+++ Wahlkrimi in Thüringen +++ | Aktuell Deutschland | DW | 27.10.2019
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Landtagswahl

+++ Wahlkrimi in Thüringen +++

In Thüringen ist Deutschlands erste rot-rot-grüne Landesregierung abgewählt, aber die Linke wird stärkste Kraft. Die Regierungsbildung wird nun schwierig. Die AfD triumphiert. Die Ereignisse im Live-Ticker:

Ministerpräsident Bodo Ramelow nach Bekanntgabe der ersten Prognosen

Ministerpräsident Bodo Ramelow nach Bekanntgabe der ersten Prognosen

Dieser Ticker wird nicht mehr aktualisiert. Für die neuesten Entwicklungen lesen Sie bitte unsere Zusammenfassung.

-Ministerpräsident Bodo Ramelow, Deutschlands erster Regierungschef von der Linkspartei, wird laut Hochrechnungen seine bisherige Koalition aus Linke, SPD und Grünen nicht fortsetzen können. Seine Partei wird aber erstmals stärkste Kraft.

-Die Linke kommt laut ARD-Hochrechnung auf 29,9 Prozent (2014: 28,2) der Stimmen, die  AfD auf 23,7 Prozent (10,6), die CDU auf 22,7 (33,5), die SPD auf 8,4 (12,4), die Grünen auf 5,3 (5,7) und die FDP erhält 5,0 Prozent der Stimmen.  

-Die Regierungsbildung wird extrem kompliziert.

19.43 Uhr - Der Generalsekretär der Thüringer FDP, Robert-Martin Montag, kann sich eine Koalition aus Linken, SPD, Grünen und Liberalen nur schwer vorstellen. "Wer unsere Positionen kennt, der weiß, dass wir reden werden. Aber vom Stand jetzt, ist eine Zusammenarbeit mit der Linken schwer vorstellbar", sagte er am Rande der FDP-Wahlparty in Erfurt. "Wir sind inhaltlich so weit auseinander, da wäre eine Zusammenarbeit auch nach außen hin schwer zu kommunizieren."

19.30 Uhr - Die Erfolge von Linkspartei und AfD machen Thüringen nach Ansicht von CSU-Generalsekretär Markus Blume künftig unregierbar. "Erstmals in der Nachkriegsgeschichte haben Parteien der Extreme eine parlamentarische Mehrheit", sagte er am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur in München. Das Ergebnis sei dramatisch für die Demokratie.

19.19 Uhr - Ministerpräsident Ramelow hat nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen die Basis für den historischen Sieg seiner Partei bei der Landtagswahl in Thüringen gelegt. Der Spitzenkandidat der Linken schneide bei Leistungsbilanz und Ansehen deutlich besser ab als CDU-Ministerpräsidenten des Landes vor fünf oder zehn Jahren; die meisten Thüringer wünschten sich Ramelow weiter als Regierungschef, heißt es in der Analyse des Wahlausgangs.

18.58 Uhr - FDP-Chef Christian Lindner sieht sich durch den Wiedereinzug der FDP in den thüringischen Landtag in seinem Kurs bestätigt. "Eine Regierungszusammenarbeit mit den Linken und der AfD ist ausgeschlossen", sagt Lindner. In der Sache seien die Liberalen immer gesprächsbereit, fügt er mit Hinweis auf eine Minderheitsregierung hinzu.

18.57 Uhr - AfD-Bundesparteichef Alexander Gauland legt der CDU eine gemeinsame Regierung mit seiner Partei nahe. "Es gibt eine bürgerliche Mehrheit in Thüringen", sagt er in der ARD. Daher könne die AfD auch mit der CDU regieren.

AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke (r.) nach den ersten Prognosen mit dem Bundesvorsitzenden Alexander Gauland

AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke (r.) nach den ersten Prognosen mit dem Bundesvorsitzenden Alexander Gauland

18.50 Uhr - Die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, ist entsetzt über das Abschneiden der AfD. "Die stetige Erosion der demokratischen Kultur setzt sich an diesem Wahlsonntag ungebremst fort", sagt sie. "Dass eine Partei wie die sogenannte Alternative für Deutschland auf Landesebene ein solches Ergebnis einfahren kann, zeigt, dass in unserem politischen System etwas grundlegend aus den Fugen geraten ist." Die AfD kann ersten Hochrechnungen zufolge ihren Stimmanteil auf rund 23 Prozent mehr als verdoppeln und steigt damit zur zweitstärksten Kraft hinter der Linkspartei auf. "Wo eine solche Partei Erfolge feiert, da gibt es ein Problem", sagt Knobloch, die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern ist.

