Wahlsieg für Konservative und Grüne in Österreich | Europa | DW | 29.09.2019
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Vorgezogene Wahlen in Österreich

Wahlsieg für Konservative und Grüne in Österreich

Ex-Kanzler Kurz freut sich über ein überraschend gutes Ergebnis. Die Rechtspopulisten werden abgestraft. Kommt jetzt ein Bündnis mit den Grünen? Aus Wien Bernd Riegert.

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Kurz: 'Wir nehmen dieses Vertrauen demütig an"

Streift Sebastian Kurz jetzt das Dirndl über? Der vorletzte und wahrscheinlich auch neue Kanzler der Alpenrepublik könnte eine sogenannte Dirndl-Koalition bilden, so benannt nach den Partei-Farben der türkisen Konservativen, pinken Neos und den Grünen. Große Wahlgewinner in Österreich sind an diesem Abend neben Sebastian Kurz und seiner konservativen ÖVP auch die Grünen. Sie erreichen 14 Prozent der Stimmen und ziehen nach zwei Jahren Zwangspause wieder in großer Stärke in den Nationalrat, das österreichische Parlament, ein. Rein rechnerisch würde auch eine Koalition nur aus ÖVP und Grünen eine absolute Mehrheit der Sitze im Parlament haben. Ein Dirndl bräuchte Kurz also nicht, aber die programmatischen Unterschiede zwischen ÖVP und Grünen sind sehr groß. Nur ein Fünftel der Wählerinnen und Wähler wünscht sich nach Angaben der Wahlforscher eine türkis-grüne Verbindung.

Österreich Wien Parlamentswahl Fans ÖVP (AFP/G. Hochmuth)

Jubel bei der Wahlparty der Konservativen in Wien

Kurz triumphiert

Sebastian Kurz kam eine gute Stunde nach dem Wahlsieg zur ausgelassenen Party seiner Anhänger in Wien. Er strahlte, aber er äußerte sich nicht zur Koalitionsfrage. "Mir fehlen selten die Worte, aber heute ist es soweit. Ich bin fast sprachlos. Wir haben mit einem guten Ergebnis gerechnet, aber dieses Ergebnis haben wir nicht erwarten können", sagte Kurz. Er wolle demütig und respektvoll das Ergebnis annehmen. "Wir werden unser Bestes geben, um für unser wunderschönes Österreich zu arbeiten."

Der Chef der Grünen, Werner Kogler, der ein gelungenes Comeback geschafft hat, war in der Koalitionsfrage am Wahlabend zurückhaltend. "Wir werden jetzt einmal Gespräche mit der ÖVP aufnehmen, aber das sind Gespräche über die Sinnhaftigkeit, an Verhandlungen zu denken", sagte Kogler im Fernsehsender ORF. "Ich habe immer den Eindruck gehabt, dass der Herr Kurz ständig weiter mit Türkis-Blau liebäugelt. Er hat ja die Politik bis gestern gelobt." Da sei radikaler Wandel notwendig, meinte der Spitzenmann der Grünen. Die Grünen haben vor allem Klimaschutz und einen Ausbau sozialer Leistungen im Wahlkampf gefordert. Die Steuerreform, die die ÖVP anstrebt, lehnen die Grünen bislang ab.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen sagte in der Hofburg, er werde in der kommenden Woche mit allen Parteien Gespräche führen und dann "naturgemäß dem Wahlsieger" den Regierungsauftrag erteilen.

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Österreich Wien Parlamentswahl Grünen Werner Kogler (AFP/APA/R. Schlager)

Comeback geglückt: Werner Kogler führt die Grünen zurück ins Parlament und vielleicht gleich weiter in die Regierung

