Wahlsieg für Tokajew in Kasachstan | Aktuell Asien | DW | 10.06.2019
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Zentralasien

Wahlsieg für Tokajew in Kasachstan

Am Ausgang der Präsidentenwahl ist nur eines überraschend, dass der Mann an der Spitze, Kassym-Schomart Tokajew, nur auf 70 Prozent der Stimmen gekommen ist. Für die OSZE war die Wahl in Kasachstan weder frei noch fair.

Damit liegt der 66-jährige Wahlsieger weit unter den üblichen Ergebnissen seines Vorgängers Nursultan Naserbajew, der die Ex-Sowjetrepublik seit 1991 geführt hatte. Der erzielte bei Wahlen regelmäßig über 90 Prozent der Stimmen.

Die Wahlkommission in dem autoritär regierten Land an der Grenze zu China hat Kassym-Schomart Tokajew, der bereits seit März als Übergangspräsident die Staatsgeschäfte leitet, laut vorläufigen Auszählungsergebnissen 70,8 Prozent der Stimmen zugesprochen. Nasarbajews Wunschnachfolger hatte unter seinem politischen Ziehvater eine Reihe hoher Posten inne. Er war unter anderem Regierungschef, Außenminister und Senatspräsident. Er kündigte bereits an, die Politik seines Vorgängers fortsetzen zu wollen.

Zweitplatzierter Kandidat liegt bei 16 Prozent

Gegen Tokajew traten sechs auch für die Kasachen weitgehend unbekannte Kandidaten an. Nur einer von ihnen, der Journalist Amirschan Kosanow, wird der Opposition zugerechnet. Und auch er übte im Wahlkampf nur leise Kritik an der Regierung. Bei der Abstimmung am Sonntag konnte Kosanow immerhin einen Achtungserfolg für sich verbuchen. Die Wahlkommission sieht ihn bei 16,4 Prozentpunkten. Das ist das beste Ergebnis, das ein Oppositionskandidat bei Präsidentschaftswahlen in Kasachstan jemals erreicht hat. Die Wahlbeteiligung lag bei gut 77 Prozent.

Proteste am Wahltag

Die Abstimmung wurde von Protesten begleitet. Dabei sind Hunderte Menschen festgenommen worden. Das Innenministerium nannte der Staatsagentur Tengrinews zufolge die Zahl von etwa 500 Festgenommenen. Hunderte Menschen hatten sich in der Hauptstadt Nur-Sultan (früher Astana) und in Almaty zu nicht genehmigten Kundgebungen versammelt. Aufgerufen zu den Protesten hatte der wichtigste Kritiker Nasarbajews, der im Ausland lebende Banker Muchtar Abljasow. Rund 50 weitere Festnahmen gab es an diesem Montag, als Demonstranten sich im Zentrum Almatys versammelten.

OSZE: Wahl war weder frei noch fair

Seinen Landsleuten hatte Tokajew eine "ehrliche, offene und faire" Wahl versprochen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die mit 300 Wahlbeobachtern im Einsatz war, hat Wahlen in dem zentralasiatischen Land bisher allerdings noch nie als frei und fair eingestuft. Das gilt auch für die jüngste Präsidentenwahl. Die OSZE-Beobachter beklagten eine "mangelnde Achtung von Grundrechten" sowie weitverbreitete "Unregelmäßigkeiten". Die Wahlbeobachter sprachen von "ungenügendem Respekt" vor der Demokratie. Besonders kritisierten sie, dass bei friedlichen Demonstrationen Hunderte Menschen festgenommen worden waren. Dies sei zutiefst beunruhigend gewesen. 

"Man kann das kaum eine Wahl nennen", sagte Asien-Experte Dijar Autal von der amerikanischen Eliteuniversität Harvard der Deutschen Presse-Agentur. Die wenigen Kandidaten stammten von politischen Parteien, die von der Regierung kontrolliert würden. "Unter Tokajew wird das Land wahrscheinlich genauso autoritär bleiben wie unter Nasarbajew."

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bezeichnete einen Politikwechsel in Kasachstan in Folge der Wahl als "Illusion" und kritisierte die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen auch unter Tokajews Übergangspräsidentschaft.

Tokajew dürfte wie auch schon Nasarbajew versuchen, die Außenpolitik zwischen den Nachbarländern China und Russland sowie dem Westen auszurichten. Damit lockte Nasarbajew Investoren in die ölreiche Ex-Sowjetrepublik.

qu/as (rtr, dpa, afp)

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Wahl in Kasachstan: Viele Festnahmen bei Protesten

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