Video ansehen 01:58

Dreyer: AfD-Ergebnis schockiert

18.48 Uhr - SPD-Übergangschefin Malu Dreyer sagt, in Thüringen sei die Zufriedenheit mit der Arbeit der rot-rot-grünen Landesregierung zwar "sehr, sehr hoch" gewesen. Trotzdem hätten die Sozialdemokraten davon nicht profitieren können. Dreyer äußert sich zugleich sehr schockiert vom Ergebnis der AfD.

Auf der Wahl-Party der SPD herrscht offensichtlich Ratlosigkeit

Auf der Wahl-"Party" der SPD herrscht offensichtlich Ratlosigkeit

18.45 Uhr - Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring spricht von einem bitteren Ergebnis angesichts der starken Verluste der CDU. Allerdings müsse man auch festhalten, dass Rot-Rot-Grün keine Mehrheit mehr habe. Die Linkspartei habe Stimmen von der SPD und den Grünen gewonnen. Es sei ein ermutigendes Zeichen, dass die Wahlbeteiligung so stark gestiegen sei.

18.42 Uhr - Der FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich hat nach der Landtagswahl in Thüringen ein Bündnis mit der Linken ausgeschlossen. Er favorisiere weiterhin eine Minderheitsregierung, sagte er am Sonntag in Erfurt. Kemmerich sagte auf die Frage nach einem Bündnis mit der Linken: "Das schließe ich auch am heutigen Abend aus." Die FDP lag nach ersten Prognosen dicht an der Fünf-Prozent-Hürde. "Ich bin stolz auf die Mannschaft und auf die Wähler, die den Mut hatten, uns die Stimme zu geben", sagte der FDP-Politiker.

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Starker Stimmenzugewinn für die AfD in Thüringen

18.33 Uhr - SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Tiefensee wertet das Wahlergebnis als enttäuschend für seine Partei. "Wir hatten uns mehr gewünscht", sagt er in der ARD. "Entscheidend ist, dass wir eine stabile Regierung bekommen."

18.30 Uhr - Ministerpräsident Bodo Ramelow sieht nach dem Sieg seiner Partei bei der Landtagswahl in Thüringen einen klaren Regierungsauftrag. "Ich sehe mich ganz klar bestätigt. Bei dem Zustimmungswert, den meine Partei bekommen hat, ist der Regierungsauftrag klar bei meiner Partei. Und ich werde diesen Auftrag auch annehmen", sagte er in Erfurt. Wegen der guten Wahlbeteiligung sei er stolz auf das Land Thüringen. "Die Wahlbeteiligung ist seit langem nicht mehr so hoch gewesen, deswegen ist es ein großer Tag für unser Parlament."

Grünen-Chef Robert Habeck am Wahlabend

Grünen-Chef Robert Habeck am Wahlabend

18.29 Uhr - Grünen-Chef Robert Habeck hat das mäßige Abschneiden seiner Partei auf die geringe Veränderungsbereitschaft in Ostdeutschland zurückgeführt. "In Thüringen speziell war der Wahlkampf nochmal härter, geradezu unversöhnlich", sagt er. "Alle demokratischen Parteien sollten miteinander gesprächsfähig sein."

Lange Gesichter bei der CDU

Lange Gesichter bei der CDU

18.22 Uhr -Nach ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF liegt die AfD vor der CDU auf dem zweiten Platz hinter der Linken. Die CDU, die bis 2014 den Regierungschef in Erfurt stellte und bislang in dem Land immer vorne lag, stürzte demnach auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis und erhielt nach diesen Hochrechnungen 22 bis 22,5 Prozent. Die AfD kam auf 23,2 bis 23,8 Prozent. Nach den Zahlen erhält die Linke 29,7 bis 29,8 Prozent (2014: 28,2). Die SPD rutscht ebenfalls auf einen historischen Tiefstand ab: auf 8,1 bis 8,5 Prozent (12,4). Die Grünen liegen zwischen 5,4 und 5,5 Prozent (5,7). Die FDP muss mit 5,0 bis 5,4 Prozent noch etwas um den Einzug in den Landtag bangen, in dem sie zuletzt nicht vertreten war.

