Wahlleiterin lässt Berliner Landtagswahlergebnis gerichtlich prüfen | Aktuell Deutschland | DW | 14.10.2021
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Wahl in Berlin

Wahlleiterin lässt Berliner Landtagswahlergebnis gerichtlich prüfen

Die Landeswahlleiterin legt beim Berliner Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen Resultate der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin am 26. September ein. Zur Begründung verweist sie auf Rechtsverstöße in zwei Wahlkreisen.

Deutschland Berlin Wahl zum Abgeordnetenhaus 2021

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus gab es in Berlin etliche Pannen

Der Knüller kam bei einer Sitzung des Landeswahlausschusses in Berlin. Dort sagte die Landeswahlleiterin Petra Michaelis, in zwei Wahlkreisen habe es Wahlrechtsverstöße gegeben, die Auswirkungen auf die Mandatsverteilung haben könnten. Möglich ist nun eine Wiederholung der Wahl in den beiden Wahlkreisen. Darüber muss der Verfassungsgerichtshof nach Prüfung der Vorgänge entscheiden. 

Der Einspruch bezieht sich auf den Wahlkreis 6 im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf und den Wahlkreis 1 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Dort sei bei den Erststimmen, die entscheidend sind für das Direktmandat, der Abstand zwischen Erst- und Zweitplatziertem sehr gering. "In diesen Fällen könnten sich Unregelmäßigkeiten mandatsrelevant ausgewirkt haben", sagte Michaelis. Als Beispiele nannte sie falsch ausgegebene Stimmzettel oder die zeitweise Schließung von Wahllokalen wegen fehlender Stimmzettel.

Jedes zehnte Wahllokal mit Unregelmäßigkeiten

Insgesamt kam es bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in 207 von 2257 Wahllokalen zu Unregelmäßigkeiten, wie Michaelis in der Ausschusssitzung weiter mitteilte. "Das ist eine Zahl, die uns alle erschrecken muss und auch ärgern muss", sagte sie. Andererseits könne sie feststellen, dass die Wahl in über 2000 Wahllokalen problemlos abgelaufen sei.

Berlin Petra Michaelis Landeswahlleiterin

Die Landeswahlleiterin Petra Michaelis zieht Konsequenzen aus den Unregelmäßigkeiten (Archivbild)

Michaelis trug nach Prüfung aller relevanten Unterlagen aus allen Berliner Bezirken eine Liste mit Angaben dazu vor, was alles schiefgelaufen ist. Dazu zählten Verzögerungen bei der Zusendung von Briefwahlunterlagen, falsche oder fehlende Stimmzettel, eine zeitweise Unterbrechung des Wahlgeschehens in Lokalen oder lange Warteschlangen vor Wahllokalen. Mehrere Hundert Wahllokale hatten länger geöffnet als sonst üblich.

Sensburg bezweifelt Rechtmäßigkeit

Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages, Patrick Sensburg äußerte derweil deutliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abgeordnetenhauswahl. "Bei der Berlin-Wahl zum Abgeordnetenhaus sehe ich objektive Wahlrechtsverstöße", sagte Sensburg der "Heilbronner Stimme". Der CDU-Politiker fügte hinzu: "Ich glaube nicht an Einzelfälle, die keine Auswirkungen hatten."

Es sei nach wie vor völlig unklar, ob nun "ein paar tausend oder gar Zehntausende erst nach 18 Uhr ihre Stimme abgegeben" hätten, kritisierte Sensburg. Offen sei auch, ob sich nicht noch Wähler nach 18 Uhr in die Schlange gestellt hätten, was nicht zulässig wäre. Sensburg hofft hier auch auf aussagekräftige Angaben der OSZE-Wahlbeobachter, deren Abschlussbericht noch aussteht. "Aus dem Bauch heraus würde ich sagen: Berlin muss die Wahl wiederholen und zwar rechtmäßig", sagte der CDU-Politiker.

Deutschland | Bundestagswahl | Flipping the Script

Klare Worte zum Wahlverlauf in Berlin: Patrick Sensburg (Archivbild)

Eine Serie von Pannen

Bei der Wahl zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 26. September war es zu mehreren Pannen gekommen. So gingen in einigen Wahllokalen Stimmzettel aus, in anderen lagen zunächst die falschen aus. Vor manchen Wahlorten bildeten sich zudem lange Schlangen, sodass manche Wähler erst nach 18.00 Uhr ihre Stimmen abgeben konnten. Die Landeswahlleiterin Petra Michaelis hat deshalb bereits ihren Rücktritt in Aussicht gestellt.

Bereits am Montag stellte der Landeswahlausschuss das Zweitstimmenergebnis der Bundestagswahl in der Hauptstadt fest. Gegenüber dem vorläufigen Ergebnis, das in der Wahlnacht ermittelt worden war, ergaben sich demnach nur geringfügige Änderungen.

kle/pg (dpa, afp)

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