wenig Begeisterung. Angela Merkel hatte am Donnerstag im Bundestag deutlich gemacht, dass sie die Verteilung von EU-Geldern an strukturschwache Regionen an neue Bedingungen knüpfen will. Berücksichtigt werden sollten auch das Engagement bei der Aufnahme von Flüchtlingen und die Einhaltung europäischer Werte. Dies könnte vor allem zu Lasten osteuropäischer Staaten gehen, welche die Teilnahme an EU-Programmen zur Umverteilung von Flüchtlingen aus Hauptankunftsländern wie Italien und Griechenland verweigern.

"Ich wünsche mir keine neue Spaltung in Europa, davon haben wir genug", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Auftakt des Gipfels in Brüssel. Schon jetzt sei er "sehr besorgt, dass es diesen Graben zwischen Ost und West gibt." Er verwies gleichzeitig darauf, dass die EU-Kommission die Frage der Konditionalität bei EU-Mitteln derzeit noch prüfe. Darüber müsse nun auch beim Gipfel "in der großen Runde" gesprochen werden.

Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel bewertet die Forderung der Bundeskanzlerin kritisch, EU-Fördergelder an die Aufnahme von Flüchtlingen zu knüpfen. Das sei keine gute Lösung, denn es stelle sich die Frage, "wer wird nachher bestraft? Nicht die Regierungen, aber die Bürger", sagte Bettel beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs. Am Ende würden Bauern oder Studenten dafür bestraft, dass ihre Regierung sich nicht an Abmachungen gehalten habe.

Polen übt sich in Zurückhaltung

Polen, das zu den größten Nettoempfängern von EU-Finanzhilfen gehört, reagierte betont diplomatisch auf Merkels Vorschlag. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki schlug im Haushaltsstreit der Europäischen Union versöhnliche Töne an. Das künftige EU-Budget müsse auf einem "gesunden, guten Kompromiss" basieren. Polen sei zu so einem Kompromiss bereit. Auf die Forderungen aus Deutschland und anderen Ländern, die Verteilung von EU-Geldern künftig an die Aufnahme von Flüchtlingen und rechtsstaatliche Mindeststandards zu knüpfen, ging Morawiecki allerdings nicht ein. Polen steht unter Druck, weil es sich wie andere östliche EU-Länder weigert, Flüchtlinge aufzunehmen. Zudem läuft wegen der umstrittenen Justizreform ein Rechtsstaatsverfahren der EU gegen Polen wegen möglicher Verletzung von EU-Grundwerten.

EU Gipfel Plenum (Getty Images/AFP/L. Marin)

Das Gipfel-Plenum

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz räumte mit Blick auf den Haushalt ein, er könne nachvollziehen, dass es "gewisse Konditionalitäten" geben solle. "Ich würde nur bitten, nicht ständig auf Flüchtlinge zu fokussieren. Denn Solidarität ist weit mehr als nur die Aufnahme von Flüchtlingen". Zugleich bekräftigte Kurz seine Position, dass für eine Lösung der Flüchtlingsfrage die Migranten an der EU-Außengrenze gestoppt werden müssten und nicht auf Europa verteilt werden dürften.

Auch Litauen zeigte sich wenig begeistert davon, die Vergabe von EU-Geldern an die Flüchtlingsaufnahme zu koppeln. Die EU-Mittel aus den Strukturfonds seien laut EU-Vertrag für die Angleichung der Lebensverhältnisse in der Union bestimmt, sagte Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite, "und nicht für irgendetwas anderes".

Rosinenpicken geht nicht

Zustimmung bekam Merkel hingegen von EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. Die EU-Regeln forderten Solidarität der Mitgliedstaaten. Man könne sich nicht einzelne Teile aus den EU-Vereinbarungen herauspicken, die man wolle und andere ablehnen. "Wenn man die Regeln nicht beachten will, muss man etwas zahlen", sagte der Italiener.

Die Staats- und Regierungschefs der nach dem Brexit verbleibenden 27 EU-Staaten beraten erstmals ohne Großbritannien den künftigen Finanzrahmen und die Schwerpunkte der EU nach dem Austritt der Briten.

qu/uh (dpa, afp, rtr)

 

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