18.17 Uhr - Der Thüringer AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke sagt vor Parteimitgliedern: "Die Thüringer haben heute die Wende 2.0 gewählt." Das Ergebnis sei ein klares Nein zur erstarrten Parteiendemokratie. Höcke ergänzt: "Wir wollen eine neue vitale Demokratie in Thüringen und in Deutschland."

18.15 Uhr - AfD-Chef Jörg Meuthen verweist darauf, dass die Volksparteien insgesamt nur auf 30 Prozent in Thüringen erreicht hätten. "Wir erleben hier die ehemaligen Volksparteien im Niedergang", sagt er im ZDF. Die ostdeutschen AfD-Landesverbände gingen gestärkt aus den Landtagswahlen im Osten hervor, sagt er auf die Frage, ob der thüringische Landesvorsitzende Björn Höcke eine wichtigere Rolle in der AfD-Spitze spielen solle.

Unterstützer der AfD in Erfurt reagieren auf die ersten Prognosen

Unterstützer der AfD in Erfurt reagieren auf die ersten Prognosen

18.12 Uhr - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagt in der ARD, das Ergebnis sei "natürlich nicht schön" für seine Partei. Die Sozialdemokraten müssten nun ihre Verantwortung wahrnehmen und prüfen, was möglich sei und was nicht. Er betont, dass die AfD nicht an einer Regierungsbildung beteiligt werden dürfe.

18.10 Uhr - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff spricht von einem "bitteren Abend" für die CDU, "aber auch für die demokratische Mitte". Zum ersten Mal gebe es keine Mehrheit für die politische Mitte mehr in einem Bundesland. Das zeige, wie polarisiert die Lage in Thüringen sei, die politischen Ränder seien gestärkt.

Video ansehen 01:15

Ziemiak: "Ein bitterer Tag für die CDU"

18.08 Uhr - Der Linken-Fraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch, spricht von einem "historischen, sensationellen Sieg" für seine Partei. "So ein Ergebnis - das hätten wir uns kaum träumen lassen", sagt Bartsch im ZDF. Er gehe davon aus, dass Ministerpräsident Bodo Ramelow erneut eine stabile Regierung bilden werde.

18.02 Uhr - Abgeschlagen ist Ramelows Koalitionspartner SPD. Sie vereinigt den Prognosen zufolge etwa acht Prozent auf sich, nachdem es 2014 noch 12,4 Prozent waren. Die ebenfalls mitregierenden Grünen dürfen mit 5,5 Prozent rechnen, nachdem es 2014 zu 5,7 Prozent gereicht hatte. Die FDP muss um den Einzug in den Thüringer Landtag bangen: Sie kommt den Prognosen zufolge auf fünf Prozent.

18.01 Uhr - Die Linke ist damit erstmals stärkste Kraft in einem Bundesland geworden.

18 Uhr - Bei der Landtagswahl in Thüringen ist die Linkspartei von Ministerpräsident Bodo Ramelow nach ersten Prognosen stärkste Kraft geworden. Sie kam laut ARD und ZDF auf rund 30 Prozent, CDU kam auf etwa 22 Prozent und die AfD auf etwa 24.

Mike Mohring, Spitzenkandidat der CDU

Mike Mohring, Spitzenkandidat der CDU

16.55 Uhr - In Thüringen beteiligen sich offenbar sehr viel mehr Wähler an der Landtagswahl als vor fünf Jahren. Die Wahlbeteiligung betrug bis 16.00 Uhr (MEZ) bereits 54,1 Prozent, wie der Landeswahlleiter in Erfurt mitteilte. 2014 hatte sie um diese Uhrzeit erst bei 40,8 Prozent gelegen.

stu/ml (dpa, afp, rtr)

 

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