Wahlsieg der Regierungspartei absehbar | Aktuell Afrika | DW | 17.09.2013
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Aktuell Afrika

Wahlsieg der Regierungspartei absehbar

In Ruanda hat die regierende Ruandische Patriotische Front nach ersten Auszählungen 76 Prozent der Stimmen geholt. Zwar ist das noch nicht das engültige Ergebnis der Parlamentswahl, aber der Sieg gilt als sicher.

Vor einem Wahllokal in Kigali bildete sich eine lange Warteschlange (Foto: afp/Getty Images)

Vor einem Wahllokal in Kigali bildete sich eine lange Warteschlange

Drei Viertel der Stimmen des Wahlgangs am Montag wurden inzwischen ausgewertet. Wie die Wahlkommission mitteilte, ist die Regierungspartei Ruandische Patriotische Front (RPF) von Präsident Paul Kagame weit vorne. Sozialdemokraten und Liberale kommen demnach auf 13 beziehungsweise rund neun Prozent. Beide hatten zuletzt mit Kagame regiert. Die oppositionelle PS-Imberakuri lag den Angaben zufolge bei lediglich einem halben Prozent und würde somit den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde verpassen. Sie gilt als einzige unabhängige Oppositionspartei.

53 der 80 Sitze der Abgeordnetenkammer wurden am Montag in direkter Wahl vergeben. Am heutigen Dienstag entscheiden Frauengruppen und lokale Versammlungen über die Besetzung von 24 Parlamentssitzen, die für Frauen reserviert sind. Am Mittwoch werden schließlich drei Abgeordnete benannt, die Jugendliche und Behinderte vertreten sollen.

Rund sechs Millionen Bürger sind zu der Parlamentswahl aufgerufen. Um die 80 Sitze im Abgeordnetenhaus bewerben sich 410 Kandidaten aus acht Parteien. Jedoch gehören die meisten Parteien einer Koalition unter der RFP an. Seit 1994 ist die Patriotische Front von Präsident Kagame an der Macht. Beobachter erwarten sie auch diesmal vorn.

Keine wirkliche Opposition

Kagame gab sich bei seiner Stimmabgabe in einer Schule siegesgewiss: "Ich sehe keinen Grund, wieso die RPF nicht mit einem großen Vorsprung gewinnen sollte." "Die Regierungspartei hat keine Herausforderer, weil es keine wirkliche Opposition gibt. Das ist ein Problem für unsere Demokratie", sagte der Chef der oppositionellen Democratic Green Party, die die Abstimmung boykottiert.

Ruandas Präsident Paul Kagame gibt in Kigali seine Stimme ab (Foto: Reuters)

Ruandas Präsident Paul Kagame gibt in Kigali seine Stimme ab

Kagame, der seit 2000 an der Macht ist, gilt einerseits als sehr fortschrittlicher, moderner Staatschef. Er hatte dem gebeutelten Land nach dem Völkermord von 1994 zu politischer Stabilität und wirtschaftlichem Aufschwung verholfen. Kritiker werfen ihm andererseits seit langem vor, die Opposition zu unterdrücken und undemokratisch zu regieren. Bei der vorangegangenen Parlamentswahl 2008 war keine einzige Oppositionspartei angetreten. 2008 hatte Kagames Partei 42 der 53 direkt vergebenen Mandate errungen. Kritiker nennen Ruanda denn auch eine Scheindemokratie.

Hohe Wahlbeteiligung erwartet

Die Abgeordnetenkammer in Ruanda ist das einzige Parlament der Welt, in dem mehr Frauen als Männer sitzen. Da die örtlichen Behörden die Bevölkerung für gewöhnlich mit Nachdruck zur Stimmabgabe aufrufen, wird mit einer hohen Wahlbeteiligung gerechnet. Auf den Straßen der Hauptstadt Kigali wurden die Einwohner mit Lautsprecherdurchsagen daran erinnert, ihre Ausweise in die Wahlbüros mitzunehmen. Zwischenfälle wurden zunächst nicht gemeldet. Ein Ergebnis soll in den nächsten Tagen vorliegen.

Kurz vor der Abstimmung sorgten zwei Sprengstoffanschläge für Unruhe. Am Freitag und Samstag wurden dabei in der Hauptstadt Kigali zwei Menschen getötet, 22 wurden nach Angaben der Polizei verletzt. Wer hinter den Anschlägen steckte, war am Montag weiter unklar. Das ostafrikanische Land von der Größe Belgiens leidet noch immer unter den Nachwirkungen des Genozids, bei dem 1994 nach UN-Angaben innerhalb von drei Monaten etwa 800.000 Menschen getötet wurden, die größtenteils der Tutsi-Minderheit angehörten.

nem/kle/li (afp, dpa, epd)

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