FPÖ im Abseits

Eher unwahrscheinlich ist eine Neuauflage der türkis-blauen Koalition aus Konservativen und Rechtspopulisten. Die FPÖ stürzte von 26 auf 16,1 Prozent ab. Die FPÖ hatte in den Wochen vor der Wahl geradezu um eine Koalition gebuhlt. "Dieses Ergebnis ist aber sicher kein Regierungsauftrag mehr", räumte Harald Vilimsky, Europaabgeordneter und Generalsekretär der Rechtsaußen-Partei, ein. Die FPÖ brauche jetzt eine Erneuerung, so Vilimsky. Grund für den Absturz der Rechtspopulisten sei eine neuerliche Affäre des ehemaligen Parteivorsitzenden Heinz-Christian Strache, meinen die Wahlforscher in den österreichischen Fernsehsendern. Erst wenige Tage vor der Wahl war bekannt geworden, dass die Staatsanwälte gegen Strache und Mitarbeiter wegen der Veruntreuung von Parteigeldern ermitteln. Es soll sich um 40.000 Euro handeln. Das Spesen-Gebaren anderer FPÖ-Politiker wird ebenfalls kritisch gesehen. Im Mai war die Koalition mit der konservativen ÖVP geplatzt, nachdem durch ein Video öffentlich wurde, dass Strache auf Ibiza einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte politische Dienste gegen finanzielle Zuwendungen angeboten hatte. Die Neuwahlen an diesem Sonntag wurden nötig, weil FPÖ und Sozialdemokraten den damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz per Misstrauensvotum stürzten. Eine sogenannte Beamten-Regierung übernahm die Geschäfte.

Österreich Wien Parlamentswahl FPÖ (AFP/APA/H. Punz)

Lange Gesichter bei den Rechtspopulisten: Generalsekretär Vilimsky fügt sich in die Niederlage

Rekord gebrochen

Das vorläufige Endergebnis bescheinigt Kurz, der sich stets als Opfer nach dem Koalitionsbruch dargestellt hat, einen fulminanten Wahlsieg. Die konservative Volkspartei legte sechs Punkte zu und belegt mit 37,1 Prozent den ersten Platz vor den Sozialdemokraten (SPÖ), die nur auf 21,7 Prozent kamen. Das ist der größte Abstand zwischen Erst- und Zweitplaziertem, den es in Österreich je gegeben hat. "Österreich braucht seinen Kanzler", stand auf den Wahlplakaten der türkisen Partei, die ganz auf den alten und wohl auch neuen Bundeskanzler zugeschnitten ist. Das bestätigten auch viele Wähler während des Wahltages in Gesprächen mit der DW. Sie wünschten sich vor allem Stabilität und ein Ende des Parteienhickhacks. Die Sozialdemokraten sind enttäuscht. Sie konnten vom Ende der konservativ-populistischen Koalition im Mai überhaupt nicht profitieren. Unter der neuen Parteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner, die Menschlichkeit zum zentralen Thema des Wahlkampfs gemacht hatte, stürzte die SPÖ im Gegenteil auf das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte.

Österreich Wien Bundeskanzleramt am Ballhausplatz (DW/Bernd Riegert)

Hier will Ex-Kanzler Kurz möglichst bald wieder einziehen: Kanzleramt am Ballhausplatz

Reiner Novak, Chefredakteur der Zeitung "Die Presse", sagte beim heiteren Koalitionsraten im Fernsehsender ORF, die wahrscheinlichste Variante sei ein Bündnis von ÖVP und Grünen. Das sei allerdings schwierig zu erreichen. Inhaltlich seien sich die ÖVP und die rechtspopulistische FPÖ in Sachen Steuerreform, innere Sicherheit und Migration näher als die türkis-grüne Kombination. Die Spitzenkandidatin der liberalen Neos, Beate Meinl-Reisinger, zeigte sich glücklich über das beste Wahlergebnis, das ihre Partei je hatte. Dass sie nicht unbedingt für eine Regierungsbündnis gebraucht wird, nahm sie sportlich. "Hauptsache wir haben die rechte FPÖ in der Regierung verhindert", so Beate Meinl-Reisinger.

Die amtierende Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hofft auf das Christkind. Bis Weihnachten sollte eine neue Koalition stehen, sagte die parteilose Übergangs-Kanzlerin in einem Interview. "An Weihnachten möchte ich nämlich in den Ruhestand", sagte Bierlein, die im Juni ihren 70. Geburtstag feierte.

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